Umfrage: Viele Wirtschaftsprofessoren nicht von Koalitionsvertrag überzeugt

Deutsche Tageszeitung - Umfrage: Viele Wirtschaftsprofessoren nicht von Koalitionsvertrag überzeugt

POLITIK 19.05.2025

Umfrage: Viele Wirtschaftsprofessoren nicht von Koalitionsvertrag überzeugt / Foto: © AFP/Archiv

Wirtschaftsprofessoren und -professorinnen in Deutschland sind einer Umfrage zufolge mehrheitlich nicht überzeugt vom Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ, Dienstagsausgabe) unter Verweis auf eine gemeinsam mit dem Münchner Ifo-Institut durchgeführte Umfrage berichtete, halten 32 Prozent der Ökonomen den Vertrag für negativ oder sehr negativ, ein Drittel sieht ihn sehr positiv oder eher positiv und ein weiteres Drittel ist neutral.

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Der Koalitionsvertrag sei ein "schuldenfinanzierter Kompromiss, der den Reformstau nicht nachhaltig beseitigt", zitierte die "FAZ" Marco Sahm von der Universität Bamberg. 29 Prozent der Befragten gehen laut Zeitung davon aus, dass die Regierung die wirtschaftlichen Herausforderungen in ihrer Legislatur gut bewältigen werde. 26 Prozent erwarten eine schlechte oder sehr schlechte wirtschaftliche Leistung.

Zwei Drittel der Befragten sehen positiv, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) acht Prozent der Stellen in der Bundesverwaltung streichen will. 61 Prozent halten eine Umwandlung des Bürgergelds in eine Grundsicherung für Arbeitssuchende für gut oder sehr gut.

Auf deutliche Ablehnung stößt indes die Wiedereinführung von der Agrardieselsubvention. Dagegen sprachen sich 89 Prozent der Ökonomen und Ökonominnen aus. 84 Prozent wendeten sich gegen die Ausweitung der Mütterrente. 79 Prozent lehnen eine niedrigere Umsatzsteuer in der Gastronomie ab.

(O.Tatarinov--DTZ)

Berlin und Warschau wollen Druck auf Kreml für Waffenruhe in der Ukraine erhöhen

Deutschland und Polen haben sich gemeinsam dafür ausgesprochen, den Druck auf Russland für eine Waffenruhe in der Ukraine zu erhöhen. Kreml-Chef Wladimir Putin setze auf "Zermürbung", das Ergebnis der ukrainisch-russischen Verhandlungen in Istanbul sei "ernüchternd", sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Mittwoch bei einem Besuch seines polnischen Kollegen Radoslaw Sikorski in Berlin. "Eine Bereitschaft zum Dialog sieht anders aus." Das nächste, 18. Sanktionspaket der EU gegen Moskau müsse daher "schnellstmöglich" kommen.

Vornamensliste von Tatverdächtigen: Berliner Verfassungsgericht gibt AfD recht

Der Berliner Senat muss neu über die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der AfD zu den 20 häufigsten Vornamen deutscher Verdächtiger im Fall von Straftaten mit Messern entscheiden. Das entschied der Berliner Verfassungsgerichtshof nach Angaben vom Mittwoch mit knapper Mehrheit von fünf zu vier Richterstimmen in einem von einem AfD-Abgeordneten im Abgeordnetenhaus angestrengten Organstreitverfahren. Die mit Risiko von Identifizierungen begründete Ablehnung der Beantwortung durch den Senat überzeuge nicht. (Az.VerfGH 67/24)

Selenskyj: Moskau muss zu Diplomatie "gezwungen" werden

Vor dem Hintergrund anhaltender schwerer russischer Angriffe in der Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj die Verbündeten dazu aufgerufen, den Druck auf Russland zu erhöhen. "Moskau muss zur Diplomatie gezwungen werden", sagte Selenskyj am Mittwoch beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel, dem er per Video zugeschaltet war. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bekräftigte unterdessen die Bereitschaft der Verbündeten, die Ukraine weiter "politisch, finanziell" und "militärisch" zu unterstützen.

Wehrbeauftragter will Überprüfung der Freiwilligkeit beim Wehrdienst

Der neue Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte (CDU), hat sich für eine Überprüfung der von der schwarz-roten Regierung angestrebten Freiwilligkeit beim Wehrdienst in einem halben Jahr ausgesprochen. Das Verteidigungsministerium solle gegen Jahresende "einen konkreten Vorschlag vorlegen", sagte Otte dem "Tagesspiegel" nach Angaben vom Mittwoch. Dieser Vorschlag dürfe "die Hürden für einen Wechsel hin zur Verpflichtung eines gewissen Kontingents junger Leute nicht zu hoch" setzen, sagte er.