Deutsche Tageszeitung - Selenskyj wirft China Waffenlieferungen an Russland vor

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Selenskyj wirft China Waffenlieferungen an Russland vor

POLITIK 17.04.2025

Selenskyj wirft China Waffenlieferungen an Russland vor / Foto: © AFP

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat China vorgeworfen, Russland mit Waffen zu beliefern. "Wir haben endlich Informationen erhalten, dass China Waffen an die Russische Föderation liefert, sagte er am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Kiew. "Wir glauben, dass chinesische Vertreter an der Produktion bestimmter Waffen auf russischem Territorium beteiligt sind." Nähere Angaben machte Selenskyj nicht, er sprach jedoch von "Schießpulver und Artillerie".

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Die Ukraine hatte in der vergangenen Woche bekanntgegeben, zwei Chinesen gefangenen genommen zu haben, die mit der russischen Armee gekämpft hätten. Selenskyj sagte, "mehrere hundert" Chinesen würden für Russland in der Ukraine kämpfen. Er beschuldigte Peking zudem, in den Konflikt "verwickelt" zu sein. China wies diese Äußerungen als "unverantwortlich" zurück.

Seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs im Februar 2022 stellt sich China als neutrale Partei dar und erklärt, weder Kiew noch Moskau mit Waffen zu unterstützen. Allerdings hat Peking seit Beginn des russischen Angriffs seine politische, militärische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Moskau deutlich verstärkt. China wird vorgeworfen, Russland dabei zu helfen, westliche Sanktionen zu umgehen.

(W.Budayev--DTZ)

UNO: Hundert Lastwagen mit Hilfslieferungen dürfen in den Gazastreifen einfahren

Nach Angaben der UNO haben "etwa hundert" Lastwagen mit Hilfslieferungen von Israel die Genehmigung zur Einfahrt in den Gazastreifen erhalten. "Wir haben die Genehmigung für die Einfahrt von mehr Lastwagen heute erfragt und erhalten, deutlich mehr als gestern genehmigt wurden", sagte der Sprecher des UN-Büros für humanitäre Angelegenheiten (Ocha), Jens Laerke, am Dienstag vor Journalisten in Genf. Am Montag hatten erstmals nach Wochen israelischer Blockade fünf UNO-Lastwagen Hilfslieferungen in den Gazastreifen bringen können.

Diplomaten: EU einigt sich auf Aufhebung aller Wirtschaftssanktionen gegen Syrien

Die EU hat sich nach Diplomatenangaben darauf geeinigt, alle verbliebenen Wirtschaftssanktionen gegen Syrien aufzuheben. Die Botschafter der 27 EU-Mitgliedsstaaten hätten am Dienstag eine Vereinbarung dazu getroffen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Brüsseler Diplomatenkreisen. Die Aufhebung der Sanktionen soll demnach beim Treffen der EU-Außenminister im Laufe des Tages offiziell verkündet werden.

Irans Chamenei hat geringe Erwartungen für Atomgespräche mit den USA

Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei hat keine hohen Erwartungen für zukünftige Verhandlungen mit den USA über das Atomprogramm Teherans. "Wir glauben nicht, dass es zu etwas führen wird", sagte Chamenei am Dienstag während einer Rede. Dem Iran zu verweigern, Uran anzureichern, sei "ein großer Fehler".

Prozess wegen mutmaßlich geplanter Sabotage in russischem Auftrag in München begonnen

Vor dem Oberlandesgericht München hat am Dienstag ein Prozess gegen drei Männer begonnen, die in russischem Auftrag Sabotageakte in Deutschland geplant haben sollen. Der Hauptangeklagte Dieter S. soll mit einem russischen Agenten verabredet haben, Anschläge auf militärisch genutzte Infrastruktur zu begehen. Potenzielle Anschlagsziele wie einen Bahnhof und Einrichtungen der US-Armee in Bayern soll er bereits ausgekundschaftet haben.

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