Linken-Chefin: Ohne Schuldenbremsenreform ist Koalitionsvertrag für die Tonne

Deutsche Tageszeitung - Linken-Chefin: Ohne Schuldenbremsenreform ist Koalitionsvertrag für die Tonne

POLITIK 13.05.2025

Linken-Chefin: Ohne Schuldenbremsenreform ist Koalitionsvertrag für die Tonne / Foto: © AFP

Die Linke hat Äußerungen aus der Union scharf kritisiert, wonach eine Schuldenbremsenreform noch auf sich warten lassen könnte. Es sei ein "Armutszeugnis", dass Teile der neuen Regierung die Reform der Schuldenbremse bereits jetzt in Frage stellten, sagte Parteichefin Ines Schwerdtner am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. "Wenn die Schuldenbremse nicht gelockert wird, dann ist der Koalitionsvertrag reif für die Tonne." Die Regierung lasse "jede politische Glaubwürdigkeit vermissen".

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Sie bezog sich damit auf Äußerungen unter anderem von CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann, der bei einer Reform der Schuldenbremse derzeit "nicht wirklich Gesprächsbedarf" sieht und am Dienstag außerdem erkennen ließ, dass er den Plänen keine Priorität einräumt. Auch Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) gab sich bei der Frage nach der Schuldenbremsenreform zurückhaltend und sagte in Berlin, es würden Vorschläge von Experten abgewartet und dann geschaut, wie damit umgegangen werde.

"Offenbar hängen einige in der Union so sehr am Dogma der schwarzen Null, dass ihnen jeder Vorwand recht ist, um die Schuldenbremse zu erhalten", sagte Schwerdtner dazu AFP. Komme aber keine Reform, würden die Koalitionäre weder "ihre Vorhaben finanzieren können, noch werden sie die bestehenden Leistungen aufrechterhalten können". Die Quittung dafür werde eine "weiter wachsende AfD" sein.

Für eine Reform der Schuldenbremse dürfte die Regierung für eine Zweidrittelmehrheit auch auf die Linken angewiesen sein. Derzeit gibt es angesichts des geltenden Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU mit der Partei Diskussionen darüber, wie das gelingen soll.

(M.Travkina--DTZ)

Klingbeil: Wirtschaftsreformen und Investitionen nötig gegen knappe Kassen

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat angesichts der klammen öffentlichen Haushalte die Notwendigkeit von Wirtschaftsreformen und Investitionen in die Infrastruktur betont. "Entscheidend ist, dass wir jetzt die Wirtschaft ankurbeln und Arbeitsplätze sichern", erklärte Klingbeil am Donnerstag nach der halbjährlichen Sitzung des Stabilitätsrates der Finanzminister von Bund und Ländern. "Wir sorgen deshalb für massive private und öffentliche Investitionen. Wir schaffen mit Strukturreformen gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft: mit niedrigeren Energiepreisen, weniger Bürokratie, mehr Fachkräften", betonte Klingbeil.

Stiftung: Acht Helfer von US-Hilfsorganisation GHF bei Hamas-Angriff getötet

Im Gazastreifen sind nach Angaben der von den USA und Israel unterstützten Stiftung GHF mindestens acht ihrer Helfer bei einem Angriff der islamistischen Hamas getötet worden. "Nach derzeitigem Stand können wir bestätigen, dass es mindestens acht Tote und mehrere Verletzte gegeben hat", erklärte der Übergangsdirektor der Stiftung, John Acree, am Donnerstag. Die Hamas warf indes der israelischen Armee vor, bei Angriffen auf den Gazastreifen mindestens 22 Menschen getötet zu haben.

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Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat sich "ziemlich überzeugt" gezeigt, eine Einigung zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben des Bündnisses bis zum Nato-Gipfel Ende Juni zu erreichen. Dies sagte Rutte am Donnerstag vor Journalisten in der italienischen Hauptstadt Rom, wo er an einem Treffen im sogenannten Format Weimar plus teilnahm. Der Nato-Gipfel findet am 24. und 25. Juni in Den Haag statt.