Deutsche Tageszeitung - Abgeordneter verlässt AfD-Fraktion - wegen Hochstufung durch Verfassungsschutz

Wetter - Berlin 14°C

Abgeordneter verlässt AfD-Fraktion - wegen Hochstufung durch Verfassungsschutz

POLITIK 06.05.2025

Abgeordneter verlässt AfD-Fraktion - wegen Hochstufung durch Verfassungsschutz / Foto: © AFP/Archiv

Drei Tage nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz hat die AfD-Bundestagsfraktion ihren ersten Abgeordneten verloren. Der baden-württembergische Abgeordnete Sieghard Knodel trat am Montag aus der Fraktion und der Partei aus - dies teilte er nach Angaben des Bundestags der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) mit. Ein AfD-Fraktionssprecher bestätigte am Dienstag den Austritt. Knodel begründete seinen Schritt mit der Hochstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Textgröße ändern:

In einer E-Mail, die dem ZDF vorliegt, spricht Knodel davon, dass er sein berufliches und privates Umfeld schützen müsse. Er erachte den Schritt als unvermeidlich, auch wenn er ihn sehr ungern gehe, fügte der Abgeordnete hinzu. Er wolle dem Bundestag weiter als fraktionsloser Abgeordneter angehören.

Knodels bisheriger AfD-Kreisverband Reutlingen zeigte sich "überrascht und enttäuscht" über Knodels Austritt. "Die von Herrn Knodel angeführte Begründung - die Einstufung der AfD als 'gesichert rechtsextrem' durch das Bundesamt für Verfassungsschutz - können wir in keiner Weise nachvollziehen", erklärte der Kreisverband. Er forderte Knodel auf, sein Bundestagsmandat "umgehend" zurückzugeben, damit ein anderer AfD-Abgeordneter in den Bundestag nachrücken kann.

Diese Hochstufung der AfD durch den Verfassungsschutz sei ein "politisch motiviertes Vorgehen" und entbehre "jeder sachlichen Grundlage", erklärte der Kreisverband. "Dass Herr Knodel nicht die politische Weitsicht besitzt, dies zu erkennen, ist bedauerlich."

Auf der Facebook-Seite des AfD-Kreisverbands Reutlingen sorgte Knodels Austritt für empörte Reaktionen. Nutzer beschimpften ihn in der Kommentarspalte als "Volksverräter", "Karrierist" und "Wahlbetrüger".

In seiner Biografie auf der Internetseite des Bundestags firmiert Knodel als Betriebswirt und Landmaschinenmechanikermeister. Von 1992 bis März 2025 war Knodel demnach Geschäftsführer des Unternehmens S. Knodel. Es ist auf den Verkauf und Verleih von Hubarbeitsbühnen spezialisiert.

Mit Knodels Austritt schrumpft die AfD-Fraktion um ein Mitglied auf 151 Abgeordnete. Auch in den vorangegangenen Legislaturperioden hatte die Fraktion immer wieder Mitglieder verloren.

(M.Dorokhin--DTZ)

Bericht: Asylerstanträge bis 25. September auf tiefstem Stand seit 2012

Bis zum 25. September ist die Zahl der Asylerstanträge in Deutschland einem Medienbericht zufolge auf den niedrigsten Stand seit 2012 gefallen. Bis zu diesem Stichtag seien 3345 Erstanträge registriert worden, berichtete die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf das Bundesinnenministerium.

Wadephul warnt in Rede bei Vereinten Nationen vor Risiken durch KI

In einer Rede vor der UN-Vollversammlung hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) vor den Risiken durch die rasante Entwicklung der Künstlichen Intelligenz (KI) gewarnt. Es handle sich um eine Technologie, die die Wirtschaft von Staaten zu Fall bringen und Lebensgrundlagen bedrohen könne, wenn sie in falsche Hände gerate, sagte Wadephul am Samstag in seiner Ansprache bei der UN-Generaldebatte in New York.

Berlin: SPD-Landesvorstand stimmt für Sondierungsgespräche mit der Linken

Knapp eine Woche nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat der SPD-Landesvorstand für Sondierungsgespräche mit der Linken gestimmt. Der Vorstand beschloss am Samstag einstimmig, die Einladung der Linkspartei zu Sondierungen anzunehmen, wie ein Sprecher mitteilte. Die Linke hatte die Wahl am vergangenen Sonntag deutlich vor der bislang gemeinsam mit der SPD regierenden CDU gewonnen.

Lawrow: Russland wird Ziele in der Ukraine "egal wie" erreichen

Russland ist nach den Worten des russischen Außenministers Sergej Lawrow entschlossen, seine militärischen Ziele in der Ukraine "egal wie" zu erreichen. "Die Ziele der speziellen Militäroperation werden erreicht, die Bedrohung der russischen Sicherheit wird beseitigt und das friedliche Leben wird zurückkehren", sagte Lawrow am Samstag vor der UN-Vollversammlung in New York. Dies werde "egal unter welchen Umständen passieren".

Textgröße ändern: