Kritik an Übergehen von CDU-Arbeitnehmerschaft in Kabinettsliste durch Merz

Deutsche Tageszeitung - Kritik an Übergehen von CDU-Arbeitnehmerschaft in Kabinettsliste durch Merz

POLITIK 28.04.2025

Kritik an Übergehen von CDU-Arbeitnehmerschaft in Kabinettsliste durch Merz / Foto: © AFP/Archiv

Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) hat scharf kritisiert, dass keines ihrer Mitglieder auf der Kabinettsliste des mutmaßlich künftigen Kanzlers Friedrich Merz vertreten ist. "Eine Bundesregierung ohne Beteiligung der CDA kannte ich bisher nur aus Zeiten, in denen die CDU in der Opposition war", sagte der CDA-Vorsitzende Dennis Radtke am Montag der "Süddeutschen Zeitung". Er nannte dieses Vorgehen von Merz "befremdlich".

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Es sei "falsch, dass kein Vertreter der christlich-sozialen Wurzel unserer Partei Teil des Kabinetts ist", kritisierte Radtke weite. "Das hat es von Adenauer bis Merkel nie gegeben." Schon im Wahlkampf habe eine "fehlende Breite bei Inhalten und Köpfen", in der CDU "letztlich mit zu einem Wahlergebnis geführt, das weit unter unseren Erwartungen und Möglichkeiten war".

"Die Defizite beim sozialen Profil begleiten uns seit vielen Jahren und sorgen mit dafür, dass die öffentliche Wahrnehmung der CDU an vielen Stellen kaltherzig und unsozial ist", warnte Radtke. Eine Transformation der CDU hin zu einer rein bürgerlich-konservativen Partei führe "unweigerlich dazu, dass selbst Ergebnisse von 30 plus x zur Illusion werden". Dabei sei "der Sozialstaat in seiner heutigen Gestalt von Christdemokraten geprägt" worden.

Die Lage der CDU in den Umfragen sei bereits "höchst brisant", mahnte der CDA-Vorsitzende. Umso unverständlicher für sei es für ihn, "dass man statt einer Auseinandersetzung mit der Diagnose einfach die Dosis erhöht und so weitermacht". Die AfD in den Arbeiterquartieren bekämpfen und Vertrauen bei kleinen Leuten zurück gewinnen werde man nicht, "indem man den Arbeitnehmer-Flügel außen vor lässt und meint, die Leerstellen besser mit Migrationsdebatten zu substituieren", sagte er.

Radtke ist seit 2024 Bundesvorsitzender der CDA. Er ist auch Europaabgeordneter und gehört für die CDA dem CDU-Bundesvorstand an.

(T.W.Lukyanenko--DTZ)

Bruder von Spaniens Regierungschef Sánchez des "Amtsmissbrauchs" beschuldigt

In Spanien muss sich der Bruder des sozialistischen Regierungschefs Pedro Sánchez vor Gericht verantworten. Laut einem Gerichtsdokument, das der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag, wird David Sanchéz des "Amtsmissbrauchs" im Zuge seiner Tätigkeit als Kulturbeauftragter der südwestlichen Provinz Badajoz beschuldigt. Neben Sanchéz wurden zehn weitere Menschen angezeigt.

Polnischer Präsidentschaftskandidat Nawrocki umwirbt rechtsextreme Wähler

In Polen geht der rechtsnationale Präsidentschaftskandidat Karol Nawrocki vollumfänglich auf die Forderungen des drittplatzierten rechtsextremen Kandidaten Slawomir Mentzen für seine Unterstützung in der Stichwahl am 1. Juni ein. Bei einem Auftritt auf Mentzens Youtube-Kanal unterzeichnete Nawrocki am Donnerstag einen Acht-Punkte-Forderungskatalog Mentzens, damit dieser seine Anhänger zur Unterstützung Nawrockis aufruft. Unter anderem versicherte der von der ehemaligen nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) unterstützte Historiker, einen Nato-Beitritt der Ukraine abzulehnen.

Neue Ostbeauftragte Kaiser geht in Babypause - Rückkehr nach Sommerpause

Die neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), geht kurz nach Amtsantritt zunächst in Babypause. "Ein Baby ist kein Hindernis für ein wichtiges Regierungsamt", sagte Kaiser dem "Tagesspiegel" nach Angaben vom Donnerstag. "Mein Mann wird die Elternzeit übernehmen. Ich werde, sofern es dem Kind und mir gut geht, nach dem Mutterschutz gleich wieder einsteigen". Das wäre demnach nach der Sommerpause.

Zahl neuer Einwanderer in Großbritannien halbierte sich 2024 gegenüber Vorjahr

Die Zahl neuankommender Einwanderer in Großbritannien hat sich im vergangenen Jahr im Vergleich zum Vorjahr halbiert. Die Zahl sei von 860.000 registrierten Migranten im Jahr 2023 um rund 50 Prozent gesunken und habe im Jahr 2024 bei 431.000 gelegen, teilte das Nationale Statistikamt (ONS) am Donnerstag mit. Es handelt sich um den stärksten Rückgang der Migration seit der Corona-Pandemie.