Deutsche Tageszeitung - Banaszak wirft Schwarz-Rot mangelnden Ehrgeiz beim Klimaschutz vor

Berlin - 12.06. 2025 - 11:06:38

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Banaszak wirft Schwarz-Rot mangelnden Ehrgeiz beim Klimaschutz vor

POLITIK 15.05.2025

Banaszak wirft Schwarz-Rot mangelnden Ehrgeiz beim Klimaschutz vor / Foto: © AFP

Grünen-Parteichef Felix Banaszak hat der schwarz-roten Bundesregierung mangelnden Ehrgeiz beim Klimaschutz vorgeworfen. "Der heute vorgestellte Prüfbericht des Expertenrats zeigt schwarz auf weiß: Diese Bundesregierung riskiert bewusst das Scheitern beim Klimaschutz", sagte Banaszak am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Das Gremium hatte am Morgen eine durchwachsene Bilanz der Anstrengungen beim Klimaschutz gezogen.

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scheine zu glauben: "Wenn er nur oft genug sagt, dass er sich den Klimazielen verpflichtet fühlt, wird sich das Problem magisch von selbst lösen", kritisierte Banaszak "Statt einen klaren Plan zur Einhaltung unserer Klimaziele vorzulegen, bleibt der Koalitionsvertrag vage und ambitionslos", warnte der Grünen-Politiker.

Banaszak äußerte auch die Befürchtung, die Regierung könne beim Klimaschutz erreichte Fortschritte wieder zunichte machen. "Während die neue Koalition von fossilen Gaskraftwerken träumt und den Ausbau der Erneuerbaren bremst, geraten unsere Klimaziele für 2030 und 2045 wieder außer Reichweite", kritisierte er.

Der Grünen-Parteichef stellte sich daher hinter die Forderung des Expertenrats, wonach das neue Klimaschutzprogramm, das die Regierung bis zum kommenden Frühjahr vorlegen muss, wirksame zusätzliche Maßnahmen enthalten müsse.

Banaszak verwies dabei besonders auf das vereinbarte neue Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz. Darin müsse es "einen klaren Fokus auf Gebäudesanierung, einen schnelleren Ausbau des Schienennetzes, mehr klimafreundliche Wärmenetze, E-Mobilität made in Germany und eine sozial gerechte Förderung für die Privathaushalte" geben, verlangte er.

(P.Hansen--DTZ)

Wirbel um SPD-"Manifest": Mützenich und Stegner rechtfertigen sich

Angesichts des Wirbels um das außenpolitische "Manifest" der SPD-Friedenskreise haben sich die Initiatoren um Beschwichtigung bemüht. Ex-Fraktionschef Rolf Mützenich räumte am Donnerstag ein: "Ich kann mit meinen Bemühungen und Ansichten jederzeit auch scheitern." Das Papier sei auch nicht als Angriff auf SPD-Chef Lars Klingbeil gedacht gewesen. Ex-Parteichef Norbert Walter-Borjans zeigte sich "bestürzt" über das öffentliche Echo: "Wir plädierten einfach nur für Gespräche mit Russland."

Linke bietet SPD nach "Manifest" zur Außenpolitik Dialog an

Nach Bekanntwerden des "Manifests" prominenter SPD-Politiker für eine außenpolitische Wende hat die Linkspartei den Sozialdemokraten eine Zusammenarbeit angeboten. Es gebe "unterschiedliche Auffassungen, wie man zum Frieden gelangt", sagte der Fraktionsvorsitzende Sören Pellmann am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "In diesem Sinne treten wir gerne mit der SPD in den Dialog, wie man diesen erreichen kann."

UNO: Zahl der gewaltsam Vertriebenen im vergangenen Jahr erneut gestiegen

Die Zahl der gewaltsam vertriebenen Menschen ist im vergangenen Jahr auf 123,2 Millionen gestiegen. Bis Ende April 2025 sank diese Zahl auf 122,1 Millionen, wie das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) am Donnerstag in seinem jährlichen Weltflüchtlingsbericht "Global Trends" mitteilte. Dabei flohen die meisten Menschen vor Kriegen und großen Konflikten, vor allem im Sudan, Myanmar und der Ukraine.

SPD-Außenpolitiker Stegner verteidigt Forderung nach Gesprächen mit Russland

Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hat die von ihm mit verfassten Forderungen nach einer Wende in der deutschen Außenpolitik gegenüber Russland erneut verteidigt. "Die Strategie, Russland militärisch an den Verhandlungstisch zu zwingen, ist doch gescheitert", sagte der Bundestagsabgeordnete am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Es müsse mehr "diplomatische Anstrengungen" zur Beendigung von Kriegen wie dem in der Ukraine geben.

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