Rutte: Putins Abwesenheit bei Gesprächen in Istanbul "Fehler" des Kreml

Deutsche Tageszeitung - Rutte: Putins Abwesenheit bei Gesprächen in Istanbul "Fehler" des Kreml

POLITIK 16.05.2025

Rutte: Putins Abwesenheit bei Gesprächen in Istanbul "Fehler" des Kreml / Foto: © AFP

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen dessen Abwesenheit bei den geplanten Gesprächen zwischen Russland und der Ukraine in Istanbul scharf kritisiert. "Putin hat mit der Entsendung einer Delegation auf niedriger Ebene einen Fehler gemacht", sagte Rutte am Freitag am Rande eines Treffens mit den Staats- und Regierungschefs aus 47 europäischen Ländern in der albanischen Hauptstadt Tirana. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) war nach Tirana gereist.

Textgröße ändern:

"Der Ball ist eindeutig in seinem Feld", fügte Rutte mit Blick auf den russischen Präsidenten hinzu. Er lobte zugleich die Bemühungen der US-Regierung von Präsident Donald Trump um Verhandlungen im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. "Sie übernehmen eindeutig eine Führungsrolle", sagte Rutte in Tirana.

"Ich hoffe darauf, dass wir auch die Amerikaner gewinnen können, an der Seite der Europäer zu Lösungen beizutragen, dass dieser Krieg zum Ende kommt", sagte Bundeskanzler Merz am Rande des Treffens in Tirana. Er hoffe in den Gesprächen über die Ukraine auf "einen großen europäischen Zusammenhalt".

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas betonte bei dem Treffen, Putin habe kein Interesse an einem dauerhaften Frieden. "Er spielt Spielchen", sagte sie in Tirana. "Das zeigt, dass sie es nicht ernst meinen."

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte weitere Sanktionen gegen Russland. "Wir wollen Frieden, und wir müssen den Druck erhöhen, bis Präsident Putin dazu bereit ist", sagte von der Leyen. Sie schlug unter anderem Sanktionen für die Nordsee-Pipeline Nord Stream vor, um Gastransporte durch die Pipeline auch in Zukunft zu verhindern.

An dem Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Tirana nehmen die Staats- und Regierungschefs aus 47 europäischen Ländern teil. In den Gesprächen soll es vorrangig um die Sicherheit und die Wettbewerbsfähigkeit Europas gehen, aber auch um die Lage in der Ukraine.

(M.Dorokhin--DTZ)

Israel: Thunberg und weitere Gazaschiff-Aktivisten auf dem Weg nach Hause

Nach dem Stopp ihres Gaza-Segelschiffs durch israelische Behörden sind die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg und ihre Begleiter nach israelischen Angaben auf dem Rückweg in ihre jeweiligen Heimatländer. "Die Passagiere der 'Selfie-Yacht' sind am Ben-Gurion-Flughafen angekommen, um Israel zu verlassen und in ihre Heimatländer zurückzukehren", teilte das israelische Außenministerium am Dienstag im Onlinedienst X mit. Diejenigen, die sich weigerten, die Dokumente zu ihrer Abschiebung zu unterzeichnen und Israel zu verlassen, würden einer Justizbehörde vorgeführt.

Trump entsendet zusätzliche Nationalgardisten und Soldaten nach Los Angeles

Beispiellose Machtdemonstration: Vier Tage nach dem Beginn gewaltsamer Ausschreitungen in Los Angeles im Zuge der Abschiebung von Migranten hat Präsident Donald Trump den Konflikt mit den örtlichen Behörden im Bundesstaat Kalifornien verschärft. Am Montag (Ortszeit) ordnete Trump nach Angaben des Pentagon die Entsendung weiterer 2000 Mitglieder der Nationalgarde in die kalifornische Metropole an. Zuvor hatte er bereits 700 Soldaten nach Los Angeles beordert. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom warf Trump vor, "Chaos" zu säen.

Merz empfängt geschäftsführenden niederländischen Regierungschef Schoof

Eine Woche nach dem Bruch der Regierungskoalition in den Niederlanden empfängt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag den geschäftsführenden niederländischen Ministerpräsidenten Dick Schoof. Merz trifft Schoof am frühen Dienstagnachmittag im Kanzleramt in Berlin, eine gemeinsame Pressekonferenz ist für 16.30 Uhr geplant. Nach Angaben der Bundesregierung stehen Gespräche über die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern sowie weitere europapolitische und internationale Fragen auf dem Programm.

Bundesregierung stellt Verfassungsbericht für das Jahr 2024 vor

Die Bundesregierung stellt am Dienstag (11.00 Uhr) den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 vor. Darin bewertet das Bundesamt für Verfassungsschutz vor allem verfassungsfeindliche Entwicklungen sowie extremistische Gruppierungen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und der stellvertretende Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Sinan Selen, präsentieren den Bericht bei einer Veranstaltung in der Berliner Bundespressekonferenz.