Klingbeil zuversichtlich zu Annahme von Koalitionsvertrag durch SPD-Mitglieder

Deutsche Tageszeitung - Klingbeil zuversichtlich zu Annahme von Koalitionsvertrag durch SPD-Mitglieder

POLITIK 09.04.2025

Klingbeil zuversichtlich zu Annahme von Koalitionsvertrag durch SPD-Mitglieder / Foto: © AFP

SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag zustimmen werden. Er sei sich "sicher, dass die SPD wie immer Verantwortung für dieses Land, Verantwortung für Deutschland übernimmt", sagte Klingbeil am Mittwochabend in der ARD. Laut Partei können die gut 358.000 SPD-Mitglieder vom 15. bis zum 29. April über den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU abstimmen.

Textgröße ändern:

Er sei "fest davon überzeugt", dass die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag das Land "besser" und "gerechter" machten, sagte Klingbeil in der ARD-Sendung "Brennpunkt". "Das modernisiert unser Land, das sorgt dafür, dass ein Investitionsrückstand, den wir haben, dass der beseitigt werden kann." Der Koalitionsvertrag sorge zudem dafür, "dass unser Land auch sicherer wird, indem wir die Bundeswehr stärken".

Deshalb werde er bei den Mitglieder für eine Zustimmung werben, sagte Klingbeil. Er sei sich "recht sicher", dass die SPD-Mitglieder sich für die Verantwortung für Deutschland entscheiden würden.

Union und SPD hatten am Mittwoch ihre Koalitionsverhandlungen für die künftige schwarz-rote Bundesregierung mit CDU-Chef Friedrich Merz an der Spitze abgeschlossen. Der SPD-Vorstand legte darauf am Mittwochabend den Termin für das Mitgliedervotum fest.

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch warb dabei "für ein starkes Ja der SPD-Basis". Er verwies darauf, dass 114 SPD-Vertreter an den Koalitionsverhandlungen teilgenommen haben. "Wir haben viel herausgeholt: Massive Investitionen in die Zukunft und den sozialen Zusammenhalt, in sichere Arbeitsplätze, bezahlbares Wohnen und einen handlungsfähigen Staat", erklärte Miersch laut Partei. "Jetzt beginnt die Zeit der innerparteilichen Demokratie."

Zum Auftakt des Mitgliedervotums lädt die SPD am Montag zu einer Dialogkonferenz in Hannover ein. Am 26. April findet eine weitere zentrale Veranstaltung in Baunatal bei Kassel statt. Ergänzt werden die Dialogkonferenzen laut Partei durch "zahlreiche Online-Veranstaltungen sowie Mitgliederdialoge in den Landesverbänden und Bezirken".

Anders als bei der SPD soll der CDU soll ein kleiner Parteitag am 28. April über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen entscheiden. Bei der CSU befinden die Parteigremien am Donnerstag über die Vereinbarungen.

(U.Beriyev--DTZ)

Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa sowie weitere Gefangene frei

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.

Erste Stadtseilbahn in Paris eröffnet - Linie C1 verbindet Vororte mit Metro

Blau-weiß-schwarze Gondeln über Paris und seinen bislang abgehängten Vororten: In der französischen Hauptstadt ist die erste Stadtseilbahn eröffnet worden. Seit Samstag schließt die Linie "Câble" C1 auf einer Strecke von 4,5 Kilometern die sogenannten Banlieues an das öffentliche Pariser Verkehrsnetz an. Für die Einwohner des in der Region Île-de-France gelegenen Départements Val-de-Marne sei die Seilbahn "ein Zeichen der Wertschätzung", sagte die Präsidentin der Region Île-de-France, Valérie Pécresse, bei der Einweihung. Sie sprach angesichts des neuen Transportmittels von den "Alpen an der Marne".

Grenzkonflikt mit Kambodscha: Thailand weist angebliche Einigung auf Waffenruhe zurück

Der wiederaufgeflammte Grenzkonflikt zwischen Thailand und Kambodscha hat sich weiter verschärft. Die Kämpfe zwischen den südostasiatischen Nachbarländern gingen auch am Samstag unvermindert weiter. Die Regierung in Bangkok meldete den Tod von zwei weiteren Soldaten, Kambodscha schloss seine Grenzübergänge zu dem nördlichen Nachbarland. Thailands Regierungschef Anutin Charnvirakul dementierte derweil eine von US-Präsident Donald Trump verkündete Einigung auf eine Feuerpause.

NGO: Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa freigelassen

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind nach Angaben einer Nichtregierungsorganisation zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, berichtete am Samstag die staatliche Nachrichtenagentur Belta. Zu ihnen zählten auch Kolesnikowa und Bjaljazki, teilte die von Bjaljazki gegründete Menschenrechtsorganisation Wjasna mit.