Frankreichs Außenminister wertet Ukraine-Gespräche mit USA in Paris als Erfolg

Deutsche Tageszeitung - Frankreichs Außenminister wertet Ukraine-Gespräche mit USA in Paris als Erfolg

POLITIK 18.04.2025

Frankreichs Außenminister wertet Ukraine-Gespräche mit USA in Paris als Erfolg / Foto: © POOL/AFP

Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot hat die internationalen Ukraine-Gespräche mit US-Vertretern in Paris als wichtigen Erfolg gewertet. Die Gespräche seien ein Durchbruch gewesen, weil sich die Vereinigten Staaten, die Ukraine und die europäischen Minister "an einen Tisch gesetzt" hätten, sagte Barrot am Donnerstagabend dem französischen Sender LCI. Die Vereinigten Staaten hätten "verstanden, dass ein gerechter und nachhaltiger Frieden ... nur mit der Zustimmung und dem Beitrag der Europäer erreicht werden kann".

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Zum ersten Mal seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump hatten Europäer beim Thema Ukraine am Donnerstag mit am Verhandlungstisch gesessen. US-Außenminister Marco Rubio und der US-Sondergesandte Steve Witkoff berieten sich bei dem Treffen in Paris mit ranghohen Vertretern Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und der Ukraine über Wege zur Beendigung des Krieges beraten. Die französische Präsidentschaft lobte einen "exzellenten Austausch".

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte, die Pariser Gespräche seien "eine sehr wichtige Gelegenheit für eine Annäherung", da alle "einen robusten und nachhaltigen Frieden" wollten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte später im Onlinedienst X: "Es ist wichtig, dass wir einander zuhören, unsere Positionen verfeinern und klären." Dies geschehe im Interesse "der wirklichen Sicherheit der Ukraine" und Europas. In der kommenden Woche wollen sich Vertreter der beteiligen Länder nach Angaben Frankreichs in London zu neuen Gesprächen treffen.

Die hochrangig besetzten Gesprächsrunden am Donnerstag in Paris waren in aller Eile über Nacht organisiert worden. Die Einladungen seien von Paris ausgegangen, hieß es im Elysée. US-Präsident Donald Trump hatte zum Beginn seiner zweiten Amtszeit im Januar Verhandlungen mit Moskau über eine Waffenruhe in der Ukraine eingeleitet, ohne sich dabei mit den europäischen Staaten abzustimmen.

(M.Travkina--DTZ)

Bundestagsdebatte zu Angriffen auf Polizei - "Richten sich gegen unseren Staat"

Der Bundestag hat in einer Aktuellen Stunde über die jüngsten Angriffen auf Polizei- und Rettungskräfte diskutiert. "Die Taten richten sich gegen den Menschen in der Uniform, aber sie richten sich zugleich gegen unseren Staat und die verfassungsrechtliche Ordnung", sagte der CDU-Angeordnete Günter Krings bei der Debatte am Donnerstag im Plenum. "Es ist unsere Pflicht, solchen Angriffen entschlossen entgegenzutreten."

Merz hält Nato-Vorschlag für deutlich höhere Wehrausgaben für "erreichbar"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält eine Steigerung der deutschen Verteidigungsausgaben auf das in der Nato diskutierte Ziel für denkbar. Er sei mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte im Gespräch über dessen Vorschlag, dass die Nato-Staaten bis spätestens 2032 ihre Militärausgaben auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und verteidigungsbezogene Ausgaben auf 1,5 Prozent des BIP steigern sollen, sagte Merz am Donnerstag in Vilnius.

UNO verteilt erstmals seit Anfang März Hilfsgüter im Gazastreifen

Nach zweieinhalb Monaten völliger Blockade hat die UNO in der Nacht zu Donnerstag mit der Verteilung von Hilfsgütern für den Gazastreifen begonnen. Am Mittwoch seien "rund 90 Lastwagenladungen mit Gütern am Kerem-Schalom-Übergang abgeholt" worden, erklärte UN-Sprecher Stéphane Dujarric. Erstmals seit Anfang März seien damit Hilfsgüter in dem Palästinensergebiet verteilt worden, in dem die Menschen von einer Hungersnot bedroht sind. Die israelische Militäroffensive im Gazastreifen ging derweil unvermindert weiter: Am Donnerstag rief die israelische Armee die Bevölkerung von 14 Gebieten zur Evakuierung auf.

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