Deutsche Tageszeitung - Russland laut Lawrow "bereit" zu Ukraine-Abkommen

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Russland laut Lawrow "bereit" zu Ukraine-Abkommen

POLITIK 25.04.2025

Russland laut Lawrow "bereit" zu Ukraine-Abkommen / Foto: © POOL/AFP

Russland ist nach den Worten seines Außenministers Sergej Lawrow "bereit" zu einem Abkommen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine. US-Präsident Donald Trump "spricht von einem Abkommen und wir sind bereit, ein Abkommen zu schließen", sagte Lawrow in einem am Donnerstag auszugsweise online veröffentlichten Interview mit dem US-Sender CBS. Es müssten aber noch "einige spezifische Elemente verfeinert werden". Es gebe "mehrere Anzeichen dafür, dass wir uns in die richtige Richtung bewegen".

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Lawrow äußerte sich nach einem neuen russischen Angriff auf die Ukraine. Bei dem Luftangriff auf die ukrainische Hauptstadt Kiew waren mindestens zwölf Menschen getötet worden. US-Präsident Trump forderte daraufhin ein Ende der Bombardierungen und kritisierte den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Er sei "nicht glücklich über die russischen Angriffe auf Kiew", schrieb Trump am Donnerstag in Onlinediensten. "Wladimir, Stopp!", mahnte er an Putin gerichtet.

Die Angriffe seien "nicht notwendig" und erfolgten mit einem "sehr schlechten Timing", schrieb der US-Präsident weiter. Jede Woche würden 5000 Soldaten in dem Krieg getötet, erklärte der US-Präsident. "Lasst uns das Friedensabkommen fertigstellen!" Nur wenige Stunden vor dem erneuten russischen Angriff auf die Ukraine hatte Trump erklärt, er sehe in den seit Monaten andauernden Verhandlungen über eine Beendigung des Ukraine-Krieges eine Einigung mit Russland erreicht.

(U.Kabuchyn--DTZ)

Verfassungsgericht kippt neues Kommunalwahlrecht in Nordrhein-Westfalen

Der Verfassungsgerichtshof in Münster hat die Reform des Kommunalwahlrechts in Nordrhein-Westfalen für verfassungswidrig erklärt und gekippt. Die Neuregelung benachteilige kleinere Parteien systematisch, teilte das Gericht am Dienstag mit. Sie verletzt demnach das Recht auf Chancengleichheit und die Wahlrechtsgleichheit.

Europäische Unterstützter Kiews erhöhen nach Trump-Telefonat Druck auf Putin

Nach dem Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin erhöhen die europäischen Unterstützer der Ukraine den Druck auf Moskau. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) forderte am Rande eines Treffens der EU-Verteidigungsminister in Brüssel am Dienstag das "weitere Abschneiden" der "Geldzuflüsse aus Energieverkäufen für Russland". Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas forderte "harte Maßnahmen" der USA gegen Russland. Die EU und auch Großbritannien verkündeten zudem neue Sanktionen gegen Moskau.

Unionsfraktion will AfD-Kandidaten für Ausschussvorsitz nicht unterstützen

Bei der für Mittwoch geplanten Konstituierung der Bundestagsausschüsse will die Unionsfraktion die sechs Kandidaten der AfD für Vorsitzposten nicht unterstützen. Die Fraktionsführung schlage den Abgeordneten von CDU und CSU eine Ablehnung vor, sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Dienstag in Berlin. Damit ist es wahrscheinlich, dass die AfD wie bereits in der vergangenen Legislaturperiode keine Ausschussvorsitzenden im Bundestag stellt.

Wichtige Haushaltsbeschlüsse des Bundestags erst nach der Sommerpause

Die schwarz-rote Koalition will unmittelbar nach der Sommerpause wichtige haushaltspolitische Weichen stellen. In der Woche vom 25. August soll der Bundestag den Haushalt für das laufende Jahr 2025 abschließend beraten und verabschieden, kündigte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) an. In der darauffolgenden Woche, ab dem 1. September, solle dann der Haushalt für das kommende Jahr 2026 in erster Lesung beraten werden. Für die Woche vom 8. September sei eine weitere Sitzungswoche des Bundestags anberaumt.

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