In Hessen angeklagter früherer Wachmann von NS-Konzentrationslager gestorben

Deutsche Tageszeitung - In Hessen angeklagter früherer Wachmann von NS-Konzentrationslager gestorben

POLITIK 30.04.2025

In Hessen angeklagter früherer Wachmann von NS-Konzentrationslager gestorben / Foto: © AFP/Archiv

Ein früherer Wachmann des NS-Konzentrationslagers Sachsenhausen, dem vor dem Landgericht im hessischen Hanau der Prozess gemacht werden sollte, ist gestorben. Der Mann starb bereits am 2. April, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Der Jugendkammer liege nun eine entsprechende Sterbeurkunde vor. In Kürze sei mit einer Nichteröffnungsentscheidung der Kammer zu rechnen.

Textgröße ändern:

Das Verfahren hat eine längere Geschichte. Die Anklage der Staatsanwaltschaft Gießen vom Sommer 2023 warf dem Mann Beihilfe zum Mord in 3322 Fällen vor. Er soll von Juli 1943 bis Februar 1945 zur Wachmannschaft des bei Berlin gelegenen Lagers gehört haben, in dem die Nazis unter anderem politische Gegner, Juden, Sinti und Roma sowie Homosexuelle quälten und töteten. Zehntausende starben durch Hunger und Zwangsarbeit oder wurden systematisch ermordet.

Im Februar 2024 stellte ein Sachverständiger fest, dass der Mann wegen seines psychischen und körperlichen Zustands inzwischen dauerhaft nicht mehr verhandlungsfähig sei. Daraufhin lehnte die zuständige Jugendkammer des Landgerichts Hanau die Eröffnung eines Hauptverfahrens ab.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hob diese Entscheidung im Dezember aufgrund der Beschwerden der Staatsanwaltschaft und mehrerer Nebenkläger auf und verwies die Sache zu einer neuerlichen Entscheidung zurück ans Landgericht Hanau. Grund dafür war, dass das eingeholte medizinische Gutachten für den damals bereits Hundertjährigen nicht als tragfähige Grundlage für die Beurteilung der Verhandlungsunfähigkeit ausreichte.

Zudem trug das Oberlandesgericht der Kammer Nachermittlungen auf. Diese seien bislang nicht abgeschlossen gewesen, hieß es. Der Angeschuldigte sei nun überraschend gestorben.

(T.W.Lukyanenko--DTZ)

Bundesregierung fordert von EU weitere Lockerungen bei Verbrenner-Aus

Die Bundesregierung will sich in Brüssel zur Unterstützung der deutschen Automobilindustrie für weitere Lockerungen des sogenannten Verbrenner-Aus einsetzen. Die Koalition sei sich einig, dass sie die "bisher für 2027 vorgesehene Verschärfung der Flottenwerte bei hybriden Fahrzeugen ablehnen", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Montag nach Gesprächen der Koalitionspartner am Wochenende. Es dürfe "keine Abbruchkante für diese wichtigen Technologien geben".

Ungarn: Merz sieht "sehr klares Zeichen gegen Rechtspopulismus auf der ganzen Welt"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht im Wahlsieg von Oppositionsführer Peter Magyar in Ungarn ein Signal von internationaler Bedeutung. "Der Rechtspopulismus hat gestern in Ungarn eine schwere Niederlage erlitten", sagte Merz am Montag in Berlin. "Von Ungarn geht ein sehr klares Zeichen aus gegen den Rechtspopulismus auf der ganzen Welt". Merz zeigte sich zuversichtlich, dass nun auch ein bisher durch Ungarn blockierter Milliardenkredit für die Ukraine rasch freigegeben werden könne.

Söder: Koalitionsbeschlüsse lediglich erster Schritt

CSU-Chef Markus Söder hat die Beschlüsse der Koalitionsspitzen zu Entlastungen der Bürger bei den Spritpreisen, zu einer Steuerreform oder Reform der Krankenversicherung als lediglich "ersten Schritt" bezeichnet. Die Dinge, worauf sich Union und SPD am Wochenende verständigt haben, reichten noch nicht aus, sagte Söder am Montag in Berlin. Es gebe "noch dickste Bretter" zu bohren. Es seien zwingend weitere Reformen notwendig.

Regierung senkt Steuer auf Diesel und Benzin für zwei Monate um 17 Cent

Angesichts der hohen Spritpreise durch den Iran-Konflikt hat die Regierungskoalition Entlastungen beschlossen. Die Mineralölsteuer für Diesel und Benzin werde für zwei Monate um 17 Cent gesenkt, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Montag nach zweitägigen Gesprächen der Koalitionspartner am Wochenende. Zudem beschlossen CDU, CSU und SPD, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten 2026 eine steuerfreie Entlastungsprämie von 1000 Euro zahlen können.