Künftiger Kanzleramtsminister zur Koalition: "Sich gegenseitig Erfolge gönnen"

Deutsche Tageszeitung - Künftiger Kanzleramtsminister zur Koalition: "Sich gegenseitig Erfolge gönnen"

POLITIK 30.04.2025

Künftiger Kanzleramtsminister zur Koalition: "Sich gegenseitig Erfolge gönnen" / Foto: © AFP

Schwarz-rot soll es besser machen als die "Ampel": Der designierte Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat die künftigen Koalitionspartner zu einem kollegialen Umgang miteinander aufgerufen. "Union und SPD müssen sich gegenseitig Erfolge gönnen", sagte Frei den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch. "Wir müssen darauf achten, dass es kein Nullsummenspiel wird, in dem jemand nur so viel gewinnen kann, wie ein anderer verliert."

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Seine Rolle sehe er darin mitzuhelfen, dass die Bundesregierung "gut und geschmeidig" arbeite, sagte Frei. Ihm sei es wichtig, Probleme so zu lösen, dass niemand dabei sein Gesicht verliere. "Ein guter Kanzleramtsminister löst die Probleme, von denen die allermeisten Menschen gar nicht angenommen hätten, dass es diese Probleme überhaupt gibt."

Frei war von der CDU für den mächtigen Posten des künftigen Kanzleramtschefs nominiert worden. Er soll die Nachfolge des SPD-Politikers Wolfgang Schmidt übernehmen, der das Amt in der notorisch zerstrittenen Ampel-Regierung innehatte und seit deren Bruch im vergangenen November nun in der scheidenden rot-grünen Minderheitsregierung ausübt. Die Vereidigung des neuen Kabinetts des künftigen Kanzlers Friedrich Merz (CDU) ist für kommenden Dienstag geplant.

(B.Izyumov--DTZ)

Nawalny-Vertrauter Wolkow in Abwesenheit zu 18 Jahren Haft verurteilt

Leonid Wolkow, Vertrauter des in russischer Haft gestorbenen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny, ist in Abwesenheit zu 18 Jahren Lagerhaft verurteilt worden. Wolkow, der seit 2019 im Exil lebt, wurde unter anderem wegen "Rechtfertigung von Terrorismus", "Schaffung einer extremistischen Organisation", "Rehabilitierung des Nazismus", "Verbreitung falscher Informationen" über die russische Armee und Betrugs schuldig gesprochen, meldeten russische Nachrichtenagenturen am Mittwoch unter Berufung auf das Moskauer Militärgericht.

Früherer IS-Chefanwerber Abu Walaa scheitert vor Gericht mit Antrag gegen Ausweisung

Der in Strafhaft sitzende frühere Salafistenprediger und IS-Chefanwerber Abu Walaa ist vor dem Verwaltungsgericht in Düsseldorf mit einem Antrag gegen seine Ausweisung gescheitert. Wie das Gericht am Mittwoch mitteilte, ist neben seiner Ausweisung auch die Verpflichtung rechtmäßig, sich nach Haftentlassung nur in einer bestimmten Stadt aufzuhalten und sich täglich bei der Polizei zu melden. Im Mai 2024 war Abu Walaa bereits mit einem Eilantrag gescheitert.

Tätlicher Angriff auf Journalist in Berlin: 42-Jähriger zu Haftstrafe verurteilt

Wegen eines Angriffs auf einen Journalisten auf dem Flur des Berliner Verwaltungsgerichts soll ein 42-Jähriger für zehn Monate in Haft. Das Amtsgericht Tiergarten sprach den Mann am Mittwoch der vorsätzlichen Körperverletzung schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Der 42-Jährige hatte in dem Prozess der Sprecherin zufolge eingeräumt, den 65-jährigen Journalisten am 17. Dezember 2024 ins Gesicht geschlagen zu haben.

Mützenich verteidigt "Manifest" zur Außenpolitik - Zuspruch von Juso-Chef Türmer

Ex-SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat das von ihm und mehreren anderen prominenten SPD-Politikern unterzeichnete sogenannte Manifest zur Außenpolitik gegen Kritik verteidigt. "Auch unsere Überlegungen können nicht alle Fragen beantworten, und dennoch suchen wir nach Auswegen in gefährlichen Zeiten", sagte Mützenich am Mittwoch dem "Stern". "Im Kern brauchen wir eine Kombination aus Verteidigungsfähigkeit und Anreizen zur Konflikteindämmung und für Koexistenz."

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