Künftiger Kanzleramtsminister zur Koalition: "Sich gegenseitig Erfolge gönnen"

Deutsche Tageszeitung - Künftiger Kanzleramtsminister zur Koalition: "Sich gegenseitig Erfolge gönnen"

POLITIK 30.04.2025

Künftiger Kanzleramtsminister zur Koalition: "Sich gegenseitig Erfolge gönnen" / Foto: © AFP

Schwarz-rot soll es besser machen als die "Ampel": Der designierte Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat die künftigen Koalitionspartner zu einem kollegialen Umgang miteinander aufgerufen. "Union und SPD müssen sich gegenseitig Erfolge gönnen", sagte Frei den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch. "Wir müssen darauf achten, dass es kein Nullsummenspiel wird, in dem jemand nur so viel gewinnen kann, wie ein anderer verliert."

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Seine Rolle sehe er darin mitzuhelfen, dass die Bundesregierung "gut und geschmeidig" arbeite, sagte Frei. Ihm sei es wichtig, Probleme so zu lösen, dass niemand dabei sein Gesicht verliere. "Ein guter Kanzleramtsminister löst die Probleme, von denen die allermeisten Menschen gar nicht angenommen hätten, dass es diese Probleme überhaupt gibt."

Frei war von der CDU für den mächtigen Posten des künftigen Kanzleramtschefs nominiert worden. Er soll die Nachfolge des SPD-Politikers Wolfgang Schmidt übernehmen, der das Amt in der notorisch zerstrittenen Ampel-Regierung innehatte und seit deren Bruch im vergangenen November nun in der scheidenden rot-grünen Minderheitsregierung ausübt. Die Vereidigung des neuen Kabinetts des künftigen Kanzlers Friedrich Merz (CDU) ist für kommenden Dienstag geplant.

(B.Izyumov--DTZ)

Trotz Korruptionsvorwürfen: USA nehmen Luxusjet aus Katar als Geschenk an

Trotz Korruptionsvorwürfen hat die US-Regierung einen Luxusjet aus Katar offiziell als Geschenk angenommen. Das US-Verteidigungsministerium kündigte am Mittwoch in Washington umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen an, damit die Boeing 747 "für den Transport des Präsidenten der Vereinigten Staaten verwendet" werden könne. Um den Verdacht der Bestechlichkeit von Präsident Donald Trump auszuräumen, geht die 400 Millionen Dollar teure "Spende" aus Katar offiziell an das Pentagon.

Alle AfD-Kandidaten für Ausschussvorsitze im Bundestag gescheitert

Der AfD kann auch im neu gewählten Bundestag keine Vorsitzenden in den Ausschüssen stellen. In sechs von 24 Bundestagsausschüssen hatte die AfD einem festgelegten Schlüssel zufolge das Vorschlagsrecht für den Vorsitz - allerdings fielen alle sechs ihrer Kandidatinnen und Kandidaten bei den Wahlen am Mittwoch in den Ausschüssen durch. Die anderen Fraktionen verweigerten ihnen die erforderliche Mehrheit. Diese Ausschüsse werden nun zunächst kommissarisch von Vertreterinnen und Vertetern der anderen Fraktionen geführt.

Weiße Südafrikaner: Trump macht Präsident Ramaphosa schwere Vorwürfe

US-Präsident Donald Trump hat dem südafrikanischen Staatschef Cyril Ramaphosa bei einem Empfang im Weißen Haus schwere Vorwürfe gemacht. Trump verlangte von Ramaphosa am Mittwoch "Erklärungen" für das Schicksal weißer Farmer in Südafrika. Die Menschen würden in ihrer Heimat "hingerichtet" und ihr Land werde beschlagnahmt, sagte Trump.

Internationale Empörung nach israelischen Schüssen bei Diplomatenbesuch in Dschenin

Schüsse israelischer Soldaten während des Besuchs einer Diplomatengruppe im Westjordanland haben international Empörung ausgelöst. Die Diplomaten, zu denen auch ein deutscher Vertreter gehörte, besuchten am Mittwochmorgen Dschenin im von Israel besetzten Westjordanland, als israelische Soldaten Schüsse abfeuerten. Während die israelische Armee von "Warnschüssen" sprach, verurteilte das Auswärtige Amt den "unprovozierten Beschuss" der Diplomaten-Delegation.