Künftiger Kanzleramtsminister zur Koalition: "Sich gegenseitig Erfolge gönnen"

Deutsche Tageszeitung - Künftiger Kanzleramtsminister zur Koalition: "Sich gegenseitig Erfolge gönnen"

POLITIK 30.04.2025

Künftiger Kanzleramtsminister zur Koalition: "Sich gegenseitig Erfolge gönnen" / Foto: © AFP

Schwarz-rot soll es besser machen als die "Ampel": Der designierte Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat die künftigen Koalitionspartner zu einem kollegialen Umgang miteinander aufgerufen. "Union und SPD müssen sich gegenseitig Erfolge gönnen", sagte Frei den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch. "Wir müssen darauf achten, dass es kein Nullsummenspiel wird, in dem jemand nur so viel gewinnen kann, wie ein anderer verliert."

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Seine Rolle sehe er darin mitzuhelfen, dass die Bundesregierung "gut und geschmeidig" arbeite, sagte Frei. Ihm sei es wichtig, Probleme so zu lösen, dass niemand dabei sein Gesicht verliere. "Ein guter Kanzleramtsminister löst die Probleme, von denen die allermeisten Menschen gar nicht angenommen hätten, dass es diese Probleme überhaupt gibt."

Frei war von der CDU für den mächtigen Posten des künftigen Kanzleramtschefs nominiert worden. Er soll die Nachfolge des SPD-Politikers Wolfgang Schmidt übernehmen, der das Amt in der notorisch zerstrittenen Ampel-Regierung innehatte und seit deren Bruch im vergangenen November nun in der scheidenden rot-grünen Minderheitsregierung ausübt. Die Vereidigung des neuen Kabinetts des künftigen Kanzlers Friedrich Merz (CDU) ist für kommenden Dienstag geplant.

(B.Izyumov--DTZ)

Bundesregierung fordert von EU weitere Lockerungen bei Verbrenner-Aus

Die Bundesregierung will sich in Brüssel zur Unterstützung der deutschen Automobilindustrie für weitere Lockerungen des sogenannten Verbrenner-Aus einsetzen. Die Koalition sei sich einig, dass sie die "bisher für 2027 vorgesehene Verschärfung der Flottenwerte bei hybriden Fahrzeugen ablehnen", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Montag nach Gesprächen der Koalitionspartner am Wochenende. Es dürfe "keine Abbruchkante für diese wichtigen Technologien geben".

Ungarn: Merz sieht "sehr klares Zeichen gegen Rechtspopulismus auf der ganzen Welt"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht im Wahlsieg von Oppositionsführer Peter Magyar in Ungarn ein Signal von internationaler Bedeutung. "Der Rechtspopulismus hat gestern in Ungarn eine schwere Niederlage erlitten", sagte Merz am Montag in Berlin. "Von Ungarn geht ein sehr klares Zeichen aus gegen den Rechtspopulismus auf der ganzen Welt". Merz zeigte sich zuversichtlich, dass nun auch ein bisher durch Ungarn blockierter Milliardenkredit für die Ukraine rasch freigegeben werden könne.

Söder: Koalitionsbeschlüsse lediglich erster Schritt

CSU-Chef Markus Söder hat die Beschlüsse der Koalitionsspitzen zu Entlastungen der Bürger bei den Spritpreisen, zu einer Steuerreform oder Reform der Krankenversicherung als lediglich "ersten Schritt" bezeichnet. Die Dinge, worauf sich Union und SPD am Wochenende verständigt haben, reichten noch nicht aus, sagte Söder am Montag in Berlin. Es gebe "noch dickste Bretter" zu bohren. Es seien zwingend weitere Reformen notwendig.

Regierung senkt Steuer auf Diesel und Benzin für zwei Monate um 17 Cent

Angesichts der hohen Spritpreise durch den Iran-Konflikt hat die Regierungskoalition Entlastungen beschlossen. Die Mineralölsteuer für Diesel und Benzin werde für zwei Monate um 17 Cent gesenkt, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Montag nach zweitägigen Gesprächen der Koalitionspartner am Wochenende. Zudem beschlossen CDU, CSU und SPD, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten 2026 eine steuerfreie Entlastungsprämie von 1000 Euro zahlen können.