USA: Trump kündigt neue Pläne zur Senkung hoher Medikamentenkosten an

Deutsche Tageszeitung - USA: Trump kündigt neue Pläne zur Senkung hoher Medikamentenkosten an

POLITIK 12.05.2025

USA: Trump kündigt neue Pläne zur Senkung hoher Medikamentenkosten an / Foto: © AFP/Archiv

US-Präsident Donald Trump hat neue Pläne zur Senkung der hohen Kosten für rezeptpflichtige Medikamente in den USA angekündigt. Er wolle eine Verordnung unterzeichnen, die eine neue Richtlinie im Sinne der "meistgegünstigten Nation" am Montag in Kraft setzt, erklärte Trump am Sonntag auf seiner Onlineplattform Truth Social. Ziel sei eine Kostensenkung rezeptpflichtiger Medikamente um 30 bis 80 Prozent.

Textgröße ändern:

Trump zufolge sollen damit die Kosten für in den USA verkaufte Medikamente an den niedrigsten Preis gebunden werden, der in anderen Ländern für dasselbe Medikament gezahlt wird. Die Senkung der Kosten für verschreibungspflichtige Medikamente in den USA würde durch höhere Kosten in anderen Ländern ausgeglichen werden, fügte der US-Präsident hinzu. Weitere Einzelheiten verlauteten zunächst nicht.

Der Status der "meistbegünstigten Nation" ist eine Regel der Welthandelsorganisation (WTO), die darauf abzielt, die Diskriminierung zwischen einem Land und seinen Handelspartnern zu verhindern und die Bedingungen für den internationalen Handel auszugleichen.

Es ist nicht das erste Mal, dass Trump versucht, die Medikamentenpreise in den USA zu senken. Während seiner ersten Amtszeit (2017-2021) kündigte er einen ähnlichen Vorschlag an, seine Pläne scheiterten jedoch am Widerstand der Pharmaindustrie.

Bereits im April hatte Trump einen neuen Erlass zur Senkung der Kosten für rezeptpflichtige Medikamente unterzeichnet. Die Anordnung weist die Arzneimittelbehörde FDA unter anderem an, US-Bundesstaaten bei Importen preiswerterer Medikamente aus dem Ausland mehr Spielraum zu geben. Auch werden in der Verordnung Schritte aufgeführt, mit denen die Preisgestaltung zwischen den staatlichen Krankenkassen und der Pharmaindustrie verbessert werden soll.

Laut einer Studie der Denkfabrik Rand Corporation sind rezeptpflichtige Medikamente in den USA bis zu 40 Prozent teurer als etwa in Europa. Trump hatte im Wahlkampf damit geworben, diese Lücke zu schließen.

(A.Nikiforov--DTZ)

Positionspapier: AfD-Bundestagsfraktion will Nord-Stream-Pipeline reaktivieren

Die AfD will die russische Erdgasleitung Nord Stream reaktivieren. In einem Positionspapier der in Cottbus tagenden AfD-Bundestagsfraktion heißt es, "wir werden die Versorgung mit Gas und Öl im deutschen Interesse weiter diversifizieren, neue Importabhängigkeiten vermeiden und die Inbetriebnahme vorhandener Lieferwege wie der Nord-Stream-Pipeline ermöglichen." Das Papier lag der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vor.

Höhere Freibeträge: AfD-Fraktion will grundlegende Steuerreform

Die AfD-Bundestagsfraktion hat sich für eine grundlegende Steuerreform und damit verbundene Senkungen ausgesprochen. In einem auf der Klausurtagung in Cottbus beschlossenen Positionspapier heißt es, Deutschland habe "eine der höchsten Steuer- und Abgabenquoten weltweit". Das hemme Konsum, Investitionen und Beschäftigung im Land.

Chef der Jungen Union fordert Rückkehr zur Wehrpflicht zum kommenden Januar

Der Chef der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, hat eine Rückkehr zur Wehrpflicht bereits zum Januar kommenden Jahres gefordert. "Wir diskutieren seit Jahren, dass der Bundeswehr zehntausende Soldaten fehlen", sagte er den Funke-Zeitungen vom Sonntag. "Ich glaube kaum, dass wir Putin damit beeindrucken, indem wir nun Fragebögen durch das Land schicken und mit einem irren bürokratischen Aufwand auswerten", sagte er mit Blick auf den Kreml-Chef.

Peking verspricht bei Besuch von Taiwans Oppositionsführerin intensiveren Austausch

Peking hat bei einem historischen Besuch der taiwanischen Oppositionsführerin Cheng Li-wun mehrere Maßnahmen für einen intensiveren Austausch mit der Inselrepublik zugesagt. Eine "vollständige Wiederaufnahme" von Direktflügen zwischen China und Taiwan, die Zulassung ausgewählter taiwanischer Filme und Serien in der Volksrepublik sowie acht weitere Maßnahmen sollten "die friedliche Entwicklung der Beziehungen über die Taiwanstraße hinweg" fördern, berichtete die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua am Sonntag kurz vor der geplanten Abreise der taiwanischen Oppositionsführerin.