Deutsche Tageszeitung - Berlin will UN-Friedensmissionen stärken - Konferenz mit 800 Teilnehmern

Wadephul pochte auch auf klare Ausstiegsstrategien aus künftigen Einsätzen. Für die Missionen seien "klare Strategien zum Übergang und zum Ausstieg nötig". Die Bundeswehr war zuletzt mit erheblichem Personaleinsatz an einem UN-Friedenseinsatz beteiligt, der am Ende scheiterte. Die Minusma-Mission im westafrikanischen Mali, die den Staat angesichts von dschihadistischer Gewalt stabilisieren sollte, wurde nach einem Militärputsch im Dezember 2023 abgebrochen.

Wadephul sagte vor diesem Hintergrund, die Mandate des UN-Sicherheitsrats für künftige Friedensmissionen müssten "nicht nur realistisch, sondern auch flexibel" sein. Insbesondere regte er in seiner auf Englisch gehaltenen Rede eine Diskussion über einen "modularen Ansatz beim Peacekeeping" an.

Den Reformbedarf bei UN-Missionen begründete er auch mit "wachsenden finanziellen Herausforderungen", die womöglich in den kommenden Monaten anstünden - eine offensichtliche Anspielung auf die von der US-Regierung unter Präsident Donald Trump geplanten Mittelkürzungen für internationale Zusammenarbeit. Wadephul äußerte in diesem Zusammenhang seinen Willen, Washington zum "Überdenken" der Einschnitte zu bewegen. Er werde dafür bei seinem US-Kollegen Marco Rubio werben.

Bundesverteidigungsminister Pistorius unterstrich in seiner Rede ebenfalls die Bedeutung von UN-Friedensmissionen - ungeachtet der gestiegenen Bedeutung der Landesverteidigung für die Bundeswehr. Die Missionen seien "die effektivsten und kostengünstigsten Instrumente für internationales Krisenmanagement". Dabei verwies er auch auf Angriffe auf die internationale, regelbasierte Ordnung. Europe erlebe derzeit die massiven Auswirkungen des "illegalen und unbarmherzigen Kriegs" von Kreml-Chef Wladimir Putin gegen die Ukraine. Die Institutionen und internationalen Mechanismen für Stabilisierung und Frieden müssten erhalten werden. "Frieden und Sicherheit werden uns nicht geschenkt, wir müssen sie verteidigen."

Im Einzelnen nannte Pistorius als Herausforderungen zur Stärkung von UN-Friedensmissionen unter anderem die digitale Transformation und den Einsatz von neuen Technologien, darunter Drohnen. Auch müssten die Mandate für UN-Friedensmissionen erreichbar und im Einklang mit den Realitäten sein.

UN-Generalsekretär António Guterres, der ebenfalls an der Konferenz in Berlin teilnahm, sprach in seiner Rede vor den Konferenzteilnehmern von "gewaltigen Herausforderungen", vor denen UN-Friedensmissionen stünden. Er nannte "häufig grenzüberschreitende Konflikte, zunehmende Polarisierung und Spaltung weltweit" sowie die "gezielte Bekämpfung von Friedenstruppen durch tödliche Desinformation, die sich über soziale Medien verbreitet". Zudem beklagte er eine "andauernde Missachtung des Völkerrechts". Die Blauhelm-Einsätze seien "nur so wirksam wie die Mandate, die ihnen zugrunde liegen".

Die zweitägige Konferenz Peacekeeping Ministerial im Auswärtigen Amt in Berlin dauert noch bis Mittwoch. An ihr nehmen nach Angaben der Bundesregierung unter anderem rund 60 Ministerinnen und Minister aus aller Welt teil. Deutschland richtet die Veranstaltung in diesem Jahr erstmals aus.

Bei der Veranstaltung soll über Reformvorschläge diskutiert werden, um die Missionen der Vereinten Nationen präziser zu gestalten und ihre Wirksamkeit und Akzeptanz zu erhöhen. Zum Abschluss sollen die beteiligen Länder am Mittwoch konkrete Unterstützungszusagen - ob finanziell, politisch oder operativ - für die UN-Friedensmissionen abgeben.

Weltweit gibt es derzeit elf UN-Blauhelmmissionen. Die Bundeswehr ist an drei von ihnen beteiligt: im Libanon, im Südsudan und in der Westsahara. Zudem stellt Deutschland Polizisten und zivile Kräfte für weitere Missionen, etwa im Kosovo. Deutschland beteiligt sich außerdem an der Ausbildung von Blauhelmen und stellt Material für Einsätze bereit.

(V.Varonivska--DTZ)