Deutsche Tageszeitung - Internationale Ukraine-Gespräche mit US-Vertretern in Paris - Weiteres Treffen in London geplant

Internationale Ukraine-Gespräche mit US-Vertretern in Paris - Weiteres Treffen in London geplant


Internationale Ukraine-Gespräche mit US-Vertretern in Paris - Weiteres Treffen in London geplant
Internationale Ukraine-Gespräche mit US-Vertretern in Paris - Weiteres Treffen in London geplant / Foto: © POOL/AFP

Zum ersten Mal seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump saßen Europäer beim Thema Ukraine mit am Verhandlungstisch: US-Außenminister Marco Rubio und der US-Sondergesandte Steve Witkoff haben am Donnerstag in Paris mit ranghohen Vertretern Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und der Ukraine über Wege zur Beendigung des Krieges beraten. Die französische Präsidentschaft lobte einen "exzellenten Austausch". In der kommenden Woche wollen sich Vertreter der beteiligen Länder nach Angaben Frankreichs in London zu neuen Gesprächen treffen.

Textgröße ändern:

"Wir sind mit einem Ziel nach Paris gekommen: echte, praktische Lösungen zu finden, um den Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu beenden", erklärte Rubio im Onlinedienst X.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfing Rubio und Witkoff im Elysée zu einem Mittagessen und sprach von einer "sehr wichtigen Gelegenheit für eine Annäherung".

"Ich denke, jeder möchte Frieden, einen robusten und dauerhaften Frieden", sagte Macron, der nach Angaben aus Paris auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefonierte. "Wir haben heute in Paris einen positiven Prozess eingeleitet, an dem die Europäer beteiligt sind", erklärte die französische Präsidentschaft nach einer Reihe von Treffen in Paris.

Bei einer Gesprächsrunde am Vormittag ohne Macron nahmen auch der außen- und sicherheitspolitische Berater der Bundesregierung, Jens Plötner, und der britische Sicherheitsberater Jonathan Powell teil. Aus der Ukraine waren Präsidialamtschef Andrij Jermak, Verteidigungsminister Rustem Umerow und Außenminister Andrij Sybiha angereist.

Moskau reagierte auf die Treffen mit Protest. "Leider bemerken wir bei den Europäern den Willen, den Krieg fortsetzen zu wollen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. Der Wirtschafts-Sondergesandte des Kreml, Kirill Dmitrijew, beschwerte sich über eine unerwünschte Einmischung: "Zahlreiche Länder versuchen, unseren Dialog mit den USA zu stören", sagte er vor Journalisten. Dieser sei "sehr nützlich", auch wenn er unter schwierigen Bedingungen stattfinde, sagte er. Dazu zählte er anti-russische "Propaganda" in US-Medien.

Selenskyj rief seinerseits dazu auf, Druck auf die russischen "Killer" auszuüben. "Russland nutzt jeden Tag und jede Nacht, um zu töten. Wir müssen Druck auf die Killer ausüben", erklärte er im Onlinedienst Telegram. Dies müsse geschehen, "um den Krieg zu beenden und dauerhaften Frieden zu garantieren".

Der ukrainische Präsident warf dem US-Sondergesandten Witkoff zudem die Übernahme russischer Positionen vor. "Ich glaube, Herr Witkoff hat die Strategie der russischen Seite übernommen", sagte Selenskyj vor Journalisten. "Er verbreitet russische Narrative, ich weiß nicht, ob bewusst oder unbewusst."

Die hochrangig besetzten Gesprächsrunden am Donnerstag in Paris waren in aller Eile über Nacht organisiert worden. Die Einladungen seien von Paris ausgegangen, hieß es im Elysée. Am Vortag war zunächst nur von einem Zweiertreffen zwischen Rubio und seinem französischen Kollegen Jean-Noël Barrot die Rede gewesen. Dabei sollte sowohl über die Ukraine als auch über die Lage im Iran und im Nahen Osten gesprochen werden.

US-Präsident Donald Trump hatte zum Beginn seiner zweiten Amtszeit im Januar Verhandlungen mit Moskau über eine Waffenruhe in der Ukraine eingeleitet, ohne sich dabei mit den europäischen Staaten abzustimmen. Sein Sondergesandter Witkoff hatte den russischen Präsidenten Wladimir Putin Anfang April bereits zum dritten Mal getroffen.

Am Montag hatte er erklärt, Putin sei zu einem "dauerhaftem Frieden" bereit. Entscheidende Fortschritte in den Gespräche stünden kurz bevor. Russland setzt seine Angriffe auf die Ukraine dessen ungeachtet jedoch mit unverminderter Härte fort.

Parallel zu den exklusiven Verhandlungen der USA mit Russland bemüht Macron sich, eine europäische Antwort auf den Kurswechsel der US-Außenpolitik zu koordinieren. Frankreich und Großbritannien haben gemeinsam die sogenannte Koalition der Willigen geschmiedet, ein lockeres Bündnis von 30 überwiegend europäischen Staaten ohne die USA.

Beide Länder planen auch einen multinationalen Militäreinsatz in der Ukraine im Fall einer Waffenruhe. Diese sogenannte Rückversicherungtruppe sollte nach Angaben des ukrainischen Außenministeriums auch bei den Gesprächen in Paris Thema sein. Moskau lehnt einen solchen Einsatz bislang vehement ab.

(G.Khurtin--DTZ)

Empfohlen

Kritik aus SPD an Besetzung des Koalitionsausschusses: Nur Esken als Frau dabei

An der personellen Besetzung des für kommende Woche geplanten Koalitionsausschusses der neuen Bundesregierung kommt Kritik aus der SPD. "Diese Zusammensetzung setzt das Signal: Wenn’s richtig wichtig wird, entscheiden die Männer", sagte dazu Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) dem Portal The Pioneer laut Meldung vom Donnerstag. SPD-Chefin Saskia Esken ist die einzige Frau in dem elfköpfigen Gremium.

Bundestag startet nach Sommerpause in zweiter Septemberwoche

Der Bundestag beginnt nach der Sommerpause in der Woche ab dem 8. September wieder mit der parlamentarischen Arbeit. Diese Beschlussempfehlung des Ältestenrats des Parlaments wurde am Donnerstag in Plenum mehrheitlich angenommen. Erste Sitzungspause nach der Sommerzeit ist damit die zweite Septemberwoche, eine Woche früher als ursprünglich im vorläufigen Sitzungskalender eingetragen.

Umfrage: Mehrheit auch unter Unions-Wählern für AfD-Verbotsverfahren

Eine deutliche Mehrheit der Wählerinnen und Wähler der Union sind für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. Das ist das Ergebnis einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Instituts Pollytix für die Plattform Campact. Eine Mehrheit der Befragten blickt aber skeptisch auf die Chancen eines solchen Verfahrens. 33 Prozent glauben, dass dieses dazu führen würde, dass die AfD tatsächlich verboten würde. 54 glauben dies nicht.

Klingbeil legt Geld bei seiner Bank in Lüneburger Heide an

Der neue Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) geht bei der Geldanlage eher konservativ vor. Seine Ersparnisse lege er "vor allem bei meiner Bank vor Ort in der Lüneburger Heide" an, sagte Klingbeil der Wochenzeitung "Die Zeit" vom Donnerstag. Klingbeil hatte vor seinem Eintritt ins Kabinett wenig finanzpolitische Erfahrung und sich vor allem mit Außenpolitik befasst. Klingbeil sagte der "Zeit", er lese als Vorbereitung für sein neues Amt gerade viele Akten und tausche sich mit Fachleuten aus.

Textgröße ändern: