Zukunft von Parteichefin Esken nach SPD-Mitgliedervotum weiter offen

Deutsche Tageszeitung - Zukunft von Parteichefin Esken nach SPD-Mitgliedervotum weiter offen

POLITIK 30.04.2025

Zukunft von Parteichefin Esken nach SPD-Mitgliedervotum weiter offen / Foto: © AFP/Archiv

Nach dem SPD-Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag ist die Zukunft von Ko-Parteichefin Saskia Esken weiter offen. Parteichef Lars Klingbeil sei damit beauftragt worden, "die Regierungsmannschaft zu formieren" und trage als künftiger Vizekanzler die Verantwortung, die geeigneten Frauen und Männer für das Kabinett auszuwählen, sagte Generalsekretär Matthias Miersch am Mittwoch. Auf Fragen zur Rolle Eskens sagte er lediglich, dies geschehe in "sehr enger Abstimmung mit Esken" und mit ihm selbst.

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Zu weiteren Fragen zur künftigen Rolle von Esken äußerte sich Miersch nicht. Die Ko-Chefin vertritt den linken Parteiflügel und ist in der SPD umstritten, am Umgang mit ihr gibt es in der Partei aber auch Kritik. "Ich halte die öffentliche Zuspitzung auf eine Personalfrage und auf eine Person für falsch", sagte Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast am Mittwoch RTL und ntv. Das gelte für Stimmen von außerhalb, aber auch innerhalb der SPD.

Die SPD-Spitze wird auf einem Bundesparteitag Ende Juni in Berlin neu gewählt. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Nils Schmid sieht Esken auch selbst in der Verantwortung. "Wir werden sehen, welche Rolle sie für sich in der Zukunft sieht", sagte er dem Sender Phoenix. Sie habe gezeigt, dass sie auch bereit sei, Verantwortung für das Ganze in der Partei zu übernehmen. Letztlich werde das im Führungskreis zu besprechen sein.

(V.Sørensen--DTZ)

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JU-Chef Winkel will Migranten weniger Sozialleistungen zahlen

Der Vorsitzende der Jungen Union und neue Vizechef der Unionsfraktion, Johannes Winkel (CDU), will Migranten weniger Sozialleistungen zahlen. Winkel forderte im "Ronzheimer"-Podcast von Paul Ronzheimer, den Sozialstaat massiv zu reformieren. Dabei solle bei der Höhe der Sozialleistungen entscheidend sein, ob jemand bereits ins System eingezahlt habe oder nicht. Besonders betroffen wären demnach Migranten.

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