US-Bundesrichter: Trumps Abschiebungen per Kriegsgesetz "rechtswidrig" / Foto: © POOL/AFP
US-Bundesrichter: Trumps Abschiebungen per Kriegsgesetz "rechtswidrig"
Ein US-Bundesrichter hat die Abschiebung mutmaßlicher venezolanischer Bandenmitglieder aus seinem Zuständigkeitsbereich im Bundesstaat Texas auf Grundlage eines veralteten Kriegsgesetzes vorübergehend gestoppt. Die Anwendung des Gesetzes gegen "ausländische Feinde" (Alien Enemies Act) von 1798 durch den US-Präsidenten sei "rechtswidrig", entschied der texanische Bezirksrichter Fernando Rodriguez am Donnerstag. Die Regierung sei im Rahmen dieses Gesetzes nicht befugt, "venezolanische Ausländer festzuhalten, sie innerhalb der Vereinigten Staaten zu überführen oder aus dem Land zu entfernen".
Der Alien Enemies Act erlaubt es US-Präsidenten, Bürger einer feindlichen Nation festzunehmen oder abzuschieben. Er wurde in der US-Geschichte drei Mal angewendet - im Britisch-Amerikanischen Krieg von 1812, im Ersten Weltkrieg und vor allem im Zweiten Weltkrieg.
Trump hatte im Wahlkampf versprochen, Millionen Migranten ohne Papiere auszuweisen. Er beschuldigte Venezuela, durch die Einreise mutmaßlicher Mitglieder der kriminellen Bande Tren de Aragua in die USA eine "Invasion" zu begehen.
Bereits zuvor hatten mehrere Gerichte, darunter Bundesgerichte und das Oberste Gericht, die Abschiebungen auf der Grundlage des bis dahin ausschließlich in Kriegszeiten angewendeten Gesetzes vorübergehend blockiert. Sie begründeten ihre Entscheidung jeweils damit, dass die Abgeschobenen die Möglichkeit haben müssten, ihre Rechte geltend zu machen.
Die Verfügung des Richters Fernando Rodriguez im südlichen Bezirk von Südtexas ist jedoch die erste, die inhaltlich argumentiert - und damit die rechtmäßige Anwendung des Gesetzes ins Zentrum rückt. Der Präsident könne nicht "kurzerhand erklären, dass eine ausländische Nation oder Regierung eine Invasion oder einen Raubüberfall auf die Vereinigten Staaten angedroht oder verübt" habe, argumentierte Rodriguez in seiner 36-seitigen Anordnung.
Dem Präsidenten eine "einseitige Festlegung" auf die Bedingungen des AEA zu erlauben, würde "alle Beschränkungen für die Befugnisse der Regierung im Rahmen des AEA" aufheben, führte er aus. Seine Berufung auf den AEA überschreite somit "den Geltungsbereich des Gesetzes und ist daher rechtswidrig".
Trumps Regierung hatte die kriminelle lateinamerikanische Bande Tren de Aragua im Februar auf die Liste ausländischer "Terrororganisationen" gesetzt. Im vergangenen Monat berief er sich auf das kriegsgesetz von 1798, um venezolanische Migranten in ein Hochsicherheitsgefängnis in El Salvador abzuschieben. Trump wirft den Migranten vor, Tren de Aragua anzugehören.
(Y.Ignatiev--DTZ)
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