SPD-Chefin Esken zu AfD-Umfragewerten: Das ist auch für uns bitter

Deutsche Tageszeitung - SPD-Chefin Esken zu AfD-Umfragewerten: Das ist auch für uns bitter

POLITIK 07.04.2025

SPD-Chefin Esken zu AfD-Umfragewerten: Das ist auch für uns bitter / Foto: © AFP/Archiv

SPD-Chefin Saskia Esken hat die steigenden Umfragewerte der AfD auch für ihre Partei als Herausforderung bezeichnet. "Das ist bitter, nicht nur für die Union, sondern auch für uns", sagte Esken am Montag bei RTL und ntv. Deswegen komme es in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD jetzt darauf an, dass sehr zügig gute Ergebnisse erzielt würden und die Regierung dann auch bei wichtigen Themen liefere.

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Die Geldmittel, die durch das Sondervermögen für Infrastruktur vereinbart wurden, müssten dabei schnell "auf die Straße" gebracht werden, sagte Esken in der Sendung "Frühstart". Sie wollte sich aber nicht auf einen Tag für den Abschluss der Verhandlungen festlegen. Am Montag gehe es nach einer Pause am Sonntag weiter. "Und dann werden wir sehen, dass wir gut vorankommen und schnell vorankommen."

Die AfD war an diesem Wochenende im Insa-Sonntagstrend der "Bild am Sonntag" erstmals gleichauf mit der Union auf Platz eins gelandet. CDU/CSU und AfD standen dabei beide bei 24 Prozent.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) nannte die Entwicklung "alarmierend" und "bedrückend". Sie bestätige aber, was ostdeutsche Ministerpräsidenten schon lange sagten: "Die AfD ist kein Ostproblem." Sie erstarke in ganz Deutschland.

Wichtig sei es deshalb "dagegenzuhalten vor allem mit Politik, die sich nicht streitet, sondern Lösungen anbietet", sagte Schwesig. Ein Schwerpunkt müsse hierbei die wirtschaftliche Lage und Arbeitsplatzsicherheit sein. Schwesig forderte auch, mit Blick auf die für Deutschlands Wirtschaft bedrohlichen US-Handelszölle die Auseinandersetzung mit der AfD zu führen. Denn diese unterstütze das Vorgehen von US-Präsident Donald Trump.

(G.Khurtin--DTZ)

Berlin: Dröge sieht Voraussetzung für Rot-Grün-Rot-Sondierungen noch nicht erfüllt

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat von der Berliner Linken ein härteres Vorgehen gegen Antisemitismus in den eigenen Reihen gefordert. "Das sind keine Einzelfälle, das ist ein strukturelles Problem", sagte Dröge am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Die Bedingungen für Gespräche über eine gemeinsame Landesregierung in Berlin seien noch nicht erfüllt. "Wenn die Linke nicht deutlich macht, dass sie da wirklich mit aller Entschlossenheit und aller Härte gegen vorgeht, dann kann es diese Gespräche aus unserer Sicht so nicht geben."

Sicherheitspraktiken bei KI: US-Behörde knöpft sich Anthropic und OpenAI vor

Die Sicherheitsvorfälle rund um ausgebüxte Systeme für Künstliche Intelligenz (KI) rufen US-Medienberichten zufolge die Verbraucherschutzbehörde des Landes auf den Plan. Die Federal Trade Commission (FTC) habe eine umfassende Untersuchung zu den KI-Risiken bei den Unternehmen Anthropic und OpenAI eingeleitet, schrieb am Mittwoch die "Washington Post"; auch weitere US-Medien berichteten darüber. Es gibt wachsende Bedenken hinsichtlich der Sicherheit von KI.

Netanjahu: Israel hat Großbritannien vor iranischem Angriff auf Luftwaffenstützpunkt gewarnt

Israel hat Großbritannien nach Angaben von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu schon vor Wochen gewarnt, dass der Iran einen Anschlag auf einen Luftwaffenstützpunkt plane. Netanjahu sagte dem US-Sender Fox News am Mittwochabend, die Warnung sei kurz vor den von London am 8. September verhängten Sanktionen gegen Produkte aus israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland erfolgt. Er nannte dies "absurd". An einem auch von den USA genutzten Militärstützpunkt im Südwesten Englands waren am vergangenen Wochenende verdächtige Aktivitäten beobachtet worden.

Nach Angriff in Flydubai-Maschine: "Heldenmut" der Passagiere und des Piloten gewürdigt

"Außerordentliche Tapferkeit" und "Helden": Der Pilot und die Passagiere, die auf dem Flug von Dubai nach Tel Aviv einen möglichen Anschlag abwenden konnten, sind für ihr mutiges Handeln gewürdigt worden. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sagte dem US-Sender Fox News am Mittwoch, indem sie den Versuch des Copiloten abgewehrt hätten, die Maschine zum Absturz zu bringen, hätten sie "eine Katastrophe gestoppt, die globale Ausmaße hätte annehmen können". Israels Präsident Isaac Herzog kündigte an, vier Passagiere mit einem der höchsten Orden des Landes auszuzeichnen.