Kanadas Premier verkündet umfassende Wirtschaftsreformen als Antwort auf Trump

Deutsche Tageszeitung - Kanadas Premier verkündet umfassende Wirtschaftsreformen als Antwort auf Trump

POLITIK 03.05.2025

Kanadas Premier verkündet umfassende Wirtschaftsreformen als Antwort auf Trump / Foto: © AFP

Kanadas im Amt bestätigter Premierminister Mark Carney hat angesichts der aggressiven Zollpolitik der USA die größte Umgestaltung der kanadischen Wirtschaft seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs angekündigt. Er sei gewählt worden, um US-Präsident Donald Trump "die Stirn zu bieten" und werde dies mit "Entschlossenheit" tun, sagte Carney am Freitag (Ortszeit) bei seiner ersten Pressekonferenz nach seinem Sieg bei der Parlamentswahl.

Textgröße ändern:

Carneys Liberale Partei hatte die Parlamentswahl am Montag mit deutlichem Vorsprung gewonnen. Ein zentrales Wahlkampfthema war das Verhältnis zu den USA angesichts von Trumps Zollpolitik und wiederholten Drohungen, Kanada zu annektieren. Carney, der im März im Amt auf seinen Parteifreund Justin Trudeau gefolgt war, hatte die Infragestellung der kanadischen Souveränität entschieden zurückgewiesen.

Bei der Pressekonferenz nach der Wahl zeigte sich der neue Premier und ehemalige Zentralbanker entschlossen: Kanadas angespanntes Verhältnis zu den USA sei seine "erste Priorität". Am Dienstag werde er für Gespräche nach Washington reisen, um über die "Handels- und Sicherheitsbeziehungen zwischen unseren beiden souveränen Nationen" zu sprechen.

Carney zeigte sich überzeugt, dass der US-Präsident "Stärke respektiert". Darum versprach er, die Gegenzölle auf US-Produkte aufrechtzuerhalten, solange die US-Zölle in Kraft seien. Bis Juli sollten bestehende Handelsschranken zwischen kanadischen Provinzen abgeschafft werden, um den Handel mit "zuverlässigen Verbündeten" zu stärken. Kanada müsse sich zudem auf große Veränderungen gefasst machen, darunter einen massiven Ausbau der Infrastruktur und neuen Wohnungsbau, erklärte er.

Carney wird eine Minderheitsregierung anführen, doch seine liberale Regierung hat mit 169 Sitzen im Parlament in Ottawa eine vergleichsweise starke Position: Zur absoluten Mehrheit braucht es 172 Sitze. Sowohl die unterlegene Konservative Partei als auch die drittstärkste Kraft im Parlament, der Bloc Québécois, riefen nach den Wahlen zur Geschlossenheit angesichts der US-Politik auf.

(P.Tomczyk--DTZ)

Wadephul empfängt südafrikanischen Außenminister Lamola in Berlin

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) empfängt am Montag in Berlin seinen südafrikanischen Kollegen Ronald Ozzy Lamola. Nach dem Gespräch im Auswärtigen Amt wollen die beiden Außenminister um 15.45 Uhr vor die Presse treten. Anschließend eröffnen sie das Plenum der Binationalen Kommission beider Länder. Die Unterzeichnung eines Aktionsplans ist ebenfalls geplant.

EU-Kommission berät über Situtation im Nahen Osten und Energiepreise

Die Mitglieder der EU-Kommission beraten bei ihrem wöchentlichen Treffen am Montag über die Lage im Nahen Osten und die Auswirkungen auf Europa. Angesichts der "aktuellen geopolitischen Lage" habe Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Thema auf die Agenda gesetzt, sagte eine Sprecherin. Dabei soll es demnach um alle von dem Iran-Krieg betroffenen Politikbereiche gehen, "von Energie bis Verkehr, von Migration bis zur inneren Sicherheit".

Trump: Rückkehr des Iran an den Verhandlungstisch würde keine Rolle spielen

Eine Rückkehr Teherans zu Verhandlungen über eine dauerhafte Beendigung des Iran-Krieges würde US-Präsident Donald Trump zufolge keine Rolle spielen. "Es ist mir egal, ob sie zurückkommen oder nicht", sagte Trump am Sonntag (Ortszeit) vor Journalisten auf dem Luftwaffenstützpunkt Joint Base Andrews vor den Toren der US-Hauptstadt Washington. "Wenn sie nicht zurückkommen, ist das für mich in Ordnung", fügte er hinzu.

Nachwahlbefragungen: Fujimori führt bei Präsidentschaftswahl in Peru

Bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Peru zeichnet sich ein Sieg der rechtspopulistischen Kandidatin Keiko Fujimori ab. Nachwahlbefragungen der Meinungsforschungsinstitute Ipsos und Datum vom Sonntag (Ortszeit) zufolge führte Fujimori mit etwa 16 Prozent der Stimmen deutlich vor dem Rest des Feldes. Zugleich lagen demnach vier weitere Kandidaten fast gleichauf, von denen einer in die Stichwahl mit Fujimori ziehen wird.