Dröge: Union und SPD sind bei zentralen Themen weiterhin uneinig

Wetter - Berlin 10°C

Dröge: Union und SPD sind bei zentralen Themen weiterhin uneinig

POLITIK 30.04.2025

Dröge: Union und SPD sind bei zentralen Themen weiterhin uneinig / Foto: © AFP

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat der künftigen schwarz-roten Koalition vorgeworfen, bei zentralen Themen weiterhin uneinig zu sein. Der Koalitionsvertrag bedeute "offensichtlich keine Einigung", sagte Dröge am Mittwoch in Berlin vor einer Fraktionssitzung. "Weil an vielen Stellen über den Wortlaut dessen, was dort steht, schon wieder zwischen den Koalitionspartnern gestritten wird." Der größte offene Streitpunkt sei offensichtlich die Migrationspolitik. Als Beispiel nannte Dröge hier die Frage, ob es Zurückweisungen an den deutschen Grenzen geben wird.

Textgröße ändern:

Union und SPD vereinbarten in ihrem Koalitionsvertrag, "in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn" Zurückweisungen an den deutschen Grenzen vornehmen zu wollen. Die Formulierung "in Abstimmung" wird jedoch von den Parteien unterschiedlich ausgelegt: Die SPD pocht auf das Einverständnis der betroffenen Länder, Unionsvertreter hatten eine Einwilligung bisher nicht für notwendig gehalten.

Dröge warf den künftigen Koalitionären auch bei anderen Themen wie dem Mindestlohn "hohe Uneinigkeit" vor. "Sie machen denselben Fehler an dem die letzte Koalition gescheitert ist, wenn sie sich nicht im Grundsatz von Anfang an auf zentrale Fehler verständigen", betonte die Grünen-Politikerin. Union und SPD müssten "sich über zentrale Fragen klar sein, sonst wird das Ganze nicht funktionieren".

Die Grünen-Fraktion habe mit ihrer Zustimmung zum Infrastruktur-Sondervermögen und der Ausnahme der Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse eine Grundlage dafür gelegt, dass die künftige Koalition erfolgreich arbeiten könnte. "Der finanzielle Spielraum ist da", sagte Dröge. "Niemand kann von CDU, CSU und SPD behaupten, dass eine gute Politik für Deutschland am Geld scheitern würde."

Die SPD stimmte am Donnerstag den Koalitionsvertrag mit der Union zu. CDU und CSU hatten diesen schon gebilligt. Am kommenden Montag soll der Koalitionsvertrag unterzeichnet werden, am Tag darauf dann CDU-Chef Friedrich Merz zum Kanzler gewählt werden.

(W.Novokshonov--DTZ)

Bundesregierung fordert von EU weitere Lockerungen bei Verbrenner-Aus

Die Bundesregierung will sich in Brüssel zur Unterstützung der deutschen Automobilindustrie für weitere Lockerungen des sogenannten Verbrenner-Aus einsetzen. Die Koalition sei sich einig, dass sie die "bisher für 2027 vorgesehene Verschärfung der Flottenwerte bei hybriden Fahrzeugen ablehnen", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Montag nach Gesprächen der Koalitionspartner am Wochenende. Es dürfe "keine Abbruchkante für diese wichtigen Technologien geben".

Ungarn: Merz sieht "sehr klares Zeichen gegen Rechtspopulismus auf der ganzen Welt"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht im Wahlsieg von Oppositionsführer Peter Magyar in Ungarn ein Signal von internationaler Bedeutung. "Der Rechtspopulismus hat gestern in Ungarn eine schwere Niederlage erlitten", sagte Merz am Montag in Berlin. "Von Ungarn geht ein sehr klares Zeichen aus gegen den Rechtspopulismus auf der ganzen Welt". Merz zeigte sich zuversichtlich, dass nun auch ein bisher durch Ungarn blockierter Milliardenkredit für die Ukraine rasch freigegeben werden könne.

Söder: Koalitionsbeschlüsse lediglich erster Schritt

CSU-Chef Markus Söder hat die Beschlüsse der Koalitionsspitzen zu Entlastungen der Bürger bei den Spritpreisen, zu einer Steuerreform oder Reform der Krankenversicherung als lediglich "ersten Schritt" bezeichnet. Die Dinge, worauf sich Union und SPD am Wochenende verständigt haben, reichten noch nicht aus, sagte Söder am Montag in Berlin. Es gebe "noch dickste Bretter" zu bohren. Es seien zwingend weitere Reformen notwendig.

Regierung senkt Steuer auf Diesel und Benzin für zwei Monate um 17 Cent

Angesichts der hohen Spritpreise durch den Iran-Konflikt hat die Regierungskoalition Entlastungen beschlossen. Die Mineralölsteuer für Diesel und Benzin werde für zwei Monate um 17 Cent gesenkt, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Montag nach zweitägigen Gesprächen der Koalitionspartner am Wochenende. Zudem beschlossen CDU, CSU und SPD, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten 2026 eine steuerfreie Entlastungsprämie von 1000 Euro zahlen können.

Textgröße ändern:

Deutsche Tageszeitung - Dröge: Union und SPD sind bei zentralen Themen weiterhin uneinig