Deutsche Tageszeitung - Hohe Frühbeteiligung an Parlamentswahl in Kanada

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Hohe Frühbeteiligung an Parlamentswahl in Kanada

POLITIK 20.04.2025

Hohe Frühbeteiligung an Parlamentswahl in Kanada / Foto: © AFP

Bereits eine Woche vor der Parlamentswahl in Kanada gibt es erste Anzeichen auf eine hohe Wahlbeteiligung. Mehr als zwei Millionen Menschen nahmen laut der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Zahlen der kanadischen Bundeswahlbehörde vom Samstag (Ortszeit) die Möglichkeit zur früheren Stimmabgabe teil. Dies entspricht einer Zunahme von 36 Prozent im Vergleich zur letzten Parlamentswahl im Jahr 2021. Der Hauptwahltermin ist der 28. April.

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Wie AFP-Reporter berichteten, bildeten sich bereits am Freitag vor Wahllokalen in kanadischen Großstädten lange Schlangen, mehrere Menschen berichteten von Wartezeiten von bis zu zwei Stunden. Der 60-jährige Josee Fournier sah einen möglichen Grund für die rege Beteiligung im derzeit äußerst angespannten Verhältnis zum nördlichen Nachbarn USA seit dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump. Die Verwerfungen seien "schwerwiegend", sagte Fournier, es handle sich aufgrund der Vorkommnisse in den USA um "besondere" Wahlen.

Jüngsten Umfragen zufolge liegt die liberale Partei von Premierminister Mark Carney und dessen Vorgänger Justin Trudeau bei 44 Prozent - vor den Konservativen von Carneys Herausforderer Pierre Poilievre (38 Prozent).

US-Präsident Trump hat den Zorn vieler Menschen in Kanada auf sich gezogen, indem er ohne Unterlass mit Zöllen droht, diese zum Teil auch schon einführte und dabei immer wieder erklärte, er wolle Kanada zum 51. Bundesstaat der USA machen. Im März hatte Premier Carney gesagt, Trump habe mit seinem Verhalten die bilateralen Beziehungen nachhaltig verändert, die USA seien "kein verlässlicher Partner mehr".

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Spanische Regierung will Mietverträge entfristen und Zwangsräumungen verbieten

Angesichts der landesweiten Proteste gegen die Wohnungsnot und hohe Mieten hat die spanische Regierung ein Gesetzespaket gebilligt, das ein Moratorium für Zwangsräumungen bis 2030 und die automatische Entfristung von zeitlich begrenzten Mietverträgen vorsieht. Darauf habe sich die Regierungskoalition nach zähen Verhandlungen geeinigt, erklärte die spanische Gesundheitsministerin Mónica García Gómez am Dienstag im Onlinedienst X.

Grüne fordern Steuer auf "Extremvermögen"

Die Grünen fordern eine neue Steuer für Vermögen ab 500 Millionen Euro. Der Nachrichtenagentur AFP lag am Dienstag ein entsprechender Antrag vor, den die Grünen-Fraktion bald in den Bundestag einbringen will. Der Steuersatz soll demnach bei einer halben Milliarde Euro Vermögen bei zwei Prozent anfangen und dann linear ansteigen. Zuerst hatte die "Zeit" über den Antrag berichtet.

Untreueprozess gegen frühere RBB-Intendantin Schlesinger startet im November

Mehr als vier Jahre nach ihrem Rücktritt beginnt im November der Strafprozess gegen die ehemalige Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), Patricia Schlesinger, und weitere frühere Führungsmitglieder des Senders. Das Landgericht Berlin ließ die Anklageschrift der Generalstaatsanwaltschaft vom November 2025 zu, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Der Prozess soll am 10. November 2026 beginnen. Bis Ende Juni 2027 wurden zunächst 56 Verhandlungstermine anberaumt.

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Die öffentlichen Schulden sind im zweiten Quartal dieses Jahres um 1,0 Prozent gestiegen. Insgesamt waren die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden, Gemeindeverbänden und Sozialversicherung inklusive aller Extrahaushalte mit 2753,5 Milliarden Euro verschuldet, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Die Schulden des Bundes stiegen im Vergleich zum ersten Quartal um 1,1 Prozent auf 1907,1 Milliarden Euro.

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