70 Jahre Deutschland in der Nato: Steinmeier nimmt an Zeremonie in Brüssel teil

Deutsche Tageszeitung - 70 Jahre Deutschland in der Nato: Steinmeier nimmt an Zeremonie in Brüssel teil

POLITIK 28.04.2025

70 Jahre Deutschland in der Nato: Steinmeier nimmt an Zeremonie in Brüssel teil / Foto: © AFP/Archiv

Anlässlich des 70. Jubiläums des Nato-Beitritts Deutschlands nimmt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Montag an einer Zeremonie im Nato-Hauptquartier in Brüssel teil. Gemeinsam mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte wird Steinmeier am Nachmittag einen Kranz am Mahnmal für die im Dienst des Verteidigungsbündnisses gefallenen Soldaten niederlegen. Auch der geschäftsführende Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wird in Brüssel erwartet.

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Die Bundesrepublik Deutschland war der Nato am 6. Mai 1955, nur zehn Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs, trotz starker Vorbehalte Frankreichs beigetreten. Nach Ende des Kalten Krieges nahm die Bundeswehr an mehreren Nato-Einsätzen im Ausland teil, etwa in Afghanistan und im Kosovo. Im Anschluss an die Zeremonie im Nato-Hauptquartier empfängt der belgische König Philippe den Bundespräsidenten im Schloss Laeken zu einer Audienz.

(O.Zhukova--DTZ)

Laschet: An Israels Stelle würde ich selbst Hilfslieferungen verteilen

Der künftige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet (CDU), hat Israel zu einem stärkeren Engagement für die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen aufgerufen. "An israelischer Stelle würde ich ganz massiv Hilfslieferungen selbst hineinbringen, vielleicht sogar selbst verteilen", sagte er am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Das würde der Welt zeigen, dass die humanitäre Hilfe ernst gemeint sei und gleichzeitig die radikalislamische Hamas bekämpft werden könne.

Boliviens Ex-Präsident Morales von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen

Boliviens ehemaliger Präsident Evo Morales ist von der kommenden Präsidentschaftswahl in dem südamerikanischen Land im August ausgeschlossen worden. Die Partei Nationale Aktion Boliviens (Pan-bol), für die Morales antreten wollte, sei rechtlich nicht anerkannt, erklärte das Oberste Wahlgericht des Landes (TSE) am Dienstag. "Der Rechtsstatus von Pan-Bol wurde aufgehoben, weshalb sie keine Kandidaten registrieren können", sagte der Sekretär des TSE, Luis Fernando Arteaga, vor Journalisten.

Entwicklungsministerin Alabali-Radovan will für Etat in ihrem Ressort kämpfen

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) hat Kürzungen in ihrem Etat eine Absage erteilt. "Ich will den Haushaltsberatungen nicht vorgreifen. Aber sie können sicher sein: Ich werde für den Etat meines Ressorts kämpfen", sagte die Ministerin den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Dienstag. Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sei noch nie so wichtig gewesen wie heute.

Ex-General: Bolsonaro wollte nach Wahlniederlage "Belagerungszustand" ausrufen

In dem Verfahren gegen Brasiliens Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro wegen Putschvorwürfen hat ein ehemaliger General der brasilianischen Armee den rechtsextremen Politiker belastet. Bei einem Treffen nach dem Wahlsieg seines Nachfolgers Luiz Inácio Lula da Silva im Dezember 2022 habe Bolsonaro die Möglichkeit besprochen, einen "Belagerungszustand" auszurufen, sagte General Marco Antonio Freire Gomes am Montag (Ortszeit) vor dem Obersten Gericht Brasiliens aus.