Tunesiens Präsident weist Kritik an Verurteilung von Oppositionellen zurück

Deutsche Tageszeitung - Tunesiens Präsident weist Kritik an Verurteilung von Oppositionellen zurück

POLITIK 29.04.2025

Tunesiens Präsident weist Kritik an Verurteilung von Oppositionellen zurück / Foto: © AFP/Archiv

Der tunesische Präsident Kais Saied hat Kritik aus Deutschland und Frankreich nach harten Urteilen gegen Oppositionelle in seinem Land als "Einmischung in innere Angelegenheiten" angeprangert. "Die Erklärungen aus dem Ausland sind inakzeptabel", erklärte er laut einer in der Nacht zu Dienstag veröffentlichten Mitteilung des Präsidialamtes.

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Nach einem beispiellosen Prozess hatte ein Gericht in Tunis am 21. April wegen "Verschwörung" gegen den tunesischen Präsidenten Haftstrafen von bis zu 66 Jahren gegen Dutzende von Angeklagten verhängt, unter ihnen zahlreiche Oppositionspolitiker. Menschenrechtsgruppen hatten den Prozess scharf kritisiert, die Verteidigung nannte ihn eine "Farce".

Die Bundesregierung hatte öffentlich bedauert, dass internationale Beobachter, unter anderem von der deutschen Botschaft in Tunis, am letzten Tag des Prozesses nicht zugelassen waren. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk forderte Tunesien auf, "nicht die Sicherheitsgesetze und den Kampf gegen den Terrorismus zu nutzen, um die Opposition zum Schweigen zu bringen". Tunesien müsse die willkürliche Festnahmen und die Inhaftierung von Menschen aus politischen Gründen aufgeben, mahnte er.

Tunesien war das einzige Land, das als Demokratie aus den Aufständen des Arabischen Frühlings im Jahr 2011 hervorgegangen war. Unter Saied erfolgte jedoch eine Autokratisierung. Der Staatschef trieb eine Verfassungsänderung voran, die ihm deutlich mehr Macht verlieh. Seitdem geht er zunehmend autoritär gegen Kritiker vor - Menschenrechtsaktivisten und Oppositionelle prangern einen Rückschritt der Freiheit in Tunesien an.

(V.Sørensen--DTZ)

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