Sozialverband: Strafgebühr für verpasste Arzttermine "schlechter Aprilscherz"

Deutsche Tageszeitung - Sozialverband: Strafgebühr für verpasste Arzttermine "schlechter Aprilscherz"

POLITIK 02.04.2025

Sozialverband: Strafgebühr für verpasste Arzttermine "schlechter Aprilscherz" / Foto: © AFP/Archiv

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat sich strikt gegen Strafgebühren für verpasste Arzttermine ausgesprochen. "Strafgebühren lehnen wir klar ab", sagte die SoVD- Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) nach Angaben vom Mittwoch. Der Vorschlag sei ein "schlechter Aprilscherz", kritisierte sie. "Ärztinnen und Ärzte werden hier zu einer Art 'Klassenlehrer' gemacht, der entscheidet, was 'unentschuldigt' ist."

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Die Gebühren seien offenbar der Versuch, die Schuld an den langen Wartezeiten für Facharzttermine den Patientinnen und Patienten in die Schuhe zu schieben, sagte Engelmeier. "Hier wird offenbar gezielt versucht, von dem Vorschlag der AG Gesundheit in den Koalitionsverhandlungen zu einem Primärarztsystem abzulenken."

Die Arbeitsgruppe (AG) Gesundheit von Union und SPD hatte in ihrem Abschlusspapier die Einführung eines "verbindlichen Primärarztsystems" vorgeschlagen. Die Primärärztinnen und -ärzte sollen demnach den Bedarf für einen Facharzttermin feststellen und dann "den dafür notwendigen Zeitkorridor (Termingarantie)" festlegen. Dies soll zu einer besseren Versorgung der Patientinnen und Patienten und einer schnelleren Terminvergabe führen.

Angesichts der von CDU/CSU und SPD geforderten Termingarantie hatten sich Ärzteverbände für eine Strafgebühr für Patienten ausgesprochen, die vereinbarte Arzttermine nicht wahrnehmen. Sie begründeten dies mit der hohen Zahl versäumter Termine, die dann für andere Patientinnen und Patenten nicht mehr zur Verfügung stünden.

Der Sozialverband VdK sieht hingegen sowohl Ärzte als auch Patienten in der Pflicht: "Können Patienten ihre Termine nicht wahrnehmen, sollten sie unbedingt absagen", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele dem RND. "Ärzte sollten hingegen alle notwendigen Leistungen tatsächlich anbieten." Es gebe Statistiken, wonach zehn bis 20 Prozent der Sprechstundentermine gar nicht angeboten werden, so Bentele.

(W.Uljanov--DTZ)

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