Deutsche Tageszeitung - Steinmeier verteidigt Treffen mit Netanjahu in Israel

Wetter - Berlin 9°C

Steinmeier verteidigt Treffen mit Netanjahu in Israel

POLITIK 13.05.2025

Steinmeier verteidigt Treffen mit Netanjahu in Israel / Foto: © POOL/AFP

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei seinem Besuch in Israel Kritik an seinem Treffen mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zurückgewiesen. "Es wäre doch das einfachste für einen Politiker, schwierigen Gesprächen aus dem Weg zu gehen", sagte der Bundespräsident am Dienstag unmittelbar vor seinem Treffen mit Netanjahu in Jerusalem. "Das war nie meine Haltung, und sie ist es besonders nicht im Verhältnis zu Israel."

Textgröße ändern:

An dem Treffen hatte es in Deutschland Kritik gegeben – etwa von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Das Treffen mit Netanjahu, gegen den ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vorliegt, sei ein "Affront" gegenüber den Opfern der israelischen "Kriegsverbrechen" im Gazastreifen, sagte die Generalsekretärin von Amnesty Deutschland, Julia Duchrow, am Dienstag im Deutschlandfunk. Sie forderte Steinmeier auf, auf das Treffen zu verzichten.

Steinmeier wies diese Forderung als "sehr einfach" zurück. In Jerusalem sagte er, sein Besuch falle in Zeiten, "die für Israel schwierig sind, die aber auch für die Freunde von Israel Fragen aufwerfen". Steinmeier sagte weiter: "In solchen Zeiten muss man miteinander reden, auch wenn die Gespräche durchaus nicht einfach sind."

Kurz vor dem Treffen mit Steinmeier hatte Netanjahu angekündigt, in den kommenden Tagen "mit voller Kraft" im Gazastreifen vorzurücken. Steinmeier wollte diese Äußerung zunächst nicht kommentieren. Von seinen Gesprächen mit Vertretern der israelischen Politik erwarte er sich aber Erklärungen, "was mittel- und langfristig geplant" sei, sagte er. Dazu zählten auch "die Kriegsführung und die Folgen der Kriegsführung".

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hatte vor dem Hintergrund des Krieges im Gazastreifen im November einen Haftbefehl gegen Netanjahu erlassen. Die mehr als 120 IStGH-Mitgliedstaaten - zu denen auch Deutschland, nicht aber Israel und die USA zählen - sind damit eigentlich verpflichtet, den israelischen Regierungschef festzunehmen, sobald er ihr Territorium betritt.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Positionspapier: AfD-Bundestagsfraktion will Nord-Stream-Pipeline reaktivieren

Die AfD will die russische Erdgasleitung Nord Stream reaktivieren. In einem Positionspapier der in Cottbus tagenden AfD-Bundestagsfraktion heißt es, "wir werden die Versorgung mit Gas und Öl im deutschen Interesse weiter diversifizieren, neue Importabhängigkeiten vermeiden und die Inbetriebnahme vorhandener Lieferwege wie der Nord-Stream-Pipeline ermöglichen." Das Papier lag der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vor.

Höhere Freibeträge: AfD-Fraktion will grundlegende Steuerreform

Die AfD-Bundestagsfraktion hat sich für eine grundlegende Steuerreform und damit verbundene Senkungen ausgesprochen. In einem auf der Klausurtagung in Cottbus beschlossenen Positionspapier heißt es, Deutschland habe "eine der höchsten Steuer- und Abgabenquoten weltweit". Das hemme Konsum, Investitionen und Beschäftigung im Land.

Chef der Jungen Union fordert Rückkehr zur Wehrpflicht zum kommenden Januar

Der Chef der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, hat eine Rückkehr zur Wehrpflicht bereits zum Januar kommenden Jahres gefordert. "Wir diskutieren seit Jahren, dass der Bundeswehr zehntausende Soldaten fehlen", sagte er den Funke-Zeitungen vom Sonntag. "Ich glaube kaum, dass wir Putin damit beeindrucken, indem wir nun Fragebögen durch das Land schicken und mit einem irren bürokratischen Aufwand auswerten", sagte er mit Blick auf den Kreml-Chef.

Peking verspricht bei Besuch von Taiwans Oppositionsführerin intensiveren Austausch

Peking hat bei einem historischen Besuch der taiwanischen Oppositionsführerin Cheng Li-wun mehrere Maßnahmen für einen intensiveren Austausch mit der Inselrepublik zugesagt. Eine "vollständige Wiederaufnahme" von Direktflügen zwischen China und Taiwan, die Zulassung ausgewählter taiwanischer Filme und Serien in der Volksrepublik sowie acht weitere Maßnahmen sollten "die friedliche Entwicklung der Beziehungen über die Taiwanstraße hinweg" fördern, berichtete die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua am Sonntag kurz vor der geplanten Abreise der taiwanischen Oppositionsführerin.

Textgröße ändern: