Messeranschlag von Solingen mit drei Toten: Prozess ab 27. Mai in Düsseldorf

Deutsche Tageszeitung - Messeranschlag von Solingen mit drei Toten: Prozess ab 27. Mai in Düsseldorf

POLITIK 06.05.2025

Messeranschlag von Solingen mit drei Toten: Prozess ab 27. Mai in Düsseldorf / Foto: © AFP

Nach dem Messeranschlag von Solingen mit drei Toten muss sich der mutmaßliche Täter ab dem 27. Mai vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf verantworten. Die Anklage wurde vom zuständigen Strafsenat zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Der Generalbundesanwalt wirft dem 27-jährigen Syrer dreifachen Mord, zehnfachen versuchten Mord und Mitgliedschaft in der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) vor.

Textgröße ändern:

Der Angeklagte Issa Al H. attackierte laut Anklage am 23. August 2024 auf dem Stadtfest in Solingen Besucher mit einem Messer. Die Opfer sah der Angeklagte demnach als "Ungläubige" und Vertreter der westlichen Gesellschaftsform an, die er ablehnte. Er habe die Tat im Sinn der radikalislamischen Ideologie des IS begangen und Vergeltung für militärische Aktionen westlicher Staaten üben wollen.

Laut Anklage soll der Syrer im August 2024 vor der Tat über einen Messengerdienst Kontakt zu IS-Anhängern aufgenommen haben. Diese hätten ihn in seinem Vorhaben unterstützt und ihm zugesichert, dass der IS Verantwortung für die Tat übernehmen werde. In der Folge habe der Angeklagte Videos erstellt, in denen er auch den Treueschwur des IS geleistet und seine Tat angekündigt habe. Am Abend des 23. Augusts 2024 soll er die Aufnahmen seinen IS-Kontaktpersonen des IS übermittelt haben.

Kurz danach soll sich der Angeklagte auf das Solinger Stadtfest begeben haben. Dort stach er mit einem Messer meist von hinten gezielt in Hals und Oberkörper mehrerer Besucher ein. Dabei starben drei Menschen, zehn wurden verletzt. Am nächsten Tag verkündete der IS, der Anschlag sei durch einen "Soldaten" der Miliz begangen worden. Der Angeklagte befindet sich seit dem 25. August in Untersuchungshaft. Das Gericht setzte insgesamt 22 Verhandlungstage bis zum 24. September fest.

(Y.Leyard--DTZ)

Nachwahlbefragungen: Fujimori führt bei Präsidentschaftswahl in Peru

Bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Peru zeichnet sich ein Sieg der rechtspopulistischen Kandidatin Keiko Fujimori ab. Nachwahlbefragungen der Meinungsforschungsinstitute Ipsos und Datum vom Sonntag (Ortszeit) zufolge führte Fujimori mit etwa 16 Prozent der Stimmen deutlich vor dem Rest des Feldes. Zugleich lagen demnach vier weitere Kandidaten fast gleichauf, von denen einer in die Stichwahl mit Fujimori ziehen wird.

Auszählung fast aller Stimmen: Magyars Partei erzielt Zwei-Drittel-Mehrheit

Die konservative Tisza-Partei des ungarischen Oppositionsführers Peter Magyar hat nach Auszählung von mehr als 97 Prozent der Stimmen die wichtige Zwei-Drittel-Mehrheit sichern können. Die Oppositionspartei kam auf 138 Mandate im 199 Sitze zählenden Parlament in Budapest, wie die Wahlbehörde des Landes am späten Sonntagabend mitteilte. Die Fidesz-Partei des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban konnte demnach 55 Parlamentssitze erzielen.

Wahl in Ungarn: Orban nach 16 Jahren abgewählt - Triumph für EU-Befürworter Magyar

Historischer Machtwechsel in Ungarn: Nach 16 Jahren an der Regierung ist der rechtsnationale Ministerpräsident Viktor Orban bei der Parlamentswahl am Sonntag von seinen Landsleuten abgewählt worden. "Wir haben Ungarn befreit", rief der siegreiche Oppositionsführer Peter Magyar jubelnden Anhängern in Budapest zu. Seine Tisza-Partei fuhr einen triumphalen Erfolg ein und könnte nach vorläufigen Ergebnissen sogar eine Zwei-Drittel-Mehrheit errungen haben. In Brüssel wurde Magyars Sieg gefeiert: "Ungarn hat Europa gewählt", erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Orban nach 16 Jahren abgewählt - Triumph für Oppositionsführer Magyar

Sensation in Ungarn: Nach 16 Jahren an der Macht hat der rechtsnationale Ministerpräsident Viktor Orban die Parlamentswahl am Sonntag haushoch verloren. Er gestand seine Niederlage ein und gratulierte seinem konservativen Herausforderer Peter Magyar, der Ungarn zu einem verlässlichen EU-Partner machen will. Magyars Tisza-Partei könnte vorläufigen Ergebnissen zufolge sogar eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament errungen haben. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte den Ausgang der international viel beachteten Richtungswahl und erklärte: "Ungarn hat Europa gewählt."