Deutsche Tageszeitung - Ex-Außenminister Gabriel kritisiert Ukraine-Vorschlag von Trump

Ex-Außenminister Gabriel kritisiert Ukraine-Vorschlag von Trump


Ex-Außenminister Gabriel kritisiert Ukraine-Vorschlag von Trump
Ex-Außenminister Gabriel kritisiert Ukraine-Vorschlag von Trump / Foto: © POOL/AFP

Der ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat mit scharfer Kritik auf den Vorschlag eines Deals von US-Präsident Donald Trump zur Beendigung des Ukraine-Kriegs reagiert. "Die USA machen sich damit zum Interessenvertreter Russlands", sagte Gabriel dem "Tagesspiegel" vom Freitag. Das Ganze diene nur dazu, dass sich die US-Regierung unter Trump "so schnell wie möglich aus dem Staub machen und aus der Verantwortung stehlen" könne.

Textgröße ändern:

Vorbild von Trumps Vorschlag scheine der Versailler Vertrag zu sein, sagte Gabriel weiter. Er spricht damit den Friedensvertrag an, den nach dem Ersten Weltkrieg die Siegermächte mit dem besiegten Deutschen Reich geschlossen hatten. "Wie schwach und brüchig solche diktierten 'Friedensabkommen' sind, wissen wir Europäer nur zu gut", sagte Gabriel.

Es sei "an sich schon absurd, dass die USA mit dem Aggressor Russland verhandeln, ohne dass das Opferland der Aggression, die Ukraine, an diesen Verhandlungen beteiligt ist", sagte Gabriel. Die Europäer sollten das Ansinnen der USA "endlich verstehen und für die Zeit nach Trumps Abschied aus Europa planen", sagte Gabriel. "Je schneller dieser Abschied kommt, desto besser. Denn dann muss Putin mit Europa verhandeln."

Trumps Vorschlag war schon am Donnerstag auf scharfe Kritik in der deutschen Politik gestoßen. Am Mittwoch hatte er gesagt, er sehe in den Verhandlungen über die Beendigung des Ukraine-Kriegs eine Einigung mit Russland erreicht: "Ich glaube, wir haben einen Deal mit Russland."

US-Medien berichteten über einen Vorschlag, der den russischen Forderungen weit entgegenkommt. Demnach könnten die USA die russische Besetzung der ostukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja faktisch anerkennen - ebenso wie die 2014 erfolgte Annexion der Halbinsel Krim durch Russland.

Laut dem Nachrichtenportal "Axios" will Washington zudem Moskau garantieren, dass die Ukraine niemals der Nato beitreten wird. Die USA könnten außerdem gegen Russland verhängte Sanktionen aufheben. Die Ukraine soll laut "Axios" eine "robuste Sicherheitsgarantie" unter Beteiligung europäischer und nicht-europäischer Staaten erhalten.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Empfohlen

Deutschland und Südafrika unterzeichnen Aktionsplan für engere Partnerschaft

Mehr Zusammenarbeit bei der Energiewende, bei wichtigen Rohstoffen, Technologie und dem Abbau von Handelshemmnissen: Deutschland und Südafrika haben bei einer Sitzung der Binationalen Kommission beider Länder in Berlin eine engere Partnerschaft vereinbart. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und sein südafrikanischer Kollege Ronald Lamola unterzeichneten am Montag einen deutsch-südafrikanischen Aktionsplan zum Ausbau der Beziehungen beider Länder zu einer Strategischen Partnerschaft.

Papst zeigt sich unbeeindruckt von Trump-Kritik und verteidigt Friedensappell

Papst Leo XIV. hat angesichts der scharfen Kritik von US-Präsident Donald Trump seinen Appell für Frieden im Nahen Osten verteidigt. Er habe "keine Angst" vor der Trump-Regierung und sehe es als seine "moralische Pflicht", sich gegen den Krieg auszusprechen, sagte das Kirchenoberhaupt am Montag während seines Flugs nach Algerien. Trump hatte zuvor wütend auf den Aufruf des Papstes für ein Ende des Kriegs zwischen den USA und dem Iran reagiert.

Nach Organisationsproblemen: Wahllokale in Peru öffnen teilweise nochmals

Nach Organisationsproblemen bei der Präsidentschaftswahl in Peru haben einige Wahllokale am Montag nochmals geöffnet. In der Hauptstadt Lima bildeten sich vor den 13 betroffenen Wahllokalen lange Schlangen, wie Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Eigentlich hätte die Präsidentschaftswahl nur bis Sonntagabend gehen sollen, in den meisten Orten wurde am Montag bereits ausgezählt. Teilergebnissen zufolge zeichnet sich eine Stichwahl zwischen der rechtspopulistischen Kandidatin Keiko Fujimori und dem Rechtsextremen Rafael López Aliaga ab.

Spritpreiskrise: Koalition senkt Mineralölsteuer und ermöglicht "Entlastungsprämie"

Im Iran-Konflikt ist bei den Spritpreisen keine schnelle Entspannung in Sicht - die Bundesregierung versucht nun zum zweiten Mal in zwei Wochen gegenzusteuern: Sie kündigte am Montag an, die Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel für zwei Monate um 17 Cent pro Liter zu senken. Zudem erhalten Arbeitgeber die Möglichkeit, Beschäftigten eine steuerfreie "Entlastungsprämie" von 1000 Euro zu zahlen. An beiden Schritten gab es vielfältige Kritik.

Textgröße ändern: