Niederlande: Nato-Chef strebt verteidigungsverwandte Ausgaben von fünf Prozent des BIP an

Deutsche Tageszeitung - Niederlande: Nato-Chef strebt verteidigungsverwandte Ausgaben von fünf Prozent des BIP an

POLITIK 09.05.2025

Niederlande: Nato-Chef strebt verteidigungsverwandte Ausgaben von fünf Prozent des BIP an / Foto: © AFP

Nato-Generalsekretär Mark Rutte möchte die Nato-Mitgliedsländer nach Angaben aus den Niederlanden dazu verpflichten, spätestens ab 2032 jährlich fünf Prozent ihres Bruttoinlandprodukts (BIP) für Verteidigung und Sicherheit auszugeben. Rutte habe einen Brief an alle Mitgliedsländer geschickt, in dem er 3,5 Prozent an "harten Militärausgaben" und 1,5 Prozent für verwandte Ausgaben wie Infrastruktur, Cybersicherheit "und ähnliche Dinge" fordere, sagte der niederländische Regierungschef Dick Schoof am Freitag.

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Demnach erwartet Rutte für den Nato-Gipfel im Juni in Den Haag von den Mitgliedsländern eine Zusage, dass sie diese Quoten bis 2032 erreichen wollen. Der Brief sei "eine gute Woche alt", sagte Schoof.

Die Bündnisstaaten hatten 2014 bei einem Gipfel in Wales vereinbart, den Anteil der Verteidigungsausgaben am BIP binnen eines Jahrzehnts "Richtung zwei Prozent" zu steigern. Bisher haben Nato-Angaben zufolge 22 der 32 Mitgliedsländer dieses Ziel erreicht, darunter Deutschland. Länder wie Spanien, Portugal, Belgien, Italien und Luxemburg sagten bereits weitere Anstrengungen zu, um auf die zwei Prozent zu kommen.

Spätestens seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 gilt dieses Ziel jedoch einigen Staats- und Regierungschefs als überholt. US-Präsident Donald Trump verlangt von den Verbündeten seit langem, dass sie mehr Geld in ihre Verteidigung investieren, und hatte fünf Prozent des jeweiligen BIP als Zielvorgabe ausgegeben. Dies wird von vielen Ländern jedoch als unrealistisch eingeschätzt. Rutte hatte wiederholt von deutlich mehr als drei Prozent gesprochen.

(O.Zhukova--DTZ)

Bruder von Spaniens Regierungschef Sánchez des "Amtsmissbrauchs" beschuldigt

In Spanien muss sich der Bruder des sozialistischen Regierungschefs Pedro Sánchez vor Gericht verantworten. Laut einem Gerichtsdokument, das der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag, wird David Sanchéz des "Amtsmissbrauchs" im Zuge seiner Tätigkeit als Kulturbeauftragter der südwestlichen Provinz Badajoz beschuldigt. Neben Sanchéz wurden zehn weitere Menschen angezeigt.

Polnischer Präsidentschaftskandidat Nawrocki umwirbt rechtsextreme Wähler

In Polen geht der rechtsnationale Präsidentschaftskandidat Karol Nawrocki vollumfänglich auf die Forderungen des drittplatzierten rechtsextremen Kandidaten Slawomir Mentzen für seine Unterstützung in der Stichwahl am 1. Juni ein. Bei einem Auftritt auf Mentzens Youtube-Kanal unterzeichnete Nawrocki am Donnerstag einen Acht-Punkte-Forderungskatalog Mentzens, damit dieser seine Anhänger zur Unterstützung Nawrockis aufruft. Unter anderem versicherte der von der ehemaligen nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) unterstützte Historiker, einen Nato-Beitritt der Ukraine abzulehnen.

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Die neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), geht kurz nach Amtsantritt zunächst in Babypause. "Ein Baby ist kein Hindernis für ein wichtiges Regierungsamt", sagte Kaiser dem "Tagesspiegel" nach Angaben vom Donnerstag. "Mein Mann wird die Elternzeit übernehmen. Ich werde, sofern es dem Kind und mir gut geht, nach dem Mutterschutz gleich wieder einsteigen". Das wäre demnach nach der Sommerpause.

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