Polen wollte Geflüchtete nicht zurücknehmen: Bundespolizei bestätigt Grenz-Vorfall

Deutsche Tageszeitung - Polen wollte Geflüchtete nicht zurücknehmen: Bundespolizei bestätigt Grenz-Vorfall

POLITIK 15.05.2025

Polen wollte Geflüchtete nicht zurücknehmen: Bundespolizei bestätigt Grenz-Vorfall / Foto: © AFP

Die Bundespolizei hat einen Vorfall an der deutsch-polnischen Grenze bestätigt, bei dem Anfang der Woche die Zurücknahme von zwei afghanischen Migranten an den Behörden des Nachbarlands gescheitert ist. Der Vorfall in der Nähe der brandenburgischen Stadt Guben habe am Montagmorgen stattgefunden, sagte eine Bundespolizei-Sprecherin der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag. Zuvor hatte der "Spiegel" über den Vorgang berichtet.

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Laut der Polizeisprecherin habe es bei sogenannten Zurückschiebungen nach Polen "seitens der zuständigen polnischen Behörden bereits in der Vergangenheit in Einzelfällen keine Zustimmung" gegeben, "weil von dort aus weiterer Klärungsbedarf gesehen wurde". Wenn der Klärungsbedarf nicht unmittelbar ausgeräumt werden könne, gebe es zunächst keine Überstellung der Geflüchteten. Diese könne aber gegebenenfalls "je nach Ausgang der Klärung zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden". Solche Vorfälle habe es zuletzt immer wieder gegeben.

Zurückschiebungen finden statt, wenn Geflüchtete bereits die Grenze nach Deutschland überschritten haben. Wenn sie vor einem Grenzübertritt oder beim Versuch daran gehindert werden, sprechen die Behörden von Zurückweisungen.

Der "Spiegel" hatte berichtet, dass an der deutsch-polnischen Grenze am Montagmorgen zwei afghanische Geflüchtete nicht zurückgeschoben werden konnten, weil die polnischen Behörden dies nicht zuließen. Die beiden kamen dann in eine Erstaufnahmeeinrichtung in Brandenburg.

Der neue Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte am Mittwoch vergangener Woche kurz nach seiner Amtsübernahme verstärkte Kontrollen an den deutschen Landgrenzen angeordnet. Dadurch solle die Zahl der Zurückweisungen "nach und nach steigen".

(L.Møller--DTZ)

Mindestens ein Toter bei heftigen russischen Luftangriffen auf Kiew und Odessa

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Nach dem Stopp ihres Gaza-Segelschiffs durch israelische Behörden sind die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg und ihre Begleiter nach israelischen Angaben auf dem Rückweg in ihre jeweiligen Heimatländer. "Die Passagiere der 'Selfie-Yacht' sind am Ben-Gurion-Flughafen angekommen, um Israel zu verlassen und in ihre Heimatländer zurückzukehren", teilte das israelische Außenministerium am Dienstag im Onlinedienst X mit. Diejenigen, die sich weigerten, die Dokumente zu ihrer Abschiebung zu unterzeichnen und Israel zu verlassen, würden einer Justizbehörde vorgeführt.

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Beispiellose Machtdemonstration: Vier Tage nach dem Beginn gewaltsamer Ausschreitungen in Los Angeles im Zuge der Abschiebung von Migranten hat Präsident Donald Trump den Konflikt mit den örtlichen Behörden im Bundesstaat Kalifornien verschärft. Am Montag (Ortszeit) ordnete Trump nach Angaben des Pentagon die Entsendung weiterer 2000 Mitglieder der Nationalgarde in die kalifornische Metropole an. Zuvor hatte er bereits 700 Soldaten nach Los Angeles beordert. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom warf Trump vor, "Chaos" zu säen.

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