Deutsche Tageszeitung - Neue internationale Ukraine-Gespräche in London

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Neue internationale Ukraine-Gespräche in London

POLITIK 23.04.2025

Neue internationale Ukraine-Gespräche in London / Foto: © POOL/AFP

In der britischen Hauptstadt London findet am Mittwoch die zweite Runde der internationalen Gespräche über eine mögliche Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine statt. "Die Ukraine, Großbritannien, Frankreich und die USA - wir sind bereit, so konstruktiv wie möglich voranzuschreiten", schrieb der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner Ankündigung. Ziel seien eine "Waffenruhe ohne Vorbedingungen" und letztlich ein "echter und dauerhafter Frieden".

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Wie ukrainische Medien berichteten, wird die Ukraine in London vom Leiter der Präsidialverwaltung Andrij Jermak, dem stellvertretenden Stabschef Pawlo Palissa sowie Verteidigungsminister Rustem Umerow vertreten. Die vier Länder und Deutschland hatten bereits am vergangenen Donnerstag in der französischen Hauptstadt Paris beraten. Es war das erste Mal seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump, dass Europäer beim Thema Ukraine mit am Tisch saßen.

(L.Møller--DTZ)

Gegenseitige Angriffe zwischen Israel und Hisbollah gehen weiter

Nach den ersten direkten Gesprächen zwischen Vertretern Israels und des Libanon seit Jahrzehnten gehen die gegenseitigen Angriffe zwischen der israelischen Armee und der libanesischen Hisbollah-Miliz weiter. Die Hisbollah feuerte nach Angaben der israelischen Armee am Mittwochmorgen dutzende Raketen auf den Norden Israels ab. Israel beschoss laut der libanesischen Nachrichtenagentur NNA zwei Fahrzeuge südlich von Beirut. Auch weitere Ziele im Libanon wurden laut NNA angegriffen.

Dobrindt plant höhere Besoldung für Bundesbeamte - Mehrbelastung für Haushalt

Zur Umsetzung von Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts plant Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) eine höhere Besoldung von Beamtinnen und Beamten des Bundes. Das Innenministerium legte dazu einen Gesetzentwurf vor, der den Haushalt des Bundes zusätzlich voraussichtlich in diesem Jahr mit 3,39 Milliarden Euro und 2027 mit 3,52 Milliarden Euro belastet. Rückwirkend für das vergangene Jahr kommen noch einmal gut 707 Millionen Euro hinzu.

Spritpreis-Taskforce: Herausforderungen durch Iran-Krieg werden steigen

Die von der Regierungskoalition eingerichtete Spritpreis-Taskforce hat am Mittwoch die Bereitschaft zu weiteren möglichen Maßnahmen angesichts der Folgen des Iran-Kriegs bekräftigt. "Die Herausforderungen werden steigen", sagte der Ko-Chef der Taskforce, Sepp Müller (CDU), am Morgen in Berlin. Wenn es gegebenenfalls notwendig sei, sollten weitere Maßnahmen "im Schnellverfahren" auf den Weg gebracht werden.

Staatsfernsehen: In Frankreich inhaftierte Iranerin zurück im Iran

Eine in Frankreich inhaftierte Iranerin ist nach Angaben des iranischen Staatsfernsehens zurück in ihrer Heimat. "Mahdieh Esfandiari, eine palästinensische Aktivistin, ist nach ihrer Entlassung aus dem Gefängnis in Frankreich in den Iran zurückgekehrt", berichtete das Staatsfernsehen am Mittwoch.

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