Verteidigung und Post-Brexit-Zusammenarbeit: Von der Leyen trifft Starmer in London

Wetter - Berlin 19°C

Verteidigung und Post-Brexit-Zusammenarbeit: Von der Leyen trifft Starmer in London

POLITIK 24.04.2025

Verteidigung und Post-Brexit-Zusammenarbeit: Von der Leyen trifft Starmer in London / Foto: © AFP

Im Vorfeld konkreterer Beratungen über die künftige Zusammenarbeit Großbritanniens mit der EU hat der britische Premier Keir Starmer am Donnerstag EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in London empfangen. Das Potenzial für eine engere Kooperation bei den Themen Energie, Migration sowie für eine "engagierte Partnerschaft" bei der Verteidigung und Sicherheit sei groß, erklärte von der Leyen anschließend im Onlinedienst X.

Textgröße ändern:

Ein Sprecher der britischen Regierung sagte, bei dem Gespräch über Themen wie "Ukraine, Energiesicherheit, die Weltwirtschaft und Verteidigung" seien "gute Fortschritte" erzielt worden.

Von der Leyen hatte vor dem Treffen erklärt, besprochen werden sollte die "Arbeit an einem Abkommen zur strategischen Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft". Dieses "könnte den Weg zu einer gemeinsamen Beschaffung" und einer britischen Beteiligung am europäischen Aufrüstungsprogramm ebnen, fügte sie hinzu.

Von der Leyens London-Besuch diente der Vorbereitung eines weiteren Treffens zwischen ihr, Starmer und EU-Ratspräsident António Costa am 19. Mai, das laut London der Auftakt zu "jährlichen Gipfeln" zur Neuausrichtung der britisch-europäischen Beziehungen nach dem Brexit sein soll.

Angesichts der Unsicherheit über die Belastbarkeit der transatlantischen Beziehungen seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump im Januar streben die EU und Großbritannien eine engere Verteidigungszusammenarbeit an. Um von dem 150 Milliarden Euro schweren Aufrüstüngsfonds der EU profitieren zu können, müsste Großbritannien einen Verteidigungspakt mit dem Bündnis schließen. Starmer steht dabei jedoch vor einem Balanceakt, hofft er doch, zudem ein Handelsabkommen mit der Trump-Regierung abschließen zu können.

Der Labour-Regierungschef hatte mit seinem Amtsantritt für einen "Neustart" in den Beziehungen zur EU plädiert, die Großbritannien 2020 unter einer konservativen Regierung verlassen hatte. Er hat wiederholt erklärt, dass er im Rahmen der für 2026 geplanten Erneuerung des derzeitigen Brexit-Abkommens eine bessere Handelsvereinbarung sowie einen neuen Verteidigungs- und Sicherheitspakt aushandeln will. Eine Rückkehr zur Personenfreizügigkeit, zur Zollunion und zum gemeinsamen Binnenmarkt schließt Starmer jedoch aus.

(U.Beriyev--DTZ)

Diplomaten: EU einigt sich auf Aufhebung aller Wirtschaftssanktionen gegen Syrien

Die EU hat sich nach Diplomatenangaben darauf geeinigt, alle verbliebenen Wirtschaftssanktionen gegen Syrien aufzuheben. Die Botschafter der 27 EU-Mitgliedsstaaten hätten am Dienstag eine Vereinbarung dazu getroffen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Brüsseler Diplomatenkreisen. Die Aufhebung der Sanktionen soll demnach beim Treffen der EU-Außenminister im Laufe des Tages offiziell verkündet werden.

Irans Chamenei hat geringe Erwartungen für Atomgespräche mit den USA

Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei hat keine hohen Erwartungen für zukünftige Verhandlungen mit den USA über das Atomprogramm Teherans. "Wir glauben nicht, dass es zu etwas führen wird", sagte Chamenei am Dienstag während einer Rede. Dem Iran zu verweigern, Uran anzureichern, sei "ein großer Fehler".

Prozess wegen mutmaßlich geplanter Sabotage in russischem Auftrag in München begonnen

Vor dem Oberlandesgericht München hat am Dienstag ein Prozess gegen drei Männer begonnen, die in russischem Auftrag Sabotageakte in Deutschland geplant haben sollen. Der Hauptangeklagte Dieter S. soll mit einem russischen Agenten verabredet haben, Anschläge auf militärisch genutzte Infrastruktur zu begehen. Potenzielle Anschlagsziele wie einen Bahnhof und Einrichtungen der US-Armee in Bayern soll er bereits ausgekundschaftet haben.

Vermittler Katar wirft Israel Untergrabung von Friedensbemühungen vor

Vor dem Hintergrund der ausgeweiteten israelischen Militäroffensive im Gazastreifen hat der Vermittlerstaat Katar Israel die Untergrabung von Friedensbemühungen vorgeworfen. "Dieses verantwortungslose, aggressive Verhalten untergräbt jegliche potentielle Chance auf Frieden", sagte Katars Regierungschef Mohammed bin Abdulrahman al-Thani am Dienstag beim katarischen Wirtschaftsforum. Nach der Freilassung der US-israelischen Geisel Edan Alexander in der vergangenen Woche habe Hoffnung auf ein Ende des Krieges bestanden. "Aber die Antwort war eine noch brutalere Welle von Angriffen."

Textgröße ändern:

Deutsche Tageszeitung - Verteidigung und Post-Brexit-Zusammenarbeit: Von der Leyen trifft Starmer in London