Wadephul: Putin muss zu Verhandlungen über Waffenstillstand bereit sein / Foto: © AFP/Archiv
Wadephul: Putin muss zu Verhandlungen über Waffenstillstand bereit sein
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat Russlands Präsidenten Wladimir Putin aufgerufen, unverzüglich seine Bereitschaft zu Verhandlungen über einen Waffenstillstand in der Ukraine zu erklären. "Wir erwarten jetzt, dass Putin an den Verhandlungstisch kommt", sagte Wadephul am Mittwoch im Bundestag. Die Ukraine habe ihre Verhandlungsbereitschaft deutlich gemacht, "der Ball liegt im Feld von Herrn Putin", stellte er klar.
Der russische Präsident hatte am Wochenende als Reaktion auf einen europäischen Vorstoß zu einer 30-tägigen Feuerpause in der Ukraine direkte Verhandlungen mit der ukrainischen Seite in Istanbul vorgeschlagen, der geforderten Waffenruhe aber zunächst nicht zugestimmt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte sich daraufhin bereit, zu Verhandlungen mit Putin nach Istanbul zu reisen. Ob das Treffen zustande kommt und auf welcher Ebene, war am Mittwoch aber weiterhin offen.
Wadephul bekräftigte zudem die "fundamentale Unterstützung" Deutschlands für die Ukraine. In seiner Rede verwies er auf die Vielzahl internationaler Krisen, die ihn seit seinem Amtsantritt vergangene Woche in Atem hielten. Konkret nannte er neben dem Krieg in der Ukraine auch die Kämpfe im Gaza-Streifen und die Verhandlungen mit Iran, um dessen atomare Bewaffnung zu verhindern. "Die internationale Lage ist brandgefährlich", warnte der Minister.
Mit Blick auf den Nahen Osten bekannte sich Wadephul klar "zur Sicherheit und zum Existenzrecht Israels" und zum Kampf gegen Antisemitismus überall in der Welt. Der Minister mahnte aber auch Israel, der Konflikt im Gaza-Streifen müsse "in Übereinstimmung mit den Prinzipien des humanitären Völkerrechts" gelöst werden. Vor allem bedürften "die Menschen in Gaza der sofortigen Hilfe". Dies müsse Deutschland trotz "oder vielleicht sogar wegen seiner besonderen Verantwortung für Israel deutlich machen".
Wadephul drang darauf, in der Bundesregierung eine "Außenpolitik aus einem Guss zu machen". Dies gelte für seine Zusammenarbeit mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sowie mit Verteidigungsminister Boris Pistorius und Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (beide SPD). Er sei optimistisch, dass dies auch klappen werde.
Ebenso wichtig sei ihm, "dass wir in den großen Linien der Außen- und Sicherheitspolitik einen Konsens der demokratischen Parteien haben". Darum wolle er sich bemühen. Wadephul bekannte sich auch zu einer engen Zusammenarbeit in der EU, besonders mit den Nachbarländern Frankreich und Polen, sowie zur transatlantischen Partnerschaft mit den USA und den weiteren Partnerschaften in der Nato.
(P.Hansen--DTZ)
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