Inmitten monatelanger Proteste: Serbisches Parlament wählt neue Regierung

Deutsche Tageszeitung - Inmitten monatelanger Proteste: Serbisches Parlament wählt neue Regierung

POLITIK 16.04.2025

Inmitten monatelanger Proteste: Serbisches Parlament wählt neue Regierung / Foto: © AFP

Inmitten der seit Monaten anhaltenden Proteste gegen die politische Führung Serbiens hat das Parlament des Landes am Mittwoch eine neue Regierung gewählt. "Serbien ist die Teilungen und Blockaden leid", sagte der neu gewählte serbische Regierungschef Djuro Macut am Mittwoch im Parlament bei der Vorstellung seines Kabinetts. Macut war vor wenigen Tagen vom serbischen Präsidenten Alexander Vucic nominiert worden.

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Macut hat keine politische Erfahrung. Ende Januar hatte er bei einer Kundgebung für Vucics neue politische Bewegung, deren Gründung der Präsident am Samstag bekannt gegeben hatte, eine Rede gehalten. Der Quereinsteiger nahm 20 Mitglieder der vorherigen Regierung in sein Kabinett auf.

Die Opposition kritisierte die kaum veränderte Aufstellung der Regierung und forderte eine Übergangsregierung, die den Weg für Neuwahlen freimachen würde. "Sie sehen eher aus wie eine Secondhand-Regierung als eine neue", sagte der oppositionelle Abgeordnete Aleksandr Jovanovic.

Besonders umstritten ist vor dem Hintergrund der von Studenten angeführten Massenproteste die Nominierung für das Amt des Bildungsministers. Ein enger Vertrauter Vucics soll die Position übernehmen.

Die Protestwelle in Serbien war durch den Einsturz eines Bahnhofsvordachs in der Stadt Novi Sad am 1. November entfacht worden, bei dem 16 Menschen ums Leben gekommen waren. Bei der bisher größten Kundgebung versammelten sich Mitte März in Belgrad zwischen 100.000 und 300.000 Menschen. Ende Januar hatte der vorherige Ministerpräsident Milos Vucevic seinen Rücktritt erklärt. Vucic bezeichnete die Proteste immer wieder als vom Ausland gesteuert.

Am Samstag hatte Vucic eine eigene Großkundgebung organisiert. Vor mindestens 55.000 Anhängern gab er in Belgrad die Gründung seiner neuen politischen Bewegung bekannt. Mit ihr wolle er dem Land "neue Energie" verleihen.

(T.W.Lukyanenko--DTZ)

Belarus lässt nach US-Vermittlung Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa frei

Im autoritär regierten Belarus sind nach der Vermittlung der USA überraschend mehr als 120 politische Gefangene freigelassen worden, darunter die prominente Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa, der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki und der Lukaschenko-Gegner Viktor Babariko. Machthaber Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Trotz der jahrelangen Haft zeigten sich Kolesnikowa und Bjaljazki bereits wenige Stunden nach ihrer Freilassung kämpferisch.

Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa sowie weitere Gefangene frei

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.

Erste Stadtseilbahn in Paris eröffnet - Linie C1 verbindet Vororte mit Metro

Blau-weiß-schwarze Gondeln über Paris und seinen bislang abgehängten Vororten: In der französischen Hauptstadt ist die erste Stadtseilbahn eröffnet worden. Seit Samstag schließt die Linie "Câble" C1 auf einer Strecke von 4,5 Kilometern die sogenannten Banlieues an das öffentliche Pariser Verkehrsnetz an. Für die Einwohner des in der Region Île-de-France gelegenen Départements Val-de-Marne sei die Seilbahn "ein Zeichen der Wertschätzung", sagte die Präsidentin der Region Île-de-France, Valérie Pécresse, bei der Einweihung. Sie sprach angesichts des neuen Transportmittels von den "Alpen an der Marne".

Grenzkonflikt mit Kambodscha: Thailand weist angebliche Einigung auf Waffenruhe zurück

Der wiederaufgeflammte Grenzkonflikt zwischen Thailand und Kambodscha hat sich weiter verschärft. Die Kämpfe zwischen den südostasiatischen Nachbarländern gingen auch am Samstag unvermindert weiter. Die Regierung in Bangkok meldete den Tod von zwei weiteren Soldaten, Kambodscha schloss seine Grenzübergänge zu dem nördlichen Nachbarland. Thailands Regierungschef Anutin Charnvirakul dementierte derweil eine von US-Präsident Donald Trump verkündete Einigung auf eine Feuerpause.