Tunesiens Präsident weist Kritik an Verurteilung von Oppositionellen zurück

Deutsche Tageszeitung - Tunesiens Präsident weist Kritik an Verurteilung von Oppositionellen zurück

POLITIK 29.04.2025

Tunesiens Präsident weist Kritik an Verurteilung von Oppositionellen zurück / Foto: © AFP/Archiv

Der tunesische Präsident Kais Saied hat Kritik aus Deutschland und Frankreich nach harten Urteilen gegen Oppositionelle in seinem Land als "Einmischung in innere Angelegenheiten" angeprangert. "Die Erklärungen aus dem Ausland sind inakzeptabel", erklärte er laut einer in der Nacht zu Dienstag veröffentlichten Mitteilung des Präsidialamtes.

Textgröße ändern:

Nach einem beispiellosen Prozess hatte ein Gericht in Tunis am 21. April wegen "Verschwörung" gegen den tunesischen Präsidenten Haftstrafen von bis zu 66 Jahren gegen Dutzende von Angeklagten verhängt, unter ihnen zahlreiche Oppositionspolitiker. Menschenrechtsgruppen hatten den Prozess scharf kritisiert, die Verteidigung nannte ihn eine "Farce".

Die Bundesregierung hatte öffentlich bedauert, dass internationale Beobachter, unter anderem von der deutschen Botschaft in Tunis, am letzten Tag des Prozesses nicht zugelassen waren. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk forderte Tunesien auf, "nicht die Sicherheitsgesetze und den Kampf gegen den Terrorismus zu nutzen, um die Opposition zum Schweigen zu bringen". Tunesien müsse die willkürliche Festnahmen und die Inhaftierung von Menschen aus politischen Gründen aufgeben, mahnte er.

Tunesien war das einzige Land, das als Demokratie aus den Aufständen des Arabischen Frühlings im Jahr 2011 hervorgegangen war. Unter Saied erfolgte jedoch eine Autokratisierung. Der Staatschef trieb eine Verfassungsänderung voran, die ihm deutlich mehr Macht verlieh. Seitdem geht er zunehmend autoritär gegen Kritiker vor - Menschenrechtsaktivisten und Oppositionelle prangern einen Rückschritt der Freiheit in Tunesien an.

(V.Sørensen--DTZ)

Hormus-Blockade: Paris und London planen internationale Mission

Vor dem Hintergrund der angekündigten Teil-Blockade der Straße von Hormus durch die US-Armee wollen Frankreich und Großbritannien den Aufbau einer internationalen Mission zur Absicherung der Meerenge vorantreiben. In den kommenden Tagen solle dazu eine internationale Konferenz in Paris stattfinden, kündigte der französische Präsident Emmanuel Macron am Montag im Onlinedienst X an. "Diese strikt defensive und von den Konfliktparteien getrennte Mission soll eingesetzt werden, sobald es die Lage zulässt", betonte Macron.

Korruption bei Fischereischeinen: Bewährungsstrafen in Hamburg

In einem Prozess um Korruption in einem Bezirksamt hat ein Hamburger Amtsgericht eine Sachbearbeiterin und deren Lebensgefährten zu jeweils eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Das Gericht sprach sie nach Angaben eines Sprechers vom Montag wegen Bestechung beziehungsweise Bestechlichkeit in elf Fällen schuldig. Laut Anklage hatte die Frau elf Fischereischeine ohne den Nachweis einer Angelprüfung ausgestellt, ihr Lebensgefährte übernahm die Abwicklung mit den jeweiligen Auftraggebern.

Friedensaufforderung des Papstes: Trump attackiert Leo XIV.

Mit einem Appell für Frieden im Nahen Osten hat Papst Leo XIV. den Zorn von US-Präsident Donald Trump auf sich gezogen. "Ich bin kein großer Fan von Papst Leo", sagte Trump auf dem Luftwaffenstützpunkt Joint Base Andrews nahe Washington. Später postete Trump ein KI-generiertes Bild, das ihn als Jesus Christus zeigt. Der Papst wiederum lehnte am Montag eine Debatte mit Trump ab.

Rechtspopulistin Le Pen kritisiert EU-Reaktion auf Orbans Abwahl

Nach der Wahlniederlage des rechtsnationalen ungarischen Regierungschefs Viktor Orban hat die französische Rechtspopulistin Marine Len Pen die positive Reaktion der EU-Kommission kritisiert. Die von der EU-Kommission ausgedrückte "Genugtuung" sollte die Ungarn "beunruhigen", schrieb Le Pen am Montag im Onlinedienst X. Orban habe 16 Jahre lang "mit Mut und Entschlossenheit die Freiheit und Souveränität Ungarns verteidigt", erklärte Le Pen, die Ende März nach Ungarn gereist war, um ihren Verbündeten zu unterstützen.