Deutsche Tageszeitung - Bundestag setzt 24 ständige Ausschüsse ein

Wetter - Berlin 14°C

Bundestag setzt 24 ständige Ausschüsse ein - einen weniger als bisher

POLITIK 15.05.2025

Bundestag setzt 24 ständige Ausschüsse ein - einen weniger als bisher / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundestag hat künftig 24 ständige Ausschüsse - einen weniger als bisher. Die Fraktionen von Union, SPD und Grünen votierten bei der Abstimmung im Plenum am Donnerstag für den entsprechenden Antrag von Schwarz-Rot. Am Nachmittag steht die Vergabe der Ausschüsse an die Fraktionen an. Strittig ist, ob danach auch AfD-Abgeordnete in Vorsitzposten gewählt werden, wenn die Ausschüsse ab kommender Woche die Arbeit aufnehmen.

Textgröße ändern:

In der zurückliegenden Legislaturperiode wurde kein einziger AfD-Kandidat zu einem Ausschussvorsitzenden gewählt. Die vom Verfassungsschutz beobachtete Partei erhebt als nun zweitstärkste Kraft im Parlament entsprechend ihrer Größe Anspruch auf die Leitung von sechs der 24 Gremien.

Doch "sie werden es wieder verhindern", sagte der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner in Richtung der anderen Fraktionen. "Sie werden sich rechtswidrig Ausschussvorsitze unter den Nagel reißen." Nach parlamentarischem Brauch würde der AfD als größte Oppositionsfraktion etwa der Vorsitz im mächtigen Haushaltsausschuss zustehen.

Brandner sprach die Blockadehaltung der anderen Fraktionen an. SPD, Grüne und Linke hatten zuletzt auch kein Abrücken von ihrer bisherigen Linie erkennen lassen. In der Union ist die Frage umstritten: Fraktionschef Jens Spahn (CDU) regte vor seiner Wahl an, die AfD im Parlament so zu behandeln wie die anderen Parteien auch. Spahn bekam für seine Äußerungen auch Kritik aus den eigenen Reihen. Offizielle Linie in der Unionsfraktion ist nun, dass eine Wahl von AfD-Vertretern nicht empfohlen wird.

In den Ausschüssen findet die wesentliche gesetzgeberische Arbeit statt. Sie bereiten die Entscheidungen für das Plenum vor. Jede Fraktion entsendet je nach Größe unterschiedlich viele Abgeordnete - auch die AfD. Die Vorsitzenden haben eine bedeutende Position: Sie bereiten die Sitzungen vor, berufen sie ein und leiten sie. Auch repräsentieren sie die Ausschüsse in der Öffentlichkeit.

Die Ausschüsse bilden auch in der neuen Legislaturperiode im Wesentlichen spiegelbildlich den Ressortzuschnitt im neuen schwarz-roten Bundeskabinett ab. Damit wird das Themenfeld Klima im Umweltausschuss behandelt. Der Bereich Forschung gehört nun nicht mehr zum Bildungsressort. Vier Ausschüsse sind vom Grundgesetz vorgegeben: Die für Auswärtiges, Verteidigung, EU-Angelegenheiten sowie der Petitionsausschuss. Gesetzlich vorgeschrieben sind auch der Haushaltsausschuss und der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung.

Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) sagte in der kurzen Plenardebatte am Donnerstag, dass mit dem gewählten Zuschnitt der Ausschüsse eine fundierte Beratung der Gesetzesbeschlüsse sichergestellt werde. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese betonte, dass die Festlegung der Ausschüsse das Parlament "arbeitsfähig" mache. Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic kritisierte hingegen ein "Zerreißen" von Themenberichen. Forschung und Bildung gehörten ebenfalls zueinander wie Klimaschutz und Energie.

Die Linkspartei scheiterte mit einem Antrag, der mehr und größere Ausschüsse verlangte. Parlamentsgeschäftsführer Christian Görke monierte, dass seine Fraktion durch die Verringerung der Ausschuss-Zahl auf 24 nun absehbar nur zwei Vorsitzposten besetzen kann. In vier Ausschüssen sei seine Fraktion zudem mit nur einem Abgeordneten vertreten. Görke sprach von einem "parlamentarischen Foul".

(U.Stolizkaya--DTZ)

Geheimdienst-Reform: Warnung vor Massenüberwachung bei Debatte im Bundestag

Mehr Überwachungsbefugnisse und die Lizenz zum Zurückschlagen für Deutschlands Agenten: Der Bundestag hat am Donnerstag in erster Lesung kontrovers über die Regierungspläne für eine umfassende Reform der Nachrichtendienste diskutiert. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte vor den Abgeordneten, Deutschlands Dienste müssten künftig auch aktiv "Spionage, Sabotage, Cyberangriffe und hybride Anschläge" verhindern können. AfD und Linkspartei warnten vor unzulässiger Massenüberwachung, die Grünen forderten Nachbesserungen zum Schutz bestimmter Berufsgruppen vor Ausspähung.

Mindestens acht Tote bei russischen Angriffen auf die Ukraine

Bei russischen Angriffen auf mehrere Regionen in der Ukraine sind nach ukrainischen Angaben mindestens acht Menschen getötet worden. In der östlichen Region Charkiw seien sechs Menschen getötet worden, sagte ein Sprecher von Regierungschef Serhij Korezky am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Auch die Rettungskräfte sprachen von sechs Toten bei dem Angriff auf den landwirtschaftlichen Betrieb.

Sachsen-Anhalt: SPD unternimmt Vorstoß für Regierungsbildung an AfD vorbei

Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt hat die SPD einen überraschenden Vorstoß für eine mögliche Regierungsbildung an der AfD vorbei unternommen. Mit einem von den SPD-Landeschefs Juliane Kleemann und Andreas Schmidt unterzeichneten Schreiben, das der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag, lud die Partei Vertreter von CDU, Grünen, Linken und BSW für den kommenden Dienstag zu Gesprächen in Magdeburg ein.

Keine Sozialversicherungspflicht für selbstständige Stuntleute mit hohen Ausgaben

Selbstständige Stuntleute, die hohe Ausgaben für den Einsatz bei einzelnen Filmszenen auf sich nehmen, sind nicht sozialversicherungspflichtig. Wegen der eigenen Investitionen in Ausrüstung wie etwa Seiltechnik oder Schutzkleidung besteht für die Stuntleute ein wesentliches unternehmerisches Risiko, wie das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg am Donnerstag mitteilte. Damit gab das Gericht einem Stuntman Recht, der gegen eine Versicherungspflicht in der Rentenversicherung geklagt hatte.