Greenpeace fordert vom neuen Minister Kampf gegen Tierquälerei und Klimawandel

Deutsche Tageszeitung - Greenpeace fordert vom neuen Minister Kampf gegen Tierquälerei und Klimawandel

POLITIK 15.05.2025

Greenpeace fordert vom neuen Minister Kampf gegen Tierquälerei und Klimawandel / Foto: © AFP/Archiv

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat den neuen Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) aufgefordert, Missstände in der Fleischindustrie und den Kliamwandel zu bekämpfen. Greenpeace-Aktive demonstrierten am Donnerstag mit acht über einen Meter großen Fotos von verletzten, kranken und toten Schweinen vor dem Landwirtschaftsministerium in Berlin. Rainer stellt am späten Nachmittag im Bundestag in seiner Regierungserklärung sein Programm vor.

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Greenpeace beklagte "systemische Missstände in der Tierhaltung". Die Fotos der Schweine stammen laut Organisation aus zehn Schweinemastställen in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen, in denen die Tiere nach der Haltungsform 2 der Initiative Tierwohl gehalten werden. Diese Haltungsform gehe nur "minimal" über die gesetzlichen Mindestanforderungen hinaus, erklärte Greenpeace.

"Die Kriterien genügen weder den Anforderungen des Tierschutzgesetzes noch den Bedürfnissen der Tiere. Sie führen zu gravierendem Leid in den Ställen", zitierte Greenpeace die Rechtsanwältin Anja Popp, die ein Rechtsgutachten für die Organisation zur Tierhaltung in den zehn Ställen verfasst hat. Es sei "die Pflicht des Gesetzgebers, den Tierschutz in Gesetz und Verordnungen verfassungsgemäß umzusetzen und es nicht dem Handel selbst zu überlassen, Tierwohl zu definieren".

Greenpeace fordert, die Tierzahlen und den Fleischkonsum in Deutschland bis 2025 "mindestens" zu halbieren, "damit sich alle Menschen gesund ernähren und Umwelt, Klima und Tiere geschützt werden". Nur so erreiche Deutschland seine Klimaschutzziele in der Landwirtschaft. Minister Rainer müsse "die massiven Lücken bei Tier- und Klimaschutz erfolgreich schließen".

Rainer hatte Anfang Mai gesagt, er wolle sich in seiner Amtszeit für mehr Tierwohl einsetzen. Das sei ihm "sehr, sehr wichtig", sagte er der Mediengruppe Bayern. Die Regierung werde eineinhalb Milliarden Euro für "Tierwohlställe" zur Verfügung stellen.

Grundsätzlich sei er aber "der festen Überzeugung, dass Tierhaltung und Schlachtung in großen Teilen richtig läuft" in Deutschland, sagte Rainer den Zeitungen weiter. Leider gebe es schwarze Schafe. "Die müssen wir finden und das abstellen."

(V.Korablyov--DTZ)

Bewährungsprobe für G7: Bundesregierung hofft auf Einbindung Trumps bei Gipfel

Für die G7-Gruppe ist es 50 Jahre nach ihrer Gründung eine Bewährungsprobe: Am Montag kommen die Staats- und Regierungschefs der sieben großen Industriestaaten zu einem Gipfeltreffen im kanadischen Urlaubsort Kananaskis zusammen. Die "größte Herausforderung", so verlautete am Donnerstag aus dem Kanzleramt in Berlin, liege in Kananaskis darin, die Geschlossenheit der G7-Gruppe zu wahren und den schwer berechenbaren US-Präsidenten Donald Trump in gemeinsame Positionen des Westens einzubinden.

Recherche: Wagner-Söldner in Mali haben hunderte Zivilisten gefoltert

Die russische Söldnergruppe Wagner hat Recherchen zufolge im westafrikanischen Mali hunderte Zivilisten entführt, gefangen gehalten und gefoltert. Es seien sechs Orte in Mali ermittelt worden, an denen die Wagner-Gruppe in den Jahren 2022 bis 2024 Zivilisten festgehalten habe, darunter ehemalige UN-Stützpunkte, hieß es in der am Donnerstag veröffentlichte Untersuchung des Journalistennetzwerks Forbidden Stories. An der Recherche, die auf den Aussagen von malischen Flüchtlingen im Nachbarland Mauretanien beruht, waren drei internationalen Medienhäuser beteiligt, darunter "Le Monde".

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Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat bei einem Besuch in der Ukraine weitere 1,9 Milliarden Euro an Militärhilfe in Aussicht gestellt - eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern erwägt die Bundesregierung seinen Worten zufolge nicht. Mit dem Geld sollten unter anderem Raketen mit großer Reichweite finanziert werden, sagte Pistorius am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew. In Rom sprachen sich indes die europäischen Verbündeten der Ukraine gegen eine "Appeasement"-Politik gegenüber Russland aus.

Berlin plant keine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Kiew

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