Frankreichs Außenminister wertet Ukraine-Gespräche mit USA in Paris als Erfolg

Deutsche Tageszeitung - Frankreichs Außenminister wertet Ukraine-Gespräche mit USA in Paris als Erfolg

POLITIK 18.04.2025

Frankreichs Außenminister wertet Ukraine-Gespräche mit USA in Paris als Erfolg / Foto: © POOL/AFP

Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot hat die internationalen Ukraine-Gespräche mit US-Vertretern in Paris als wichtigen Erfolg gewertet. Die Gespräche seien ein Durchbruch gewesen, weil sich die Vereinigten Staaten, die Ukraine und die europäischen Minister "an einen Tisch gesetzt" hätten, sagte Barrot am Donnerstagabend dem französischen Sender LCI. Die Vereinigten Staaten hätten "verstanden, dass ein gerechter und nachhaltiger Frieden ... nur mit der Zustimmung und dem Beitrag der Europäer erreicht werden kann".

Textgröße ändern:

Zum ersten Mal seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump hatten Europäer beim Thema Ukraine am Donnerstag mit am Verhandlungstisch gesessen. US-Außenminister Marco Rubio und der US-Sondergesandte Steve Witkoff berieten sich bei dem Treffen in Paris mit ranghohen Vertretern Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und der Ukraine über Wege zur Beendigung des Krieges beraten. Die französische Präsidentschaft lobte einen "exzellenten Austausch".

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte, die Pariser Gespräche seien "eine sehr wichtige Gelegenheit für eine Annäherung", da alle "einen robusten und nachhaltigen Frieden" wollten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte später im Onlinedienst X: "Es ist wichtig, dass wir einander zuhören, unsere Positionen verfeinern und klären." Dies geschehe im Interesse "der wirklichen Sicherheit der Ukraine" und Europas. In der kommenden Woche wollen sich Vertreter der beteiligen Länder nach Angaben Frankreichs in London zu neuen Gesprächen treffen.

Die hochrangig besetzten Gesprächsrunden am Donnerstag in Paris waren in aller Eile über Nacht organisiert worden. Die Einladungen seien von Paris ausgegangen, hieß es im Elysée. US-Präsident Donald Trump hatte zum Beginn seiner zweiten Amtszeit im Januar Verhandlungen mit Moskau über eine Waffenruhe in der Ukraine eingeleitet, ohne sich dabei mit den europäischen Staaten abzustimmen.

(M.Travkina--DTZ)

Bericht: Berliner Linken-Spitzenkandidatin Eralp war Mitglied von Roter Hilfe

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp ist einem Zeitungsbericht zufolge Mitglied im vom Verfassungsschutz beobachteten Verein Rote Hilfe gewesen. Das gehe aus früheren Auflagen des Handbuchs des Berliner Abgeordnetenhauses hervor, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) am Dienstag. Die Landesgeschäftsstelle der Linken bestätigte der Zeitung, dass Eralp bis 2025 Mitglied gewesen sei.

Sachsen-Anhalt: AfD-Chef Siegmund will im Dezember Ministerpräsident werden

Die AfD hat in Sachsen-Anhalt konkrete Schritte für die Regierungsübernahme skizziert: Landeschef Ulrich Siegmund kündigte am Dienstag in Magdeburg an, sich im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen zu wollen. Außerdem bestimmte die Landtagsfraktion einstimmig den Abgeordneten Tobias Rausch zum Kandidaten für das Amt des Landtagspräsidenten - dieser soll in der konstituierenden Sitzung am 6. Oktober gewählt werden und würde der erste AfD-Politiker in solch einem Spitzenamt.

Siegmund will sich im Dezember zu Sachsen-Anhalts Ministerpräsident wählen lassen

Sachsen-Anhalts AfD-Landeschef Ulrich Siegmund strebt an, sich im Dezember im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen. Da es ihm nun möglich sei, "die Wahl des Ministerpräsidenten im ersten Wahlgang sicherstellen" zu können, könne er öffentlich "ein konkretes Datum definieren", sagte Siegmund am Dienstag nach einer Sitzung seiner Landtagsfraktion in Magdeburg im Fernsehsender Welt. Das hätten Gespräche der vergangenen Wochen ergeben und möglich gemacht.

Gericht: Polizei in Aachen darf Klimaaktivist erkennungsdienstlich behandeln

Ein Klimaaktivist aus Thüringen muss sich laut einer Gerichtsentscheidung nach einer mutmaßlich strafbaren Protestaktion bei der Räumung des Braunkohledorfs Lützerath vom Polizeipräsidium Aachen erkennungsdienstlich behandeln lassen. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster änderte damit laut Mitteilung vom Dienstag ein Urteil aus erster Instanz und wies die Klage des Manns ab.