Deutsche Tageszeitung - Bas kündigt hartes Vorgehen gegen Sozialmissbrauch an

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Bas kündigt hartes Vorgehen gegen Sozialmissbrauch an

POLITIK 15.05.2025

Bas kündigt hartes Vorgehen gegen Sozialmissbrauch an / Foto: © AFP/Archiv

Die neue Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat ein konsequentes Vorgehen gegen den Missbrauch von Sozialleistungen angekündigt. "Es gibt Menschen, die den Sozialstaat ausnutzen - so wie es Menschen gibt, die auch Steuern hinterziehen", sagte Bas am Donnerstag im Bundestag. Ein solches Verhalten verletzte das "Gerechtigkeitsempfinden" vieler Bürgerinnen und Bürger, kritisierte sie. Sie werde "auch nicht wegschauen bei Sozialleistungsbetrug, denn Grundsicherung plus Schwarzarbeit darf kein Geschäftsmodell sein", kündigte Bas an.

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Zudem wolle sie nicht akzeptieren, dass arbeitsfähige Menschen Arbeit verweigerten. "Zum Thema Gerechtigkeit gehört für mich auch: Wer Grundsicherung bezieht und arbeiten kann, der muss mitziehen", sagte Bas. "Dazu gehört es, Termine einzuhalten, Angebote wahrzunehmen, und es geht darum, sich wieder vorzubereiten auf eine Rückkehr an den Arbeitsmarkt."

Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Kommission zur Sozialstaatsreform werde dazu Vorschläge unterbreiten, kündigte die neue Ministerin an. Die Bürgerinnen und Bürger seien offen für Reformen, aber "sie erwarten, dass es dabei gerecht zugeht", sagte Bas. "Soziale Gerechtigkeit muss ein Markenzeichen dieser Regierung sein, dafür stehe ich ein."

Als einen der Schwerpunkte ihres Amts nannte Bas die Sicherung von Arbeitsplätzen, insbesondere in der Industrie. "Die Lage auf dem Arbeitsmarkt wird schwieriger werden", sagte die SPD-Politikerin. "Wir werden um viele Arbeitsplätze sehr hart kämpfen müssen." Sie werde bei diesem Kampf "an der Seite der Beschäftigten" stehen, kündigte Bas an. Sie fügte hinzu: "Wir stehen vor anstrengenden Jahren."

(L.Møller--DTZ)

Geheimdienst-Reform: Warnung vor Massenüberwachung bei Debatte im Bundestag

Mehr Überwachungsbefugnisse und die Lizenz zum Zurückschlagen für Deutschlands Agenten: Der Bundestag hat am Donnerstag in erster Lesung kontrovers über die Regierungspläne für eine umfassende Reform der Nachrichtendienste diskutiert. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte vor den Abgeordneten, Deutschlands Dienste müssten künftig auch aktiv "Spionage, Sabotage, Cyberangriffe und hybride Anschläge" verhindern können. AfD und Linkspartei warnten vor unzulässiger Massenüberwachung, die Grünen forderten Nachbesserungen zum Schutz bestimmter Berufsgruppen vor Ausspähung.

Mindestens acht Tote bei russischen Angriffen auf die Ukraine

Bei russischen Angriffen auf mehrere Regionen in der Ukraine sind nach ukrainischen Angaben mindestens acht Menschen getötet worden. In der östlichen Region Charkiw seien sechs Menschen getötet worden, sagte ein Sprecher von Regierungschef Serhij Korezky am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Auch die Rettungskräfte sprachen von sechs Toten bei dem Angriff auf den landwirtschaftlichen Betrieb.

Sachsen-Anhalt: SPD unternimmt Vorstoß für Regierungsbildung an AfD vorbei

Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt hat die SPD einen überraschenden Vorstoß für eine mögliche Regierungsbildung an der AfD vorbei unternommen. Mit einem von den SPD-Landeschefs Juliane Kleemann und Andreas Schmidt unterzeichneten Schreiben, das der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag, lud die Partei Vertreter von CDU, Grünen, Linken und BSW für den kommenden Dienstag zu Gesprächen in Magdeburg ein.

Keine Sozialversicherungspflicht für selbstständige Stuntleute mit hohen Ausgaben

Selbstständige Stuntleute, die hohe Ausgaben für den Einsatz bei einzelnen Filmszenen auf sich nehmen, sind nicht sozialversicherungspflichtig. Wegen der eigenen Investitionen in Ausrüstung wie etwa Seiltechnik oder Schutzkleidung besteht für die Stuntleute ein wesentliches unternehmerisches Risiko, wie das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg am Donnerstag mitteilte. Damit gab das Gericht einem Stuntman Recht, der gegen eine Versicherungspflicht in der Rentenversicherung geklagt hatte.

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