Rechter Angriff auf SPD-Wahlkämpfer in Berlin: Anklage gegen vier Männer

Deutsche Tageszeitung - Rechter Angriff auf SPD-Wahlkämpfer in Berlin: Anklage gegen vier Männer

POLITIK 24.04.2025

Rechter Angriff auf SPD-Wahlkämpfer in Berlin: Anklage gegen vier Männer / Foto: © AFP/Archiv

Gut vier Monate nach einem mutmaßlich rechten Angriff auf SPD-Mitglieder im Bundestagswahlkampf in Berlin hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen vier junge Männer erhoben. Den Beschuldigten zwischen 17 und 20 Jahren wird unter anderem gefährliche Körperverletzung vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft Berlin am Donnerstag mitteilte. Der Angriff auf die Wahlkämpfer hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt.

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Laut Anklage sind die Männer einer gewaltbereiten Jugendszene zuzuordnen, die sich an einer rechtsextremen Ideologie orientiert. Am 14. Dezember waren sie nach Berlin gereist, um an einer rechten Demonstration teilzunehmen. Als sie im Ortsteil Lichterfelde auf zwei SPD-Mitglieder an einem Informationsstand zur Bundestagswahl trafen, bedrängten sie diese der Anklage zufolge.

Anschließend kam es den Angaben zufolge zu einer körperlichen Auseinandersetzung, bei der die beiden SPD-Mitglieder zu Boden gingen. Einem von ihnen traten die Angreifer mit Springerstiefeln massiv gegen Kopf und Körper. Das Opfer erlitt erhebliche Verletzungen und musste ambulant behandelt werden.

Anschließend kam es laut Anklage zu rassistischen Beleidigungen von Polizeibeamten und umstehenden Menschen. Auch sollen die Beschuldigten in Richtung der Beamten geschlagen haben, wobei sich die Fensterfront eines Imbisses löste. Dabei wurde ein Beamter am Kopf verletzt, ein weiterer erlitt einen Bruch an der Hand.

Rund zwei Wochen nach der Tat durchsuchten Ermittler die Wohnungen der Tatverdächtigen und beschlagnahmten unter anderem Handys, Schlagwerkzeuge, Messer und rechtes Propagandamaterial. Ein 17-Jähriger sowie zwei 19-Jährige sitzen in Untersuchungshaft, ein 20-Jähriger ist unter Auflagen von der Untersuchungshaft verschont. Er hat die Taten laut Staatsanwaltschaft teilweise gestanden.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Korruptionsvorwürfe: Bolivianischer Ex-Präsidenten Arce in Untersuchungshaft

Nach seiner Festnahme wegen Korruptionsvorwürfen ist für den bolivianischen Ex-Präsidenten Luis Arce Untersuchungshaft angeordnet worden. Arce sei vorerst in der Strafanstalt von San Pedro de La Paz unterzubringen, entschied Richter Elmer Laura am Freitag (Ortszeit) in einer Online-Anhörung. Im Anschluss brachte eine Polizeieskorte den Ex-Staatschef dorthin. Die Staatsanwaltschaft hatte drei Monate U-Haft für Arce beantragt, nachdem er am Mittwoch festgenommen worden war.

Kassenärzte-Chef fordert neue Praxisgebühr und Erhöhung der Tabaksteuer

Der Verband der Kassenärzte fordert neue Einnahmequellen für das Gesundheitssystem. Vorstellbar sei "eine Art Praxisgebühr 2.0, bei der die Kassen das Geld bei den Patienten einziehen", sagte der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, der "Rheinischen Post" vom Samstag. "Zehn Euro Praxisgebühr pro Quartal sind zumutbar, das ist der Preis eines Döners." Die Gebühr solle aber nicht vor Ort beim Arztbesuch eingezogen werden, weil dies zu viel bürokratischen Aufwand für die Praxen bedeuten würde.

US-Gesandter Witkoff trifft Selenskyj und europäische Staatenlenker am Wochenende in Berlin

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Weißes Haus: Witkoff trifft Selenskyj und europäische Staatenlenker am Wochenende in Berlin

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