Festnahmen bei Greenpeace-Protest in London gegen Waffenverkäufe an Israel

Deutsche Tageszeitung - Festnahmen bei Greenpeace-Protest in London gegen Waffenverkäufe an Israel

POLITIK 10.04.2025

Festnahmen bei Greenpeace-Protest in London gegen Waffenverkäufe an Israel / Foto: © Greenpeace United Kingdom/AFP

Bei einem Protest von Greenpeace-Aktivisten gegen Waffenverkäufe nach Israel hat es in London mehrere Festnahmen gegeben. Wie die Polizei am Donnerstag mitteilte, wurden fünf Aktivisten wegen des Verdachts auf Sachbeschädigung festgenommen. Laut Greenpeace wurden sechs Menschen festgenommen, darunter einer der Vorsitzenden der Organisation in Großbritannien, Will McCallum.

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Die Aktivistinnen und Aktivisten hatten roten Farbstoff in einen Teich vor der US-Botschaft in London gegossen. Greenpeace zufolge nahmen rund ein Dutzend Menschen an dem Protest mit biologisch abbaubarem Farbstoff teil. Die Festnahmen seien "ein weiterer Beweis dafür, dass die Demonstrationsfreiheit in Großbritannien bedroht wird", erklärte die Organisation.

Der Teich vor der US-Botschaft sei über einen öffentlichen Weg zu erreichen, die Aktivisten seien nicht in die Sicherheitszone um die Botschaft eingedrungen und hätten dies auch nicht versucht, teilte die Polizei mit.

Greenpeace fordert angesichts des Krieges im Gazastreifen die britische und die US-Regierung auf, ein Embargo für Waffenexporte nach Israel durchzusetzen. Aktivisten in Großbritannien kritisierten zudem Festnahmen bei Klimaprotesten und pro-palästinensischen Demonstrationen vor dem Hintergrund erweiterter Rechte für die Polizei beim Vorgehen gegen Demonstrierende.

(P.Tomczyk--DTZ)

Jugendliche berichten vor Bundestag über Erfahrung in Pandemie

Vor der Corona-Kommission des Bundestags haben am Montag rund 150 Jugendliche und junge Erwachsene über ihre Erfahrungen während der Pandemie berichtet. Die Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie hatte sie eingeladen, um die seelischen Belastungen von Kindern und Jugendlichen während und nach der Pandemie sichtbar zu machen. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) räumte bei der Veranstaltung ein, die Perspektiven von Kindern und Jugendlichen seien in der Pandemie zu wenig berücksichtigt worden.

Ungewissheit über Fortsetzung von Verhandlungen im Iran-Krieg

Kurz vor dem Ende der zweiwöchigen Waffenruhe im Iran-Krieg herrscht Ungewissheit über die Fortsetzung der Friedensverhandlungen: Der Iran traf nach Angaben seines Außenministeriums "noch keine Entscheidung" über eine Teilnahme an Gesprächen mit den USA, zu denen laut US-Präsident Donald Trump am Montag eine US-Delegation in Pakistan eintreffen sollte. Derweil brachte die US-Armee einen iranischen Frachter im Golf von Oman unter ihre Kontrolle. Teheran kündigte daraufhin Vergeltung an. Der Ölpreis schnellte angesichts befürchteter neuer Angriffe in die Höhe.

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Klüssendorf: Warkens Reformentwurf nicht mit SPD abgestimmt

Anderthalb Wochen vor dem geplanten Kabinettsbeschluss hat die Koalition noch keine Einigung über die Reform zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung erzielt. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf stellte am Montag in Berlin klar, dass der vor wenigen Tagen vorgelegte Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) nicht mit seiner Partei abgestimmt sei. "Keiner der Vorschläge ist bis jetzt geeint", sagte Klüssendorf.