Künftiger Kanzleramtschef Frei kündigt schärfere Grenzkontrollen ab Dienstag an

Deutsche Tageszeitung - Künftiger Kanzleramtschef Frei kündigt schärfere Grenzkontrollen ab Dienstag an

POLITIK 02.05.2025

Künftiger Kanzleramtschef Frei kündigt schärfere Grenzkontrollen ab Dienstag an / Foto: © AFP

Der designierte Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat schärfere Grenzkontrollen und die Zurückweisung von Asylsuchenden ab dem ersten Tag der neuen Regierung angekündigt. "Der Bundesinnenminister wird alle Maßnahmen ergreifen, um von diesem Tag an die im Koalitionsvertrag vereinbarten Schritte einzuleiten", sagte er der "Welt am Sonntag". Dabei gehe es um "intensive Kontrollen in einer kurzen Zeitspanne, denn wir wollen dauerhaft weder die Freizügigkeit in der EU einschränken noch das Schengen-Abkommen außer Kraft setzen".

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"Stationäre Grenzkontrollen dürfen nur eine temporäre Maßnahme sein, um die Kontrolle über unsere Grenzen zurückzuerlangen", sagte Frei. "Als Transitland und Wirtschaftsnation würde gerade Deutschland unter dauerhaften Grenzkontrollen leiden."

Zu möglicher Kritik an diesen Plänen aus Deutschlands Nachbarländern sagte Frei, dazu liefen Gespräche des designierten Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) "auf unterschiedlichen politischen Ebenen" mit Frankreich, Österreich und Polen. "Das Ergebnis war ein hohes Maß an Übereinstimmung."

Mehrere Bundesländer sagten unterdessen der künftigen Bundesregierung ihre Unterstützung zu. "Die bayerische Grenzpolizei wird das mit aller Kraft unterstützen", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der Zeitung. "Wir werden nicht mehr jeden nach Belieben einreisen lassen, die Politik des einfachen Durchwinkens wird nicht mehr funktionieren."

Auch Sachsen kündigte Unterstützung an. "Wir haben jetzt die Chance, zusammen mit unseren Nachbarn an den Hauptmigrationsrouten den seit 2015 nahezu ungesteuerten Asylzuzug endlich zu stoppen", sagte Innenminister Armin Schuster (CDU). Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) erklärte, es müsse "die Entscheidungskontrolle an unseren Grenzen" wiederhergestellt und ausgebaut werden.

(A.Nikiforov--DTZ)

Ukraine: Mindestens fünf Tote bei russischen Luftangriffen auf Charkiw und Cherson

Bei großangelegten russischen Luftangriffen auf die ukrainischen Städte Charkiw und Cherson sind nach ukrainischen Angaben mindestens fünf Menschen getötet worden. In Charkiw seien drei Menschen getötet und 17 weitere verletzt worden, erklärte Bürgermeister Ihor Terechow am Samstagmorgen im Onlinedienst Telegram. Er sprach vom größten Angriff auf die Stadt im Nordosten der Ukraine seit Kriegsbeginn. In Cherson wurden nach Angaben von Gouverneur Oleksandr Prokudin zwei Menschen getötet.

Vorsitzender des Verteidigungsausschusses fordert allgemeine Dienstpflicht

In der Debatte um die Personallücken bei der Bundeswehr hat der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht gefordert. Diese müsse für Männer und Frauen gleichermaßen gelten, sagte Röwekamp der "Rheinischen Post" vom Samstag.

Irrtümlich nach El Salvador abgeschobener Migrant bei Rückkehr in die USA festgenommen

Der vor knapp drei Monaten irrtümlich nach El Salvador abgeschobene Migrant Kilmar Ábrego García ist am Freitag in die USA zurückkehrt. Dort wurde er umgehend festgenommen, wie US-Justizministerin Pam Bondi erklärte. Ábrego García müsse sich in den USA wegen des Vorwurfs des Menschenschmuggels verantworten. Er werde beschuldigt, Migranten ohne gültige Papiere in die USA geschleust zu haben.

Vier Tote und dutzende Verletzte bei russischen Vergeltungsangriffen auf Ukraine

Russland hat die Ukraine erneut mit massiven Luftangriffen überzogen. In der Hauptstadt Kiew wurden in der Nacht zum Freitag nach ukrainischen Angaben mindestens drei Menschen getötet, ein weiteres Todesopfer gab es demnach im Westen des Landes. Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, Moskau habe die Ukraine mit mehr als 400 Drohnen und 45 Raketen angegriffen. Der Kreml bezeichnete die Angriffe als eine "Reaktion" auf die massiven ukrainischen Drohnenangriffe auf russische Militärstützpunkte am Wochenende.