Regierung senkt Steuer auf Diesel und Benzin für zwei Monate um 17 Cent

Deutsche Tageszeitung - Regierung senkt Steuer auf Diesel und Benzin für zwei Monate um 17 Cent

POLITIK 13.04.2026

Regierung senkt Steuer auf Diesel und Benzin für zwei Monate um 17 Cent / Foto: © AFP

Angesichts der hohen Spritpreise durch den Iran-Konflikt hat die Regierungskoalition Entlastungen beschlossen. Die Mineralölsteuer für Diesel und Benzin werde für zwei Monate um 17 Cent gesenkt, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Montag nach zweitägigen Gesprächen der Koalitionspartner am Wochenende. Zudem beschlossen CDU, CSU und SPD, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten 2026 eine steuerfreie Entlastungsprämie von 1000 Euro zahlen können.

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Darüber hinaus einigte sich die Koalition darauf, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Steuerreform für untere und mittlere Einkommensgruppen zum 1. Januar 2027 in Kraft zu setzen, wie Merz weiter sagte. An deren Details werde "jetzt intensiv gearbeitet".

Bei der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung werde die Koalition bis Ende April einen Gesetzentwurf im Kabinett verabschieden. Dieser werde "sich auf der Basis der Entscheidungen und Empfehlungen" einer Expertenkommission bewegen, die jüngst vorgelegt worden sind.

Merz betonte mit Blick auf anstehende längerfristige Reformen, die Beschlüsse vom Wochenende seien "erst der Anfang" und "der Auftakt zu einer ganzen Reihe von Beratungen, die wir fortsetzen werden".

(V.Varonivska--DTZ)

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Nach den "GenZ"-Protesten vom Wochenende hat Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) dazu aufgerufen, die Interessen jüngerer Menschen stärker zu berücksichtigen. "Das sind genau die Debatten, die wir jetzt führen müssen, die auch die jungen Menschen sehr zurecht einfordern", sagte Prien am Montag im Sender RBB. Sie wies darauf hin, dass dafür auch ältere Generationen etwas abgeben müssten.

Trump zeigt sich von Sieg seiner Republikaner bei US-Kongresswahlen überzeugt

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Zwei Tage vor US-Kongresswahlen: Trump bekräftigt Drohung gegen Iran

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