Deutsche Tageszeitung - Steinmeier: Israel muss sich im Gazastreifen an Regeln halten

Wetter - Berlin 9°C

Steinmeier: Israel muss sich im Gazastreifen an Regeln halten

POLITIK 12.05.2025

Steinmeier: Israel muss sich im Gazastreifen an Regeln halten / Foto: © AFP

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die israelische Regierung dazu aufgerufen, sich im Gazastreifen an internationale Regeln zum Schutz der Zivilbevölkerung zu halten. Bei einem Abendessen für seinen israelischen Kollegen Isaac Herzog am Montagabend in Berlin äußerte der Bundespräsident seine Sorge über das Vorgehen Israels gegen die Palästinenser nach dem Überfall der radikalislamischen Hamas vom 7. Oktober 2023.

Textgröße ändern:

"Als Freunde Israels leiden wir mit den Menschen, wir leiden insbesondere mit den Geiseln der Hamas und ihren Angehörigen", sagte Steinmeier bei dem Abendessen aus Anlass des 60. Jahrestags der Aufnahme diplomatischer Beziehungen. "Aber als Freunde Israels leiden wir nicht nur mit, wir sorgen uns auch um den Weg aus dem Leid."

"Die Feinde Israels halten sich nicht an Regeln, aber wir müssen es tun", sagte Steinmeier weiter. "Als Demokratien und Rechtsstaaten dürfen wir nicht hinwegsehen über das sich auftürmende Leid unter der Zivilbevölkerung Gazas, über hungernde Kinder und verzweifelte Mütter." Weiter sagte er: "Ohne die Suche nach Frieden werden Krieg und Besatzung ein Leiden ohne Ende."

Es falle "schwer, in dieser dunklen Zeit Hoffnung und Zuversicht zu schöpfen - ganz besonders den Menschen in Israel", sagte der Bundespräsident. Dennoch wolle er "eine Hoffnung formulieren", sagte er weiter: "In unserer deutsch-israelischen Geschichte sehen wir, wie aus tiefsten Abgründen Frieden, ja sogar Versöhnung, wachsen kann." Das "deutsch-israelische Wunder" zeige: "Frieden ist möglich, Versöhnung ist möglich."

Herzog hielt sich am Montag zu einem Besuch in Berlin auf, um die deutsch-israelische Freundschaft 60 Jahre nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu würdigen. Am Dienstagmorgen reisen beide Präsidenten nach Israel, wo sie das gemeinsame Programm fortsetzen wollen.

(V.Korablyov--DTZ)

Positionspapier: AfD-Bundestagsfraktion will Nord-Stream-Pipeline reaktivieren

Die AfD will die russische Erdgasleitung Nord Stream reaktivieren. In einem Positionspapier der in Cottbus tagenden AfD-Bundestagsfraktion heißt es, "wir werden die Versorgung mit Gas und Öl im deutschen Interesse weiter diversifizieren, neue Importabhängigkeiten vermeiden und die Inbetriebnahme vorhandener Lieferwege wie der Nord-Stream-Pipeline ermöglichen." Das Papier lag der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vor.

Höhere Freibeträge: AfD-Fraktion will grundlegende Steuerreform

Die AfD-Bundestagsfraktion hat sich für eine grundlegende Steuerreform und damit verbundene Senkungen ausgesprochen. In einem auf der Klausurtagung in Cottbus beschlossenen Positionspapier heißt es, Deutschland habe "eine der höchsten Steuer- und Abgabenquoten weltweit". Das hemme Konsum, Investitionen und Beschäftigung im Land.

Chef der Jungen Union fordert Rückkehr zur Wehrpflicht zum kommenden Januar

Der Chef der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, hat eine Rückkehr zur Wehrpflicht bereits zum Januar kommenden Jahres gefordert. "Wir diskutieren seit Jahren, dass der Bundeswehr zehntausende Soldaten fehlen", sagte er den Funke-Zeitungen vom Sonntag. "Ich glaube kaum, dass wir Putin damit beeindrucken, indem wir nun Fragebögen durch das Land schicken und mit einem irren bürokratischen Aufwand auswerten", sagte er mit Blick auf den Kreml-Chef.

Peking verspricht bei Besuch von Taiwans Oppositionsführerin intensiveren Austausch

Peking hat bei einem historischen Besuch der taiwanischen Oppositionsführerin Cheng Li-wun mehrere Maßnahmen für einen intensiveren Austausch mit der Inselrepublik zugesagt. Eine "vollständige Wiederaufnahme" von Direktflügen zwischen China und Taiwan, die Zulassung ausgewählter taiwanischer Filme und Serien in der Volksrepublik sowie acht weitere Maßnahmen sollten "die friedliche Entwicklung der Beziehungen über die Taiwanstraße hinweg" fördern, berichtete die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua am Sonntag kurz vor der geplanten Abreise der taiwanischen Oppositionsführerin.

Textgröße ändern: