SPD will Ministerriege für künftige Bundesregierung ab Mittwoch zusammenstellen

Deutsche Tageszeitung - SPD will Ministerriege für künftige Bundesregierung ab Mittwoch zusammenstellen

POLITIK 25.04.2025

SPD will Ministerriege für künftige Bundesregierung ab Mittwoch zusammenstellen / Foto: © AFP/Archiv

Die SPD will ihre Ministerinnen und Minister in der neuen Bundesregierung erst bestimmen, nachdem das Ergebnis der Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag vorliegt. Wenn das Ergebnis am Mittwoch vorliege, "machen wir uns an die personelle Aufstellung“, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil der "Süddeutschen Zeitung" nach Angaben vom Freitag. "Spätestens am 5. Mai", also einen Tag vor der geplanten Vereidigung des designierten CDU-Kanzlers Friedrich Merz, solle es bei der SPD in der Personalfrage "Klarheit geben".

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Die gut 358.000 SPD-Mitglieder sind noch bis einschließlich Dienstag aufgerufen, über den mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag zu entscheiden. Am Mittwoch soll dann das Ergebnis der Befragung verkündet werden.

Anders als die SPD wolle die Union ihre Ministerinnen und Minister wahrscheinlich schon am Montag bekannt geben, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" weiter. An diesem Tag findet ein Kleiner Parteitag der CDU in Berlin statt, der den Koalitionsvertrag billigen soll. Auch bei der CSU werde mit einer Verkündung ihrer Kabinettsbesetzung an diesem Tag gerechnet.

Laut Koalitionsvertrag stellt die CDU in der neuen Regierung neben dem Kanzler sechs Fachminister sowie den Chef des Kanzleramts im Rang eines Bundesministers. Die SPD erhält sieben Ministerposten, die CSU drei.

(Y.Leyard--DTZ)

G7-Gipfelteilnehmer fordern "Deeskalation" im Iran-Konflikt

Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten haben bei einem Gipfeltreffen in Kanada eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht und zu einer "Deeskalation" im Nahen Osten aufgerufen. Im fortschreitenden Konflikt zwischen dem Iran und Israel müsse eine Lösung gefunden werden, die zu "einer Deeskalation der Feindseligkeiten im Nahen Osten führt, einschließlich eines Waffenstillstands im Gazastreifen", heißt es in der Erklärung vom Dienstagmorgen, die auch von US-Präsident Donald Trump unterzeichnet wurde.

G7 ohne Trump: US-Präsident verlässt Gipfel wegen Iran-Krise vorzeitig

Das Gipfeltreffen der G7-Staaten in Kanada wird am Dienstag ohne US-Präsident Donald Trump fortgesetzt. Trump kündigte am Montagabend überraschend seine vorzeitige Rückkehr nach Washington an. Als Grund nannte seine Sprecherin die "Ereignisse im Nahen Osten". Trump machte klar, dass er seine Abreise nicht als Affront der G7 verstanden wissen wolle. "Ich wäre gerne geblieben", sagte er in Kananaskis. Es gebe aber "große Dinge", die seine unverzügliche Rückkehr nach Washington erforderten, sagte er ohne nähere Angaben.

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EU-Außenminister beraten über Eskalation zwischen Israel und dem Iran

Die EU-Außenminister beraten am Dienstag in einer Krisensitzung über den eskalierenden Konflikt zwischen Israel und dem Iran. Das kurzfristig von der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas einberufene Treffen wird per Videokonferenz stattfinden. Im Anschluss ist eine Pressekonferenz der Außenbeauftragten geplant (gegen 12.15 Uhr MESZ).

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