Fast zwei Jahre Haft für Funktionär von verbotener PKK in Baden-Württemberg

Deutsche Tageszeitung - Fast zwei Jahre Haft für Funktionär von verbotener PKK in Baden-Württemberg

POLITIK 12.05.2025

Fast zwei Jahre Haft für Funktionär von verbotener PKK in Baden-Württemberg / Foto: © AFP/Archiv

Ein Regionalfunktionär der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) aus Baden-Württemberg ist am Montag vom Oberlandesgericht in Stuttgart zu einem Jahr und zehn Monaten Haft verurteilt worden. Der zuständige Senat sah es laut Gericht als erwiesen an, dass der 70-Jährige mehr als sechs Jahre lang die PKK-Aktivitäten in der Gegend um Crailsheim und Sinsheim organisiert hatte. Zu seinen Aufgaben gehörten demnach das Spendensammeln und die Planung von Veranstaltungen.

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Die Haftstrafe wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung wurde nicht zur Bewährung ausgesetzt, das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig. Die PKK ist in Deutschland seit 1993 verboten und wird von der Europäischen Union als Terrororganisation eingestuft.

Die Organisation kämpft seit Jahrzehnten militärisch gegen den türkischen Staat, wobei sie auch Anschläge mit zivilen Opfern verübte. Parallel zu dem Urteil am Montag erklärte sich die PKK einem Bericht einer prokurdischen Nachrichtenagentur zufolge für aufgelöst. Sie will die Waffen niederlegen.

Der in Stuttgart verurteilte Mann ist laut Gericht türkischer Staatsbürger mit kurdischer Volkszugehörigkeit. Der Senat sah es als erwiesen an, dass er von 2015 bis mindestens Mai 2021 für die PKK als Funktionär tätig war.

(L.Svenson--DTZ)

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Als Berater von US-Präsident Donald Trump zeigte sich der Tech-Unternehmer Elon Musk diesem gegenüber stets loyal - wenige Tage nach seinem Rückzug aus dem Weißen Haus hat er nun ein von dem US-Präsidenten geplantes Steuergesetz scharf angegriffen. Der Gesetzentwurf, der derzeit zur Beratung im US-Senat liegt, sei "unverschämt" und "widerlich", schrieb Musk am Dienstag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst X. So scharf hatte sich Musk seit Jahren nicht mehr über Trump geäußert.

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Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei hat der US-Regierung ein Mitspracherecht bei der Urananreicherung Teherans abgesprochen. "Warum mischen Sie sich in der Frage ein, ob der Iran anreichern sollte oder nicht?", sagte Chamenei an die USA gerichtet am Mittwoch in einer im staatlichen Fernsehen übertragenen Rede. Die Unabhängigkeit des Iran bedeute, dass das Land "nicht auf grünes Licht aus den USA wartet".

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Nach dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zu Zurückweisungen an den Grenzen hat Juso-Chef Philipp Türmer ein Einschreiten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gefordert. Der Kanzler müsse Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zu einem Kurswechsel bei Zurückweisungen bewegen, sagte der Chef der SPD-Nachwuchsorganisation am Mittwoch der Funke Mediengruppe. Dobrindt stehe nicht über dem Gesetz, er müsse das Gerichtsurteil respektieren.

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