Hubig: Mögliches AfD-Verbotsverfahren unabhängig von deren Umfragewerten

Deutsche Tageszeitung - Hubig: Mögliches AfD-Verbotsverfahren unabhängig von deren Umfragewerten

POLITIK 05.05.2025

Hubig: Mögliches AfD-Verbotsverfahren unabhängig von deren Umfragewerten / Foto: © AFP

Die designierte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hält ein mögliches AfD-Verbotsverfahren für unabhängig von den Umfragewerten der Partei. "Es kann aus meiner Sicht nicht davon abhängen, ob eine Partei mit zwei Prozent Wählern ausgestattet ist oder mit 30 Prozent", sagte Hubig bei einer Pressekonferenz am Montag in Berlin. Es gebe "Instrumente", um gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen vorzugehen. Diese müssten angewendet werden, wenn die nötigen Voraussetzungen vorlägen.

Textgröße ändern:

Hubig nannte etwa einen möglichen Ausschluss aus der Parteienfinanzierung und die Frage der Besetzung von Ausschussposten im Bundestag. Mit letzterer habe sich das Parlament nun zu beschäftigen. "Für uns ist völlig klar, dass wir eine wehrhafte Demokratie sind", betonte Hubig.

Davon unabhängig sei die politische Frage, wie mit den Wählerinnen und Wählern der AfD umzugehen sei, betonte Hubig. Sie stellte klar, dass in der Bevölkerung "nicht 30 Prozent rechtsextremistisch" seien.

Die bisherige Bildungsministerin in Rheinland-Pfalz war am Montagmorgen von der SPD als Justizministerin in der künftigen schwarz-roten Bundesregierung nominiert worden. Am Dienstag soll die Vereidigung des Kabinetts im Bundestag stattfinden.

Hubig sagte, dass "in den nächsten Tagen und Wochen" das Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD ausgewertet werden müsse. Dieser hatte die Partei am Freitag nach jahrelanger Prüfung als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Die AfD liegt in bundesweiten Umfragen derzeit meist deutlich über 20 Prozent, in einigen Erhebungen war sie damit sogar stärkste Kraft. Hubig kündigte zum Thema AfD Gespräche in unterschiedlichen Formaten in den kommenden Wochen an.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Wadephul empfängt südafrikanischen Außenminister Lamola in Berlin

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) empfängt am Montag in Berlin seinen südafrikanischen Kollegen Ronald Ozzy Lamola. Nach dem Gespräch im Auswärtigen Amt wollen die beiden Außenminister um 15.45 Uhr vor die Presse treten. Anschließend eröffnen sie das Plenum der Binationalen Kommission beider Länder. Die Unterzeichnung eines Aktionsplans ist ebenfalls geplant.

EU-Kommission berät über Situtation im Nahen Osten und Energiepreise

Die Mitglieder der EU-Kommission beraten bei ihrem wöchentlichen Treffen am Montag über die Lage im Nahen Osten und die Auswirkungen auf Europa. Angesichts der "aktuellen geopolitischen Lage" habe Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Thema auf die Agenda gesetzt, sagte eine Sprecherin. Dabei soll es demnach um alle von dem Iran-Krieg betroffenen Politikbereiche gehen, "von Energie bis Verkehr, von Migration bis zur inneren Sicherheit".

Trump: Rückkehr des Iran an den Verhandlungstisch würde keine Rolle spielen

Eine Rückkehr Teherans zu Verhandlungen über eine dauerhafte Beendigung des Iran-Krieges würde US-Präsident Donald Trump zufolge keine Rolle spielen. "Es ist mir egal, ob sie zurückkommen oder nicht", sagte Trump am Sonntag (Ortszeit) vor Journalisten auf dem Luftwaffenstützpunkt Joint Base Andrews vor den Toren der US-Hauptstadt Washington. "Wenn sie nicht zurückkommen, ist das für mich in Ordnung", fügte er hinzu.

Nachwahlbefragungen: Fujimori führt bei Präsidentschaftswahl in Peru

Bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Peru zeichnet sich ein Sieg der rechtspopulistischen Kandidatin Keiko Fujimori ab. Nachwahlbefragungen der Meinungsforschungsinstitute Ipsos und Datum vom Sonntag (Ortszeit) zufolge führte Fujimori mit etwa 16 Prozent der Stimmen deutlich vor dem Rest des Feldes. Zugleich lagen demnach vier weitere Kandidaten fast gleichauf, von denen einer in die Stichwahl mit Fujimori ziehen wird.