Früherer Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah wegen Spionage für China angeklagt

Deutsche Tageszeitung - Früherer Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah wegen Spionage für China angeklagt

POLITIK 29.04.2025

Früherer Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah wegen Spionage für China angeklagt / Foto: © AFP/Archiv

Die Bundesanwaltschaft hat gegen einen früheren Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah Anklage wegen mutmaßlicher Spionage für China erhoben. Dies teilte die Behörde am Dienstag in Karlsruhe mit. Der vor einem Jahr festgenommene Jian G. soll für einen chinesischen Geheimdienst unter anderem Informationen zu Beratungen und Entscheidungen des Europäischen Parlaments gesammelt sowie chinesische Oppositionelle und Dissidenten in Deutschland ausgespäht haben.

Textgröße ändern:

Schon seit 2002 soll er für den Geheimdienst tätig gewesen sein. Von September 2019 bis zu seiner Festnahme im April 2024 arbeitete er als Assistent für Krah, der damals im Europaparlament saß. Er soll sich mehr als 500 Dokumente verschafft haben, darunter auch als besonders sensibel eingestufte. Außerdem habe er Informationen über führende AfD-Politiker zusammengetragen, erklärte die Bundesanwaltschaft.

Krah kündigte G. nach dessen Festnahme. G. wird nun geheimdienstliche Agententätigkeit in einem besonders schweren Fall vorgeworfen. Über die Zulassung der Anklage entscheidet das Oberlandesgericht Dresden. Die Bundesanwaltschaft klagte auch die im Oktober festgenommene Chinesin Yaqi X. an, die als Mitarbeiterin eines Logistikunternehmens G. Informationen über Flüge, Fracht und Passagiere des Leipziger Flughafens gegeben haben soll.

(A.Nikiforov--DTZ)

"Attraktiver Kerl": Trump nach Treffen mit Syriens Präsidenten voll des Lobes

Nach einem Treffen mit dem syrischen Übergangs-Staatschef Ahmed al-Schaara hat sich US-Präsident Donald Trump überschwänglich über den früheren Dschihadisten geäußert. Trump bezeichnete die Begegnung am Mittwoch als "großartig" und beschrieb al-Schaara als "jungen, attraktiven Kerl" und "Kämpfer".

Außenminister Wadephul auf dem Weg zu Nato-Treffen in der Türkei

Der neue Außenminister Johann Wadephul (CDU) ist zum informellen Treffen der Nato-Außenminister in die Türkei abgereist. Wadephul flog am Mittwochabend von Berlin aus nach Antalya, um dort an den vorbereitenden Gesprächen für den Nato-Gipfel Ende Juni in Den Haag teilzunehmen. Am Rande des Treffens ist unter anderem auch eine Zusammenkunft mit dem ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha geplant.

Bei Besuch in Katar: Trump beurteilt Atomgespräche mit dem Iran positiv

US-Präsident Donald Trump hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die Atomgespräche seiner Regierung mit dem Iran zu einer Einigung führen werden. "Ich habe das Gefühl, dass es klappen wird", sagte Trump am Mittwoch bei einem Besuch in Katar. Seit April hat es bereits vier Gesprächsrunden zwischen beiden Ländern gegeben. Zudem wollen Deutschland, Frankreich und Großbritannien am Freitag ihre Atomgespräche mit dem Iran fortsetzen.

Pistorius zu Wehrdienst: Betonung liegt bei Freiwilligkeit auf "zunächst"

Beim neuen Wehrdienst-Modell gilt die Freiwilligkeit nach den Worten von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nur bis auf Weiteres. Die schwarz-rote Koalition habe verabredet, dass sie beim Wehrdienst "zunächst auf Freiwilligkeit" setze, sagte Pistorius am Mittwoch im Bundestag. Er ergänzte: "Ich sage ganz bewusst und ehrlich: Die Betonung liegt auf 'zunächst', falls wir nicht hinreichend Freiwillige gewinnen können."