Deutsche Tageszeitung - EU-Außenbeauftragte: Russland "spielt Spielchen"

EU-Außenbeauftragte: Russland "spielt Spielchen"


EU-Außenbeauftragte: Russland "spielt Spielchen"
EU-Außenbeauftragte: Russland "spielt Spielchen" / Foto: © POOL/AFP

Zum Auftakt des Außenminister-Treffens zur Ukraine in London hat die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas Russland eine Hinhaltetaktik vorgeworfen. "Wir müssen Druck auf Russland ausüben, weil sie Spielchen spielen", sagte Kallas am Montag in der britischen Hauptstadt. Unter Beschuss könnten keine Friedensverhandlungen stattfinden, deshalb müsse es eine Waffenruhe geben.

Textgröße ändern:

Der britische Außenminister und Gastgeber des Treffens, David Lammy, empfing außer Kallas die Kollegen aus Deutschland, Frankreich, Polen, Italien, Spanien und der Ukraine. Das sogenannte Weimarer-Dreieck-Plus-Format wurde im Februar gegründet, um auf den von Präsident Donald Trump herbeigeführten Kurswechsel in der Ukraine-Politik der USA zu reagieren. Deutschland wurde bei dem Treffen vom neuen Außenminister Johann Wadephul (CDU) vertreten.

Am Samstag waren die Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Polen gemeinsam in die Ukraine gereist. Dabei unternahmen sie einen neuen Vorstoß und forderten eine 30-tägige bedingungslose Waffenruhe ab Montag. Sollte sich Russland darauf nicht einlassen, drohten sie mit einer Verschärfung der Sanktionen.

Der russische Staatschef Wladimir Putin lehnte die Forderungen nach einer Feuerpause ab, bot aber direkte Verhandlungen mit der Ukraine am Donnerstag in Istanbul an. Er ergänzte, über eine mögliche Feuerpause könne bei den Verhandlungen gesprochen werden.

Der ukrainische Regierungschef Wolodymyr Selenskyj erklärte sich zu einem direkten Treffen mit Putin bereit, bestand aber auf einer 30-tägigen Waffenrufe ab Montag. In der Nacht zum Montag meldete die Ukraine mehr als hundert russische Drohnenangriffe auf die Ukraine.

(A.Stefanowych--DTZ)

Empfohlen

Mitte-Links-Kandidat Lee gewinnt Präsidentenwahl in Südkorea

Sechs Monate nach Beginn der schweren politischen Krise in Südkorea hat Oppositionschef Lee Jae Myung die vorgezogenen südkoreanischen Präsidentenwahl gewonnen. Nach Auszählung von mehr als 98 Prozent der Stimmen lag der Mitte-Links-Kandidat uneinholbar vor seinem konservativen Rivalen Kim Moon Soo, wie aus Daten der Nationalen Wahlbehörde vom Mittwoch (Ortszeit) hervorging. Lee kam den Teilergebnissen zufolge auf 49,2 Prozent der Stimmen, Kim erhielt 41,5 Prozent. Kim hatte nach Schließung der Wahllokale bereits seine Niederlage eingestanden.

"Der Ton ist rau": Wadephul sieht Beziehungen zu den USA in Krise

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sieht eine Vertrauenskrise im Verhältnis zwischen Deutschland und den USA. In einer Grundsatzrede zu dem transatlantischen Beziehungen rief Wadephul am Dienstagabend in Berlin zugleich dazu auf, trotz der Irritationen und Verunsicherungen an einem Erhalt guter Beziehungen zu den USA zu arbeiten. Deutschland müsse sich darum bemühen, "Brückenbauer im transatlantischen Verhältnis" zu sein.

Human Rights Watch prangert "Massentötungen" durch M23-Miliz in DR Kongo an

In der Demokratischen Republik Kongo sind nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) Zivilisten durch die von Ruanda unterstützte M23-Miliz hingerichtet worden. Unter Berufung auf Augenzeugen erklärte die Menschenrechtsorganisation am Dienstag, sie habe "glaubwürdige Informationen" über "Massentötungen" an mindestens 21 Zivilisten in der Region Goma. Basierend auf 22 Zeugenaussagen, Fotos und Videos beschuldigte HRW die Miliz der Kriegsverbrechen.

"Widerlich": Musk kritisiert Trumps Steuergesetz scharf

Wenige Tage nach seinem Rückzug als Berater von US-Präsident Donald Trump hat der Technologie-Unternehmer Elon Musk massive Kritik an den Haushaltsplänen des Republikaners geübt. Der Gesetzentwurf, der derzeit zur Beratung im US-Senat liegt, sei "unverschämt" und "widerlich", schrieb Musk am Dienstag in seinem Onlinedienst X. So scharf hatte sich Musk seit Jahren nicht mehr über Trump geäußert.

Textgröße ändern: