Deutsche Tageszeitung - Frei kündigt häufigere Koalitionsausschüsse an

Deutsche Tageszeitung - Frei kündigt häufigere Koalitionsausschüsse an - Nicht erst, "wenn es brennt"

Frei kündigt häufigere Koalitionsausschüsse an - Nicht erst, "wenn es brennt"

POLITIK 03.05.2025

Frei kündigt häufigere Koalitionsausschüsse an - Nicht erst, "wenn es brennt" / Foto: © AFP/Archiv

Der designierte Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat häufigere Koalitionsausschüsse in der künftigen Regierung angekündigt. "Wir haben mit der SPD vereinbart, dass der Koalitionsausschuss regelmäßig zusammenkommt und nicht erst dann, wenn es brennt", sagte er der "Welt am Sonntag". Die Ampel-Parteien hätten sich in diesem Gremium oft erst nach Monaten getroffen, "wenn es ein regelrechtes Knäuel ineinander verwobener Gesetzgebungsverfahren in unterschiedlichen Reifestufen gab".

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"Das konnte dann entweder gar nicht mehr entwirrt werden oder nur noch durch sachfremde Entscheidungen", sagte Frei. Daraus müssten Lehren gezogen werden. Der künftige Kanzleramtschef will zudem Konflikte vermeiden, "indem wir viel, sehr viel intern miteinander reden". Sachverhalte, die sich zu Problemen entwickeln könnten, müssten im Vorfeld ausgeräumt werden.

CDU-Chef Friedrich Merz soll am Dienstag vom Bundestag zum neuen Kanzler gewählt werden. Ebenfalls an diesem Tag werden die weiteren Mitglieder der neuen Regierung ernannt und vereidigt.

Als erste Sofortmaßnahmen kündigte Frei unter anderem die Abschaffung des Lieferkettengesetzes und die Ersetzung der Tageshöchstarbeitszeit durch eine Wochenarbeitszeit an. "Das bringen wir umgehend auf den Weg, das entlastet Unternehmen und verschafft Arbeitnehmern wie der Wirtschaft mehr Flexibilität", sagte er der Zeitung. Ab Tag eins der neuen Regierung soll es zudem vorübergehend schärfere Grenzkontrollen geben.

(M.Travkina--DTZ)

Stichwahlen um kommunale Spitzenposten in Niedersachsen

Zwei Wochen nach der Kommunalwahl in Niedersachsen finden am Sonntag (08.00 Uhr) Stichwahlen um Oberbürgermeisterposten und andere Spitzenämter statt. In der Landeshauptstadt Hannover tritt Grünen-Amtsinhaber Belit Onay gegen SPD-Kandidat Axel von der Ohe an. In der Stichwahl zum Präsidenten der Region Hannover treffen SPD-Bewerberin Eva Bender und CDU-Kandidat Oliver Junk aufeinander. Onay und Bender siegten in der ersten Runde jeweils klar, verpassten aber absolute Mehrheiten.

Papst Leo XIV. besucht Pilgerort Lourdes - Treffen mit Missbrauchsopfern

Am dritten Tag seiner Frankreich-Reise besucht Papst Leo XIV. am Sonntag den Pilgerort Lourdes. Dort wird er auch mit sieben Menschen zusammentreffen, die in ihrer Kindheit Opfer sexuellen Missbrauchs durch Priester oder Lehrer an katholischen Schulen wurden (18.00 Uhr). Die katholische Kirche in Frankreich bemüht sich seit Jahren um die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle, deren Zahl eine unabhängige Kommission seit 1950 auf 330.000 geschätzt hat.

Schweizer stimmen über Stärkung der Neutralität ab

Die Wähler in der Schweiz stimmen am Sonntag in einem Volksentscheid über den Vorschlag einer Initiative ab, die eine strengere Definition des Schweizer Neutralitätsgrundsatzes durchsetzen will. Zwar ist die Neutralität bereits in der Schweizer Verfassung verankert, die Initiative "Wahrung der Schweizer Neutralität" beklagt aber, dass Bern seinen Nichteinmischungsgrundsatz durch die Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland aufgeweicht habe.

Hessischer Ministerpräsident Rhein fordert Fortsetzung der "Stadtbild"-Debatte

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat nach den jüngsten Wahlerfolgen der AfD eine Fortsetzung der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angestoßenen "Stadtbild"-Debatte gefordert. "Da sind wir wieder bei einem Thema - und das ist das Stadtbild", sagte Rhein der "Bild am Sonntag". Die von Merz angestoßene Debatte sei "richtig" gewesen. "Doch, wir müssen es diskutieren und wir müssen dann am Ende auch Lehren daraus ziehen."