Künftiger Kanzleramtschef Frei kündigt schärfere Grenzkontrollen ab Dienstag an

Deutsche Tageszeitung - Künftiger Kanzleramtschef Frei kündigt schärfere Grenzkontrollen ab Dienstag an

POLITIK 02.05.2025

Künftiger Kanzleramtschef Frei kündigt schärfere Grenzkontrollen ab Dienstag an / Foto: © AFP

Der designierte Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat schärfere Grenzkontrollen und die Zurückweisung von Asylsuchenden ab dem ersten Tag der neuen Regierung angekündigt. "Der Bundesinnenminister wird alle Maßnahmen ergreifen, um von diesem Tag an die im Koalitionsvertrag vereinbarten Schritte einzuleiten", sagte er der "Welt am Sonntag". Dabei gehe es um "intensive Kontrollen in einer kurzen Zeitspanne, denn wir wollen dauerhaft weder die Freizügigkeit in der EU einschränken noch das Schengen-Abkommen außer Kraft setzen".

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"Stationäre Grenzkontrollen dürfen nur eine temporäre Maßnahme sein, um die Kontrolle über unsere Grenzen zurückzuerlangen", sagte Frei. "Als Transitland und Wirtschaftsnation würde gerade Deutschland unter dauerhaften Grenzkontrollen leiden."

Zu möglicher Kritik an diesen Plänen aus Deutschlands Nachbarländern sagte Frei, dazu liefen Gespräche des designierten Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) "auf unterschiedlichen politischen Ebenen" mit Frankreich, Österreich und Polen. "Das Ergebnis war ein hohes Maß an Übereinstimmung."

Mehrere Bundesländer sagten unterdessen der künftigen Bundesregierung ihre Unterstützung zu. "Die bayerische Grenzpolizei wird das mit aller Kraft unterstützen", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der Zeitung. "Wir werden nicht mehr jeden nach Belieben einreisen lassen, die Politik des einfachen Durchwinkens wird nicht mehr funktionieren."

Auch Sachsen kündigte Unterstützung an. "Wir haben jetzt die Chance, zusammen mit unseren Nachbarn an den Hauptmigrationsrouten den seit 2015 nahezu ungesteuerten Asylzuzug endlich zu stoppen", sagte Innenminister Armin Schuster (CDU). Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) erklärte, es müsse "die Entscheidungskontrolle an unseren Grenzen" wiederhergestellt und ausgebaut werden.

(A.Nikiforov--DTZ)

Stichwahlen um kommunale Spitzenposten in Niedersachsen

Zwei Wochen nach der Kommunalwahl in Niedersachsen finden am Sonntag (08.00 Uhr) Stichwahlen um Oberbürgermeisterposten und andere Spitzenämter statt. In der Landeshauptstadt Hannover tritt Grünen-Amtsinhaber Belit Onay gegen SPD-Kandidat Axel von der Ohe an. In der Stichwahl zum Präsidenten der Region Hannover treffen SPD-Bewerberin Eva Bender und CDU-Kandidat Oliver Junk aufeinander. Onay und Bender siegten in der ersten Runde jeweils klar, verpassten aber absolute Mehrheiten.

Papst Leo XIV. besucht Pilgerort Lourdes - Treffen mit Missbrauchsopfern

Am dritten Tag seiner Frankreich-Reise besucht Papst Leo XIV. am Sonntag den Pilgerort Lourdes. Dort wird er auch mit sieben Menschen zusammentreffen, die in ihrer Kindheit Opfer sexuellen Missbrauchs durch Priester oder Lehrer an katholischen Schulen wurden (18.00 Uhr). Die katholische Kirche in Frankreich bemüht sich seit Jahren um die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle, deren Zahl eine unabhängige Kommission seit 1950 auf 330.000 geschätzt hat.

Schweizer stimmen über Stärkung der Neutralität ab

Die Wähler in der Schweiz stimmen am Sonntag in einem Volksentscheid über den Vorschlag einer Initiative ab, die eine strengere Definition des Schweizer Neutralitätsgrundsatzes durchsetzen will. Zwar ist die Neutralität bereits in der Schweizer Verfassung verankert, die Initiative "Wahrung der Schweizer Neutralität" beklagt aber, dass Bern seinen Nichteinmischungsgrundsatz durch die Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland aufgeweicht habe.

Hessischer Ministerpräsident Rhein fordert Fortsetzung der "Stadtbild"-Debatte

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