Steuerzahlerbund fordert Kürzung der Übergangsgelder für Minister

Deutsche Tageszeitung - Steuerzahlerbund fordert Kürzung der Übergangsgelder für Minister

POLITIK 25.04.2025

Steuerzahlerbund fordert Kürzung der Übergangsgelder für Minister / Foto: © AFP/Archiv

Der Bund der Steuerzahler hat kurz vor dem Regierungswechsel gefordert, die Dauer der Zahlung von Übergangsgeldern für ehemalige Kabinettsmitglieder zu halbieren. "Das Übergangsgeld für Minister sollte auf zwölf Monate begrenzt werden - alles darüber hinaus ist unfair", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). "Dieses Geld soll helfen, die Zeit zwischen Ministeramt und neuer Tätigkeit zu überbrücken, doch darf das Ganze keine Dauerversorgung auf Kosten der Steuerzahler werden."

Textgröße ändern:

Unterstützung bekam Holznagel von der Opposition im Bundestag. "Ein Jahr Übergangsgeld ist mehr als genug", sagte Linken-Chef Jan van Aken der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". Allerdings sei die Höhe des Gehalts "für die Zeit des Nichtstuns noch zu hoch", kritisierte er. "Ein durchschnittlicher Facharbeiterlohn sollte dafür reichen."

Auch die AfD unterstützte die Forderung. Vize-Parteichef Stephan Brandner wies darauf hin, dass seine Fraktion bereits 2022 einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Kürzung der Übergangsgelder eingebracht hatte. "Die üppigen Übergangsgelder für ehemalige Bundesminister sind nichts anderes als eine Selbstbedienung auf Kosten der Steuerzahler", kritisierte Brandner.

Übergangsgeld gibt es für Kabinettsmitglieder derzeit für maximal zwei Jahre. In den ersten drei Monaten fließt noch das normale Gehalt, das bei Bundesministern derzeit nach Angaben des Bunds der Steuerzahler bei 17.990 Euro liegt. Danach wird noch die Hälfte gezahlt. Bei Ex-Kabinettsmitgliedern, die Abgeordnete bleiben, werden die Zahlungen mit den Diäten verrechnet.

Verbandspräsident Holznagel schlug gegenüber dem RND vor, dass es bei freiwilligen Rücktritten von Ministerin künftig gar kein Übergangsgeld mehr geben dürfe. "Wer selbst den Rücktritt wählt, darf keine staatliche Übergangsleistung kassieren", sagte Holznagel. Schließlich würden Arbeitnehmer, die ihre Jobs kündigten, von der Arbeitsagentur mit einer Sperrzeit ohne Arbeitslosengeld sanktioniert. Es dürfe keine Sonderrechte für Kabinettsmitglieder geben.

(L.Møller--DTZ)

Demokratie-Aktivist Jimmy Lai: Trump ruft China zur Freilassung auf

Die USA haben an China appelliert, den bekannten Demokratie-Aktivisten und Medienunternehmer Jimmy Lai freizulassen. US-Präsident Donald Trump sagte am Montag in Washington, er habe den chinesischen Präsidenten Xi Jinping bei einem Telefonat persönlich darum gebeten. Lai sei "ein älterer Mann, und es geht ihm nicht gut", sagte Trump zur Begründung. "Wir werden sehen, was passiert."

Chile: Ultrarechter Wahlsieger Kast verspricht Regierung der "nationalen Einheit"

Chiles künftiger Präsident José Antonio Kast will nach eigener Aussage eine Regierung der "nationalen Einheit" bilden und sich nach seinem Amtsantritt im März für alle Chilenen einsetzen. "Es gibt bestimmte Situationen, die uns alle betreffen, etwa in den Bereichen Sicherheit, Gesundheit, Bildung oder Wohnen", sagte der rechtsextreme Politiker am Montag im Beisein des scheidenden linksgerichteten Präsidenten Gabriel Boric im Präsidentenpalast in Santiago.

Ukraine-Gespräche: Selenskyj und Merz sehen erhebliche Fortschritte bei Sicherheitsgarantien

Bei den Ukraine-Gesprächen in Berlin sind nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erhebliche Fortschritte mit Blick auf mögliche Sicherheitsgarantien für Kiew erzielt worden. "Wir haben jetzt von amerikanischer Seite gehört, dass man bereit ist, Sicherheitsgarantien zu geben, die dem Artikel fünf des Nato-Vertrags entsprechen", sagte Selenskyj bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Merz. Ein US-Vertreter sprach von "sehr starker Abschreckung" durch US-Waffen. Am Abend schlugen europäische Staats- und Regierungschefs in einer gemeinsamen Erklärung eine "multinationale Truppe für die Ukraine" mit Unterstützung der USA vor.

Familie: Iranische Friedensnobelpreisträgerin Mohammadi bei Festnahme brutal geschlagen

Wachsende Sorge um Narges Mohammadi: Bei ihrer gewaltsamen Festnahme im Iran ist die Friedensnobelpreisträgerin nach Angaben ihrer Familie brutal geschlagen worden. Seine gesundheitlich fragile Schwester sei trotz der Misshandlung "nicht im Krankenhaus und noch immer in Gewahrsam", sagte der in Oslo lebende Bruder der 53-Jährigen, Hamid Mohammadi, am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Iranische Aktivisten, darunter der preisgekrönte Regisseur Jafar Panahi, forderten die "sofortige und bedingungslose Freilassung" der Frauenrechtlerin.