Linken-Chefin: Ohne Schuldenbremsenreform ist Koalitionsvertrag für die Tonne

Deutsche Tageszeitung - Linken-Chefin: Ohne Schuldenbremsenreform ist Koalitionsvertrag für die Tonne

POLITIK 13.05.2025

Linken-Chefin: Ohne Schuldenbremsenreform ist Koalitionsvertrag für die Tonne / Foto: © AFP

Die Linke hat Äußerungen aus der Union scharf kritisiert, wonach eine Schuldenbremsenreform noch auf sich warten lassen könnte. Es sei ein "Armutszeugnis", dass Teile der neuen Regierung die Reform der Schuldenbremse bereits jetzt in Frage stellten, sagte Parteichefin Ines Schwerdtner am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. "Wenn die Schuldenbremse nicht gelockert wird, dann ist der Koalitionsvertrag reif für die Tonne." Die Regierung lasse "jede politische Glaubwürdigkeit vermissen".

Textgröße ändern:

Sie bezog sich damit auf Äußerungen unter anderem von CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann, der bei einer Reform der Schuldenbremse derzeit "nicht wirklich Gesprächsbedarf" sieht und am Dienstag außerdem erkennen ließ, dass er den Plänen keine Priorität einräumt. Auch Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) gab sich bei der Frage nach der Schuldenbremsenreform zurückhaltend und sagte in Berlin, es würden Vorschläge von Experten abgewartet und dann geschaut, wie damit umgegangen werde.

"Offenbar hängen einige in der Union so sehr am Dogma der schwarzen Null, dass ihnen jeder Vorwand recht ist, um die Schuldenbremse zu erhalten", sagte Schwerdtner dazu AFP. Komme aber keine Reform, würden die Koalitionäre weder "ihre Vorhaben finanzieren können, noch werden sie die bestehenden Leistungen aufrechterhalten können". Die Quittung dafür werde eine "weiter wachsende AfD" sein.

Für eine Reform der Schuldenbremse dürfte die Regierung für eine Zweidrittelmehrheit auch auf die Linken angewiesen sein. Derzeit gibt es angesichts des geltenden Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU mit der Partei Diskussionen darüber, wie das gelingen soll.

(M.Travkina--DTZ)

Positionspapier: AfD-Bundestagsfraktion will Nord-Stream-Pipeline reaktivieren

Die AfD will die russische Erdgasleitung Nord Stream reaktivieren. In einem Positionspapier der in Cottbus tagenden AfD-Bundestagsfraktion heißt es, "wir werden die Versorgung mit Gas und Öl im deutschen Interesse weiter diversifizieren, neue Importabhängigkeiten vermeiden und die Inbetriebnahme vorhandener Lieferwege wie der Nord-Stream-Pipeline ermöglichen." Das Papier lag der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vor.

Höhere Freibeträge: AfD-Fraktion will grundlegende Steuerreform

Die AfD-Bundestagsfraktion hat sich für eine grundlegende Steuerreform und damit verbundene Senkungen ausgesprochen. In einem auf der Klausurtagung in Cottbus beschlossenen Positionspapier heißt es, Deutschland habe "eine der höchsten Steuer- und Abgabenquoten weltweit". Das hemme Konsum, Investitionen und Beschäftigung im Land.

Chef der Jungen Union fordert Rückkehr zur Wehrpflicht zum kommenden Januar

Der Chef der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, hat eine Rückkehr zur Wehrpflicht bereits zum Januar kommenden Jahres gefordert. "Wir diskutieren seit Jahren, dass der Bundeswehr zehntausende Soldaten fehlen", sagte er den Funke-Zeitungen vom Sonntag. "Ich glaube kaum, dass wir Putin damit beeindrucken, indem wir nun Fragebögen durch das Land schicken und mit einem irren bürokratischen Aufwand auswerten", sagte er mit Blick auf den Kreml-Chef.

Peking verspricht bei Besuch von Taiwans Oppositionsführerin intensiveren Austausch

Peking hat bei einem historischen Besuch der taiwanischen Oppositionsführerin Cheng Li-wun mehrere Maßnahmen für einen intensiveren Austausch mit der Inselrepublik zugesagt. Eine "vollständige Wiederaufnahme" von Direktflügen zwischen China und Taiwan, die Zulassung ausgewählter taiwanischer Filme und Serien in der Volksrepublik sowie acht weitere Maßnahmen sollten "die friedliche Entwicklung der Beziehungen über die Taiwanstraße hinweg" fördern, berichtete die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua am Sonntag kurz vor der geplanten Abreise der taiwanischen Oppositionsführerin.