Selenskyj wirft US-Sondergesandtem Witkoff Übernahme russischer Positionen vor

Deutsche Tageszeitung - Selenskyj wirft US-Sondergesandtem Witkoff Übernahme russischer Positionen vor

POLITIK 17.04.2025

Selenskyj wirft US-Sondergesandtem Witkoff Übernahme russischer Positionen vor / Foto: © AFP

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat dem US-Sondergesandten Steve Witkoff die Übernahme russischer Positionen vorgeworfen. "Ich glaube, Herr Witkoff hat die Strategie der russischen Seite übernommen", sagte Selenskyj am Donnerstag vor Journalisten. Das sei sehr gefährlich. "Er verbreitet russische Narrative, ich weiß nicht, ob bewusst oder unbewusst", fügte der ukrainische Präsident hinzu.

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Witkoff hatte am vergangenen Freitag nach seinem dritten Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin seit Januar erklärt, eine Waffenruhe in der Ukraine hänge von einer Einigung über die "sogenannten fünf Territorien" ab. Er bezog sich auf die ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja, Cherson und die Halbinsel Krim, deren Annexion Russland reklamiert, wenngleich die russische Armee nur die Krim vollständig kontrolliert. Der Kreml verlangt für eine mögliche Waffenruhe die Anerkennung der annektierten Gebiete, was die Ukraine jedoch ablehnt.

Selenskyj kritisierte Witkoffs Aussagen über die umkämpften Gebiete. "In meinen Augen hat er kein Mandat, um über ukrainische Territorien zu diskutieren", sagte der ukrainische Präsident. Die Gebiete gehörten dem ukrainischen Volk. "Deshalb verstehe ich überhaupt nicht, worüber er redet."

Am Donnerstag beriet Witkoff gemeinsam mit US-Außenminister Marco Rubio in Paris mit ranghohen Vertretern Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und der Ukraine über Wege zur Beendigung des Krieges. Am frühen Abend stieß auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dazu.

(L.Svenson--DTZ)

Prozess wegen mutmaßlich geplanter Sabotage in russischem Auftrag in München begonnen

Vor dem Oberlandesgericht München hat am Dienstag ein Prozess gegen drei Männer begonnen, die in russischem Auftrag Sabotageakte in Deutschland geplant haben sollen. Der Hauptangeklagte Dieter S. soll mit einem russischen Agenten verabredet haben, Anschläge auf militärisch genutzte Infrastruktur zu begehen. Potenzielle Anschlagsziele wie einen Bahnhof und Einrichtungen der US-Armee in Bayern soll er bereits ausgekundschaftet haben.

Vermittler Katar wirft Israel Untergrabung von Friedensbemühungen vor

Vor dem Hintergrund der ausgeweiteten israelischen Militäroffensive im Gazastreifen hat der Vermittlerstaat Katar Israel die Untergrabung von Friedensbemühungen vorgeworfen. "Dieses verantwortungslose, aggressive Verhalten untergräbt jegliche potentielle Chance auf Frieden", sagte Katars Regierungschef Mohammed bin Abdulrahman al-Thani am Dienstag beim katarischen Wirtschaftsforum. Nach der Freilassung der US-israelischen Geisel Edan Alexander in der vergangenen Woche habe Hoffnung auf ein Ende des Krieges bestanden. "Aber die Antwort war eine noch brutalere Welle von Angriffen."

Laschet: An Israels Stelle würde ich selbst Hilfslieferungen verteilen

Der künftige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet (CDU), hat Israel zu einem stärkeren Engagement für die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen aufgerufen. "An israelischer Stelle würde ich ganz massiv Hilfslieferungen selbst hineinbringen, vielleicht sogar selbst verteilen", sagte er am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Das würde der Welt zeigen, dass die humanitäre Hilfe ernst gemeint sei und gleichzeitig die radikalislamische Hamas bekämpft werden könne.

Boliviens Ex-Präsident Morales von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen

Boliviens ehemaliger Präsident Evo Morales ist von der kommenden Präsidentschaftswahl in dem südamerikanischen Land im August ausgeschlossen worden. Die Partei Nationale Aktion Boliviens (Pan-bol), für die Morales antreten wollte, sei rechtlich nicht anerkannt, erklärte das Oberste Wahlgericht des Landes (TSE) am Dienstag. "Der Rechtsstatus von Pan-Bol wurde aufgehoben, weshalb sie keine Kandidaten registrieren können", sagte der Sekretär des TSE, Luis Fernando Arteaga, vor Journalisten.