Frei: Bürger werden schnell erste Ergebnisse der neuen Regierung spüren

Deutsche Tageszeitung - Frei: Bürger werden schnell erste Ergebnisse der neuen Regierung spüren

POLITIK 06.05.2025

Frei: Bürger werden schnell erste Ergebnisse der neuen Regierung spüren / Foto: © AFP

Der designierte Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) erwartet, dass die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland "sehr schnell" erste Ergebnisse der neuen Regierungsarbeit von Union und SPD spüren werden. "Wir haben einige Maßnahmen, die wir unmittelbar umsetzen möchten", sagte Frei am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Er nannte hier die Reduzierung der Stromkosten sowie Entlastungen für Unternehmen.

Textgröße ändern:

"Wir möchten die Stromsteuer reduzieren, wir möchten die Netzentgelte reduzieren", sagte Frei weiter. Hinzu komme ein "Investitionsbooster" mit Sonderabschreibungen für Unternehmen. "Das muss in diesem Jahr, das muss sofort starten, damit wir diese Wachstumsimpulse auslösen können", betonte der CDU-Politiker. Zudem sollten die Bürgerinnen und Bürger "möglichst schnell" im Bereich der Einkommenssteuer entlastet werden.

Dauerstreit zwischen den Koalitionären aus Union und SPD erwartet Frei nicht. "Es gibt ein großes gemeinsames Bewusstsein ob der Herausforderungen", sagte der Unionspolitiker. Er verwies auf den Krieg gegen die Ukraine, den internationalen Handelsstreit und die schwächelnde Wirtschaft in Deutschland.

Als Chef des Bundeskanzleramts will Frei nach eigenen Angaben "gut, fair und souverän" sein. Er werde von seinen Mitarbeitenden viel fordern, aber auch nicht "unangemessen viel". "Wir müssen uns als Team verstehen", sagte der künftige Minister.

Frei war bis zuletzt Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Am Dienstag wird er voraussichtlich zum Kanzleramtsminister im Bundeskabinett von Friedrich Merz (CDU) ernannt.

(U.Kabuchyn--DTZ)

Nachwahlbefragungen: Fujimori führt bei Präsidentschaftswahl in Peru

Bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Peru zeichnet sich ein Sieg der rechtspopulistischen Kandidatin Keiko Fujimori ab. Nachwahlbefragungen der Meinungsforschungsinstitute Ipsos und Datum vom Sonntag (Ortszeit) zufolge führte Fujimori mit etwa 16 Prozent der Stimmen deutlich vor dem Rest des Feldes. Zugleich lagen demnach vier weitere Kandidaten fast gleichauf, von denen einer in die Stichwahl mit Fujimori ziehen wird.

Auszählung fast aller Stimmen: Magyars Partei erzielt Zwei-Drittel-Mehrheit

Die konservative Tisza-Partei des ungarischen Oppositionsführers Peter Magyar hat nach Auszählung von mehr als 97 Prozent der Stimmen die wichtige Zwei-Drittel-Mehrheit sichern können. Die Oppositionspartei kam auf 138 Mandate im 199 Sitze zählenden Parlament in Budapest, wie die Wahlbehörde des Landes am späten Sonntagabend mitteilte. Die Fidesz-Partei des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban konnte demnach 55 Parlamentssitze erzielen.

Wahl in Ungarn: Orban nach 16 Jahren abgewählt - Triumph für EU-Befürworter Magyar

Historischer Machtwechsel in Ungarn: Nach 16 Jahren an der Regierung ist der rechtsnationale Ministerpräsident Viktor Orban bei der Parlamentswahl am Sonntag von seinen Landsleuten abgewählt worden. "Wir haben Ungarn befreit", rief der siegreiche Oppositionsführer Peter Magyar jubelnden Anhängern in Budapest zu. Seine Tisza-Partei fuhr einen triumphalen Erfolg ein und könnte nach vorläufigen Ergebnissen sogar eine Zwei-Drittel-Mehrheit errungen haben. In Brüssel wurde Magyars Sieg gefeiert: "Ungarn hat Europa gewählt", erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Orban nach 16 Jahren abgewählt - Triumph für Oppositionsführer Magyar

Sensation in Ungarn: Nach 16 Jahren an der Macht hat der rechtsnationale Ministerpräsident Viktor Orban die Parlamentswahl am Sonntag haushoch verloren. Er gestand seine Niederlage ein und gratulierte seinem konservativen Herausforderer Peter Magyar, der Ungarn zu einem verlässlichen EU-Partner machen will. Magyars Tisza-Partei könnte vorläufigen Ergebnissen zufolge sogar eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament errungen haben. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte den Ausgang der international viel beachteten Richtungswahl und erklärte: "Ungarn hat Europa gewählt."